135/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Fischereiabkommen zwischen der Islamischen Republik Mauretanien und der
EU
Die Europäische Kommission hat am 01.10.2019
die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates
über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens - im Namen der
Europäischen
Union -in Form eines Briefwechsels und die Aufteilung der
Fangmöglichkeiten und der
finanziellen Gegenleistung zwischen der Europäischen Union und der
Islamischen Republik Mauretanien über die Verlängerung des Protokolls
zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und
der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen
zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien,
das am 15.
November 2019 ausläuft, vorgelegt. Nachdem Unionsrechtsakte einerseits in
vielen Fällen unmittelbare Wirkung auch in Österreich entfalten und
andererseits österreichischen
Vorschriften vorgehen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage:
1. Wie lautet die Position Ihres Ressorts zum genannten Vorschlag insgesamt und zu dessen wesentlichsten Bestimmungen?
2. Sind weitere Ressorts mit dem Vorschlag befasst?
3. Stimmen Sie mit der Rechtsgrundlage des Vorschlags überein?
4. Entspricht der Vorschlag den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit?
5.
Werden auf Grund des
Vorschlages Änderungen an österreichischen Rechtsnormen
erforderlich?
a. Wenn ja: welche Bundesgesetze sind betroffen?
6. Sind durch den Vorschlag Kompetenzen der Bundesländer betroffen?
a. Wenn ja: auf Grund welcher Bestimmung(en) des Vorschlags?
7. Enthält der Vorschlag Bestimmungen, die im österreichischen Recht nur durch Bundesverfassungsgesetz getroffen werden könnten?
8. Wie ist die Position anderer Mitgliedstaaten zum Vorschlag?
9. In welcher EU-Ratsformation wird der Vorschlag behandelt?
10. In welchem vorbereitenden Gremium des Rates der EU wird der Vorschlag behandelt?
11. Fanden bereits Sitzungen in diesem Gremium statt?
12. Besteht ein Zeitplan für die Behandlung des Vorschlags?
13. Welche Art von Gesetzgebungsverfahren kommt zur Anwendung?
14. Wie wurden die entwicklungspolitischen Folgen des Protokolls bewertet?
15. Wie stimmt das Protokoll mit den Sustainable Development Goals der UNO überein?
16.
Welche Anforderungen an den
Schutz der Fischbestände und zur nachhaltigen Sicherung
der Nahrungsmittelversorgung der lokalen Bevölkerung stellt das Protokoll
bzw. wie
wurden diese bei der Erarbeitung des Protokolls berücksichtigt?
17.
In welchem Ausmaß
erhalten europäische Fangflotten Zugang zu mauretanischen
Gewässern und aus welchen Mitgliedstaaten stammen diese?
18.
Wie wurde erhoben, ob durch
das Protokoll negative Auswirkungen auf die Versorgung
der lokalen Bevölkerung drohen?
19. Welche Sorten Fisch betrifft das Protokoll?
20.
Welche Maßnahmen
bestehen in Zuge der Zusammenarbeit mit Mauretanien, um eine
nachhaltige Entwicklung der senegalesischen Fischereiwirtschaft
sicherzustellen?
21.
Werden die
entwicklungspolitischen Auswirkungen des Protokolls nach Inkrafttreten
desselben evaluiert?