110/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Illegales Glücksspiel

BEGRÜNDUNG

 

Immer wieder war in den letzten Jahren und Monaten über das illegale Glücksspiel in Österreich – besonders in Oberösterreich - mit gut organisierten, kriminellen Strukturen im Hintergrund, in den Medien zu lesen. Über 1100 illegale Spielgeräte wurden in ganz Oberösterreich im Jahr 2017 von der Finanzpolizei beschlagnahmt. Leider zeigt sich, dass dort wo Automaten beschlagnahmt werden, schon kurze Zeit später wieder neue illegale Automaten aufgestellt werden. Auch werden die Versuche der Betreiber illegaler Spiellokale immer brutaler, Kontrollen zur Einhaltung des Glücksspielgesetzes zu unterminieren. Die Methoden reichen von einbetonierten Automaten bis hin zu präparierten Geräten, die beim Öffnen Reizgase versprühen. Selbst vor Einschüchterungsversuchen gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaften schrecken die Betreiber nicht zurück.

Nicht nur Bürgermeister kritisieren, dass Wettlokale wie Schwammerl aus dem Boden wachsen, diese oftmals auch illegales Glücksspiel anbieten, jedoch die Handhabe fehlt. An uns gelangen immer mehr Informationen von Betroffenen, dass das Ausmaß und Anzahl des illegalen Glückspiels dramatisch zugenommen haben – gerade im Großraum Linz.

Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen. Betriebsschließungen werden seitens der Behörden zwar immer wieder verhängt, jedoch mit wenig Wirkung. Die angeordnete Schließung wird von den Betreibern illegaler Spielautomaten oft einfach ignoriert. Im Glücksspielgesetz des Bundes fehlt die Möglichkeit scharfe Zwangsmaßnahmen gegen illegale Spiellokale durchzusetzen, wie beispielsweise den Zugang zu Lokalen zu verbarrikadieren, Türschlösser auszutauschen oder die Stromzufuhr abzutrennen.

Die unterfertigenden Abgeordnete stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1.    Wie viele mögliche Standorte ohne gültige Konzession sind Ihnen konkret bekannt? (Anzeigen GsPG, aufgelistet nach Bundesländern)

 

2.    Wie viele Verfahren gegen illegale Glücksspielautomaten wurden 2018 und 2019 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) durchgeführt? (Anzahl der Strafanträge GsPG, aufgelistet nach Bundesländern)

 

3.    Wie viele Beschlagnahmebescheide wurden 2018 und 2019 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) ausgestellt? (Aufgelistet nach Bundesländern)

 

4.    Wie viele Glückspielgeräte wurden 2018 und 2019 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) beschlagnahmt? (Aufgelistet nach Bundesländern)

 

5.    Wie viele Glücksspielgeräte wurden 2018 und 2019 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) im Rahmen eines Herausgabeverfahrens wieder an die Eigentümer retourniert? (Aufgelistet nach Bundesländern)

 

6.    Wie viele Einziehungsverfahren wurden 2018 und 2019 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) ausgestellt? (Aufgelistet nach Bundesländern)

 

7.    Wie viele Anzeigen nach § 168 StGB gab es 2018 und 2019 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung)? (Aufgelistet nach Bundesländern)

 

8.    Wie viele Glücksspielautomaten wurden im Zuge der durchgeführten Kontrollen in Oberösterreich 2018 und 2019 (bis zum letztmöglichen Stand der Anfragebeantwortung) beschlagnahmt (Bitte um detaillierte Auflistung nach Bezirken)?