133/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Europäischer Entwicklungsfonds

Die Europäische Kommission hat am 10.10.2019 den Vorschlag für einen Beschluss des
Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der dritten Tranche 2019 sowie Vorschlag für einen
Beschluss des Rates zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2021, des jährlichen
Betrags für 2020, der ersten Tranche 2020 und einer unverbindlichen Angabe der
voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2022 und 2023, vorgelegt.
Nachdem Unionsrechtsakte einerseits in vielen Fällen unmittelbare Wirkung auch in
Österreich entfalten und andererseits österreichischen Vorschriften vorgehen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie lautet die Position Ihres Ressorts zum genannten Vorschlag insgesamt und zu dessen wesentlichsten Bestimmungen?

2. Sind weitere Ressorts mit dem Vorschlag befasst (insbesondere das BMEIA)?

3. Stimmen Sie mit der Rechtsgrundlage des Vorschlags überein?

4. Entspricht der Vorschlag den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit?

5. Werden auf Grund des Vorschlages Änderungen an österreichischen Rechtsnormen
erforderlich?

a. Wenn ja: welche Bundesgesetze sind betroffen?

6. Sind durch den Vorschlag Kompetenzen der Bundesländer betroffen?

a. Wenn ja: auf Grund welcher Bestimmung(en) des Vorschlags?

7. Enthält der Vorschlag Bestimmungen, die im österreichischen Recht nur durch Bundesverfassungsgesetz getroffen werden könnten?

8. Wie ist die Position anderer Mitgliedstaaten zum Vorschlag?

9. In welcher EU-Ratsformation wird der Vorschlag behandelt?

10. In welchem vorbereitenden Gremium des Rates der EU wird der Vorschlag behandelt?

11. Fanden bereits Sitzungen in diesem Gremium statt?

12. Besteht ein Zeitplan für die Behandlung des Vorschlags?

13. Welche Art von Gesetzgebungsverfahren kommt zur Anwendung?

14. Welche finanziellen Auswirkungen hat der Vorschlag?

a. Auf die Union als Ganzes?

b. Auf die Union mit oder ohne dem Vereinigten Königreich?

c. Auf Österreich?

15. Welche Bedingungen für die Verwendung der EEF-Mittel werden auferlegt?

16. Wie tragen die Mittel des EEF zur Erreichung der Sustainable Development Goals bei?

17. Wird der EEF auch nach 2020 weiterhin außerhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens geführt?

18. Wo ist budgetäre Vorsorge für die österreichischen Beiträge an den EEF getroffen und
über welches Konto werden diese veranschlagt?