109/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten David Stögmüller, Eva Blimlinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hitler Geburtshaus in Braunau
Die jahrelangen Diskussionen um die Nutzung des Hitler-Geburtshauses schienen mit der Vorlage eines Enteignungsgesetzes im Dezember 2016 durch die Bundesregierung endlich eine Lösung gefunden zu haben. Mittlerweile sind mehr als drei Jahre vergangen und um die großangekündigten Nachnutzungspläne des Innenministeriums ist es sehr ruhig geworden. Immer wieder ist in den Medien zu lesen, dass die Kommunikation zwischen Land und Bund stockt. Für uns Grüne ist es wichtig, dass endlich eine vernünftige und rasche Lösung gefunden wird und dieses Kapitel im Interesse der Republik und der Stadt Braunau abgeschlossen wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand rund um die Weiternutzung des Hitler-Geburtshauses?
2. Welche konkreten Schritte (zB. Ausschreibungen, Bewertungen, Baumaßnahmen, usw.) wurden seit Beantwortung der parlamentarischen Anfrage: 3603/J-BR „Was hat BM Kickl mit dem „Hitler Geburtshaus“ in Braunau vor“[1], bis zur Beantwortung dieser Anfrage eingeleitet?
3. Welche konkreten Inhalte hat die mit der BIG abgeschlossene Planungsvereinbarung über eine tiefgreifende architektonische Umgestaltung des Gebäudes?
a. Wurde dabei die Stadt Braunau miteinbezogen?
i. Wenn ja, in welcher Form?
ii. Wenn nein, warum nicht?
b. Wurde dabei das Land Oberösterreich miteinbezogen?
i. Wenn ja, in welcher Form?
ii. Wenn nein, warum nicht?
4. Liegt ihnen bereits das bauhistorische Gutachten über das Gebäude vor?
a. Mit welchem konkreten Ergebnis?
b. Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen?
5. Gibt es bereits eine Ausschreibung des Projektes oder Teile davon?
a. Was wurde konkret ausgeschrieben?
b. Geben Sie den Umfang der konkreten Ausschreibungen an.
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wann soll damit gestartet werden?
6. Wurde bereits ein Architekturwettbewerb initiiert?
a. Welche Ergebnisse aus dem Abschlussbericht[2] sind verpflichtende Vorgaben beim Architekt*innenbewerb?
b. Bis wann ist die Realisierung geplant?
c. Wenn nein, bis wann ist mit einem Architekturwettbewerb zu rechnen?
7. Welche Kosten wurden bis jetzt für das Objekt budgetiert? (geben Sie bitte dieses Budget aufgelistet nach Verwendungszweck an)
a. Wer trägt diese Kosten, bzw. zu welchem Anteil?
b. Wenn noch nicht, welche Kosten könnten für das Objekt anfallen?
8. Halten Sie als Bundesminister auch weiterhin an dem von Ihrem Amtvorgänger Mag. Sobotka vorgeschlagenen Konzept fest, mit der Lebenshilfe Oberösterreich als Mieter zu verhandeln[3]?
9. Haben Sie bzw. ihre zuständige Sektion, seit der letzten Anfragebeantwortung (3603/AB-BR/2018) bereits mit anderen Organisationen, Vereinen, NGO’s, usw. bzgl. einer Nachnutzung im Objekt verhandelt bzw. Gespräche geführt?
a. Wenn ja, mit wem konkret?
b. Zu welchem konkreten Zweck?
10. Haben Sie als Bundesminister bzw. Ihr Ministerium bereits Gespräche mit dem Land Oberösterreich und/ oder der Stadtgemeinde Braunau bezüglich der Nachnutzung des Hitler-Geburtshauses seit der letzten parlamentarischen Anfragebeantwortung (3603/AB-BR/2018) diesbezüglich geführt?
a. Wenn ja, wann konkret, mit wem und mit welchem konkreten Inhalt? (Aufgelistet für jedes Gespräch)
b. Wenn nein, warum nicht und wann werden Sie solch ein Gespräch führen?
[1] Homepage Parlament https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/J-BR/J-BR_03603/index.shtml (Zugriff am 29.10.2019)
[2] BMI Abschlussbericht Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtsahus Adolf Hitlers https://bmi.gv.at/bmi_documents/1908.pdf (Abgerufen 29.10.2019)
[3] OÖ-Nachrichten (2017): Lebenshilfe dürfte Favorit für die Nachnutzung sein. 26.06. abgerufen unter: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Hitlerhaus-Lebenshilfe-duerfte-Favorit-fuer-die-Nachnutzung-sein;art70,2633152 (zugriff: 29.10.2019)