108/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend aktuelle Daten über die Belegung der österreichischen Justizanstalten und die durchschnittlichen Kosten

Das Bundesministerium für Justiz ist als oberste Vollzugsbehörde für die strategische Planung, Steuerung sowie oberste Leitung des österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzugs zuständig, wobei die operative Steuerung momentan noch der Generaldirektion, einer dem Bundesministerium für Justiz beigegebenen Dienstbehörde, obliegt. Österreich verfügt über 28 Justizanstalten samt 12 Außenstellen, die in den letzten Jahren durchschnittlich mehr als 9.200 Insassen gehalten haben.

Die durchschnittlichen Kosten für einen Insassen des Straf- und Maßnahmenvollzuges beliefen sich im Jahr 2013 laut einer Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Justiz auf 106,52 Euro.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Insassen verbüßen derzeit eine Haftstrafe in den österreichischen Justizanstalten, aufgegliedert nach Justizanstalten?

2. Wie viele dieser Insassen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, (aufgegliedert nach Justizanstalten und Herkunftsland bzw. Staatsbürgerschaft)?

3. Was sind die durchschnittlichen Kosten pro Hafttag?

4. Was beinhalten die durchschnittlichen Kosten pro Hafttag?

5. Was davon wird vom Insassen selbst getragen?

6. Wie sind die Kosten aufgegliedert?

7. Beinhalten die Kosten auch die medizinische Versorgung?

8. Wenn nicht, wie hoch sind diese im Schnitt pro Häftling und Hafttag?

9. Werden hier Sozialtarife verrechnet?

10. Sind die medizinischen Leistungen höher, als etwa die der österreichischen Krankenkassen?

a) Wenn ja warum?

11. Gab es die letzten Jahre Bestrebungen bzw. Verhandlungen die medizinische Betreuung der Insassen in die österreichischen Krankenkassen einzugliedern?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

12. Bekommen alle die gleichen medizinischen Versorgungen bzw. Leistungen?

13. Wie ist der EU-Schnitt, der durchschnittlichen medizinischen Versorgung und der Kosten der Unterbringung von Insassen?