111/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Entwicklung der Personalsituation in den Kabinetten unter Bundeskanzlerin Bierlein?"

Während unter der Vorgängerregierung sowohl der Personalstand als auch die Personalkosten auf ein historisches Höchstniveau angestiegen sind, belegen nun erste parlamentarische Anfragen und Medienberichte einen deutlich effizienteren Personaleinsatz.

Konnten somit für die österreichische Bevölkerung bereits Teilbereiche beleuchtet werden, so sollen nun - im Sinne der Transparenz und Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld - die Personalausgaben der Regierung Bierlein vom Amtsantritt bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 erfragt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie viele MitarbeiterInnen waren zum Stichtag 31. Oktober 2019 - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion und Summe der Beschäftigten im Kabinett)?

2) Wie viele Personen waren zum Stichtag 31. Oktober 2019 - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat Funktion und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte im damaligen Kabinett zum genannten Zeitpunkt Beschäftigten)?

3) Wie hoch war - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Gesamtsumme der Personalkosten inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte in Ihrem Kabinett von Ihrem Amtsantritt bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 (bitte um Nennung der exakten, vollständigen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten, Prämien oder sonstige außertourliche Zahlungen sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

4) Wie hoch ist daher die durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Personalkosten - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte in Ihrem Kabinett seit Ihrem Amtsantritt bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 (bitte um Nennung der exakten, vollständigen durchschnittlichen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten oder sonstiger außertourlicher Zahlungen sowie eventuell anfallender weiterer Personalkosten)?

5) Wie hoch wären die gesamten Personalkosten 2020 - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Gesamtsumme der Personalkosten inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte - gegeben der derzeitigen Personalstruktur? (bitte um Nennung der exakten, vollständigen Jahressumme einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten, Prämien oder sonstiger außertourlicher Zahlungen sowie eventuell weiterer anfallender Personalkosten)