138/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Fischereiabkommen zwischen der Republik Senegal und der EU

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2019 die Vorschläge für die Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Protokolls und über den Abschluss des Protokolls sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Senegal und der Europäischen Union vorgelegt. Nachdem Unionsrechtsakte einerseits in vielen Fällen unmittelbare Wirkung auch in Österreich entfalten und andererseits österreichischen Vorschriften vorgehen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie lautet die Position Ihres Ressorts zum genannten Vorschlag insgesamt und zu dessen wesentlichsten Bestimmungen?

2. Sind weitere Ressorts mit dem Vorschlag befasst?

3. Stimmen Sie mit der Rechtsgrundlage des Vorschlags überein?

4. Entspricht der Vorschlag den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit?

5. Werden auf Grund des Vorschlages Änderungen an österreichischen Rechtsnormen erforderlich?

a. Wenn ja: welche Bundesgesetze sind betroffen?

6. Sind durch den Vorschlag Kompetenzen der Bundesländer betroffen?

a. Wenn ja: auf Grund welcher Bestimmung(en) des Vorschlags?

7. Enthält der Vorschlag Bestimmungen, die im österreichischen Recht nur durch Bundesverfassungsgesetz getroffen werden könnten?

8. Wie ist die Position anderer Mitgliedstaaten zum Vorschlag?

9. In welcher EU-Ratsformation wird der Vorschlag behandelt?

10. In welchem vorbereitenden Gremium des Rates der EU wird der Vorschlag behandelt?

11. Fanden bereits Sitzungen in diesem Gremium statt?

12. Besteht ein Zeitplan für die Behandlung des Vorschlags?

13. Welche Art von Gesetzgebungsverfahren kommt zur Anwendung?

14. Wie wurden die entwicklungspolitischen Folgen des Protokolls bewertet?

15. Wie stimmt das Protokoll mit den Sustainable Development Goals der UNO überein?

16. Welche Anforderungen an den Schutz der Fischbestände und zur nachhaltigen Sicherung der Nahrungsmittelversorgung der lokalen Bevölkerung stellt das Protokoll bzw. wie wurden diese bei der Erarbeitung des Protokolls berücksichtigt?

17. In welchem Ausmaß erhalten europäische Fangflotten Zugang zu senegalesischen Gewässern und aus welchen Mitgliedstaaten stammen diese?

18. Wie wurde erhoben, ob durch das Protokoll negative Auswirkungen auf die Versorgung der lokalen Bevölkerung drohen?

19. Welche Sorten Fisch betrifft das Protokoll?

20. Welche Maßnahmen bestehen in Zuge der Zusammenarbeit mit Senegal, um eine nachhaltige Entwicklung der senegalesischen Fischereiwirtschaft sicherzustellen?

21. Werden die entwicklungspolitischen Auswirkungen des Protokolls nach Inkrafttreten desselben evaluiert?

22. Wie wurde die Frage der Exportförderung durch die senegalesische Regierung in den Verhandlungen behandelt?