130/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Besorgniserregender Eingriff in die Pressefreiheit“

Nunmehr wurde im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal bekannt, dass die Sicherheitsbehörden bereits im Mai 2019 die Beschlagnahme eines Handys der Abgeordneten Krisper, aber auch eines Handys einer Journalistin einer großen österreichischen Tageszeitung, die sich ebenfalls um die Aufklärung des BVT- Skandals bemühte, angestrebt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings beiden Ansuchen der Sicherheitsbehörden nicht stattgegeben.

Weiters haben sowohl der damalige Innenminister Kickl wie auch die damalige Staatssekretärin Edtstadler gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, von diesen Vorgängen ihrer eigenen Behörden nichts gewusst zu haben.

Als Mediensprecher der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion sehe ich in diesen Vorgängen einen demokratiepolitischen Skandal 1. Ranges und den klaren Versuch der Sicherheitsbehörden, die Pressefreiheit und in Folge das Redaktionsgeheimnis sowie die Vertraulichkeit journalistischer Quellen zu unterwandern. Zur Erinnerung:

Ergänzend zur Pressefreiheit regelt § 31 des Mediengesetzes den Schutz des Redaktionsgeheimnisses, welches nach der zutreffenden Auffassung des Obersten Gerichtshofes auch die Vertraulichkeit journalistischer Quellen schützt. Insbesondere Abs. 2 spricht davon, dass das in Abs. 1 angeführte Recht auch nicht umgangen werden darf und nennt als Beispiele die Herausgabe von Datenträgern.

Schutz des Redaktionsgeheimnisses

§ 31. (1) Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.

(2)    Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.

(3)    Inwieweit die Überwachung von Nachrichten von Teilnehmeranschlüssen eines Medienunternehmens und eine optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel in Räumlichkeiten eines Medienunternehmens zulässig sind, bestimmt die Strafprozeßordnung.

Das betroffene Medium hat den Sachverhalt wie folgt dargestellt:

Ermittler wollten Handy von "Presse"-Redakteurin beschlagnahmen

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung wollte nicht nur das Handy einer Neos- Abgeordneten, sondern auch das einer Presse“-Redakteurin beschlagnahmen lassen. Anlass war die Suche nach einem Informanten in der Causa BVT.

14.11.2019 | 16:59 | Die Presse

Das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte nicht nur das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper beschlagnahmen lassen. Sondern auch jenes der „Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer. Anlass waren ihre Recherchen zu den Vorfällen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Ermittler des BAK waren auf der Suche nach einem angeblichen Maulwurf im BVT. Die Idee, die Handys der Abgeordneten und der „Presse“-Journalistin beschlagnahmen zu lassen, soll auch dort ihren Ausgang genommen haben.

„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak und „Presse“-Geschäftsführer Herwig Langanger verwahren sich gegen solche Methoden: Dies sei absolut inakzeptabel, ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis und den Informantenschutz. Die Ermittler könnten sich jederzeit an Chefredaktion und Geschäftsführung wenden, das Handy einer Mitarbeiterin zu beschlagnahmen, sei völlig indiskutabel und eine Attacke auf die Pressefreiheit. Man fordere hier volle Aufklärung der Vorfälle.

Antrag in Kickls Amtszeit

Das BAK hatte am 10. Mai, also noch in der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, den Antrag gestellt, das Handy zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft lehnte dies Anfang Juli ab. Anna Thalhammer sagt, sie habe gerüchteweise bereits im Juli davon erfahren, dass das BAK geplant habe, ihr Handy zu konfiszieren. Dies wurde ihr gegenüber damals vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung jedoch dementiert. „Ich wurde also angelogen", sagt Anna Thalhammer.

Bereits am Mittwoch ist bekannt geworden, dass das BKA versucht hat, auch das Handy der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper zu beschlagnahmen. Herbert Kickl, der jetzt Klubobmann der FPÖ im Parlament ist, zeigte sich über diesen drastischen Eingriff in das freie Mandat empört. Ich kann versichern, dass weder ich noch mein Kabinett noch das Generalsekretariat über diese beabsichtigte Maßnahme informiert waren. Hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen. In den persönlichen Bereich von Nationalratsabgeordneten einzugreifen geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Das hebelt auch die parlamentarische Immunität aus“, schreibt Kickl in einer Aussendung des FPÖ-Parlamentsklubs.

Der FPÖ-Politiker versuchte dabei auch, den Ball an die ÖVP weiterzuspielen: Zuständig für das BAK sei nämlich die frühere Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), gewesen. Die ÖVP wies dies zurück: Für Generalsekretär Karl Nehammer betreibt der vormalige Innenminister „wieder“ eine „Täter-Opfer-Umkehr“ und agiert „verlogen“. Die Staatssekretärin habe sich nie in Einzelstrafsachen eingemischt und sei auch konkret über diesen Fall nicht informiert gewesen.

Peschorn will sich kümmern

In die Causa eingeschaltet hat sich nun auch der amtierende Innenminister: Wolfgang Peschorn meldete sich am Donnerstag bei der „Presse“ und versprach volle Aufklärung in der Angelegenheit. Er werde sich auch persönlich darum kümmern. Und wenn er mehr wisse, die Zeitung und die Öffentlichkeit informieren. (Red.)

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

Die unterzeichneten Abgeordneten bedanken sich zunächst beim Herrn Bundesminister, welcher volle Aufklärung für die Öffentlichkeit in dieser Causa versprochen hat.

1.        Seit wann ist Ihnen als Bundesminister für Inneres der dargestellte Sachverhalt bekannt?

2.        Wie stellt sich nach Ihrem letzten Kenntnisstand der in der Begründung dargestellte Sachverhalt im Detail dar?

3.        Welche Anordnungen haben Sie konkret nach Bekanntwerden des Sachverhaltes getroffen?

4.        Wie lauteten das Ansuchen bzw. der Antrag der Sicherheitsbehörden auf Beschlagnahme des Handys einer Abgeordneten?

5.        Wie lauteten das Ansuchen bzw. der Antrag der Sicherheitsbehörden auf Beschlagnahme des Handys einer Journalistin?

6.        Wie lauteten die jeweiligen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft zu diesen Ansuchen oder Anträgen?

7.        Wer hat im BMI von diesen Ansuchen oder Anträgen nach Ihrem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Übermittlung an die Staatsanwaltschaft (gegliedert nach Organisationseinheiten, Kabinette, Generalsekretariat, Staatssekretärin, Bundesminister) gewusst?

8.        Wer hat die Ansuchen bzw. Anträge ausgefertigt und an welchem Tag wurden diese der Staatsanwaltschaft übermittelt?

9.        Welche Erlässe, Unterlagen oder Schulungen gibt es für die MitarbeiterInnen des BMI betreffend das Mediengesetz und den darin vorgesehenen Garantien?

(Bitte das Mediengesetz betreffenden Teile der Anfragebeantwortung als Beilage beigeben.)

10.   Ist dieser Vorgang disziplinarrechtlich geprüft worden?

Wenn ja, welches Ergebnis brachte dies?

Wenn nein, warum nicht?