139/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.11.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Strafverfolgung und Forderungen der Republik Österreich gegen Bezirkshauptleute und Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften als Folge der Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016

 

Der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 musste wiederholt werden, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung entschieden hatte. Die Folgen dieses VfGH-Erkenntnisses waren unter anderem die strafrechtliche Verfolgung sowie die Geltendmachung von finanziellen Forderungen der Republik Österreich gegen Bezirkshauptleute und Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften.

In der oben beschriebenen Rechtssache wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mehrere Bezirkshauptleute und Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften in den Bundesländern Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Vorarlberg strafbehördliche Erhebungen durchgeführt und schließlich Anklagen wegen § 302 StGB, § 311 StGB u.a. erhoben. Zwischenzeitlich wurden auch Gerichtsverfahren in Kärnten, Steiermark, Tirol und Vorarlberg geführt, teilweise mit Diversion beendet, teils wurden die Beschuldigten in erster Instanz freigesprochen.

Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat Ende März 2019 die Leiter von 18 Wahlbehörden zur Anerkennung ihrer Ersatzpflicht nach dem Organhaftpflichtgesetz aufgefordert. Unter dem Titel „Bundespräsidentenwahl 2016 – Republik Österreich verlangt Schadenersatz für die Mehraufwendungen aus der Wiederholung“ wurde diese Nachricht am 27. März 2019 in einer APA-Aussendung des BMI verkündet[1].

Zitat aus der Aussendung: „Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: ‚Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hätten die von den Aufforderungen Betroffenen die gravierenden Rechtsverletzungen ihrer Wahlbehörde leicht erkennen und verhindern können. (…)‘.

Den betroffenen Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften sind in weiterer Folge Aufforderungsschreiben der Finanzprokuratur, damals geleitet vom heutigen Innenminister, zugegangen.

Den Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Gerichten sowie der Aufforderung der Finanzprokuratur liegt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 2016, GZ W I 6/2016-125, zugrunde, mit dem das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 aufgehoben wurde.

Der Verfassungsgerichtshof führt zusammengefasst aus:

1.    Die Auswertung der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen in mehreren Bezirken und einem Magistrat wurde rechtswidrig vorgenommen und

2.    die Übermittlung von (Teil-) Ergebnissen der Wahl vor Wahlschluss an ausgewählte Empfänger durch die Bundeswahlbehörde verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl.

Der Verfassungsgerichtshof führt sohin eindeutig aus, dass beide, nämlich sowohl die unter Punkt 1. als auch unter Punkt 2. genannten Rechtswidrigkeiten von Einfluss auf das Wahlergebnis waren.

Der Verfassungsgerichtshof hat damit zwei gleichwertige Aufhebungsgründe erkannt. Im gesamten Bundesgebiet Österreichweit wäre die Wahl jedenfalls aus dem unter Punkt 2. angeführten Grund aufzuheben gewesen.

Strafbehördliche Ermittlungen, soweit dies Medienberichten zu entnehmen und auch aus den Gerichtsverfahren zu erkennen war, wurden augenscheinlich nur gegen Bezirkshauptleute, einen Bürgermeister und Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften geführt, während die Verantwortlichkeit anderer Mitglieder oder Beisitzer von Wahlbehörden, insbesondere der Bundeswahlbehörde sowie von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres, augenscheinlich weder strafrechtlich noch zivilrechtlich, einer Prüfung unterzogen wurde.

Dies widerspricht nicht nur den Ermittlungspflichten nach § 3 und § 1 Abs. 3 StPO, sondern eindeutig auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger vor dem Gesetz.

Die Forderungen der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, wurden gleichfalls nur gegen Bezirkshauptleute, einen Bürgermeister und Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften, soweit dies den Medienberichten zu entnehmen war, erhoben.

Diese Vorgangsweise widerspricht den Bestimmungen des Finanzprokuraturgesetzes. Die Finanzprokuratur stellt, soweit wieder Medienberichten und Aussendungen des Bundesministeriums für Inneres zu entnehmen war, einseitig und trotz Kenntnis, dass auch Verantwortungsträger der Bundeswahlbehörde und des Bundesministeriums für Inneres für die Aufhebung des Verfahrens des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 maßgeblich verantwortlich waren, offenbar wieder ausschließlich Forderungen gegen Wahlleiter und Bedienstete von Bezirkshauptmannschaften und lässt andere mögliche verantwortliche Personen außer Betracht.

Die Finanzprokuratur hat gemäß § 4 Abs. 1 des Finanzprokuraturgesetzes aufgrund eines Auftrages einzuschreiten.

Auch wenn der Auftraggeber die Finanzprokuratur nur verpflichtet hat, gegen Wahlleiter und Bedienstete von Bezirkshauptmannschaften einzuschreiten, so hätte dennoch gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. die Finanzprokuratur vorerst auch ohne konkreten Auftrag tätig zu werden, sofern sie dies für notwendig erachtet, um von einem Mandanten, das ist hier die Republik Österreich, drohenden Schaden abzuwenden.

Es ist sowohl dem Bundesministerium für Inneres als auch der Finanzprokuratur bekannt, dass nicht nur wenige öffentlich Bedienstete die Aufhebung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl zu vertreten haben, sondern dies ganz maßgeblich auch in Tätigkeiten der Bundeswahlbehörde oder von Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres begründet ist. Die gezeichneten Abgeordneten verweisen diesbezüglich nochmals auf den oben erwähnten zweiten Aufhebungsgrund.

Unbeschadet eines konkreten Auftrages wäre daher die Finanzprokuratur verpflichtet gewesen, von Amts wegen auch gegen Verantwortliche in der Bundeswahlbehörde und im Bundesministerium für Inneres, von wo aus offenbar die Wahlergebnisse vorzeitig an Medien herausgegeben wurden (siehe dazu insbesondere auch das eingangs erwähnte Erkenntnis des VfGH vom 1. Juli 2016, Punkt 2.7.2., Seite 163ff), finanzielle Forderungen zu erheben und hätte diese Personen, so wie sie es gegenüber den Leitern der Wahlbehörden und Mitarbeitern von Bezirkshauptmannschaften getan hat, zur Anerkennung ihrer Ersatzpflicht nach dem Organhaftpflichtgesetz aufzufordern gehabt. Immerhin hält der VfGH in seinem Erkenntnis vom 01. Juli 2016 ausdrücklich fest, dass diese Personen einen Bruch der Amtsverschwiegenheit und Verstöße gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl zu verantworten haben und spricht von einer „erwiesenen Rechtswidrigkeit“ (RZ 531).

Kommt die Finanzprokuratur hingegen zum Ergebnis, dass die Tätigkeit der Bundeswahlbehörde und der weiteren Beisitzer in den Bezirkswahlbehörden unbeachtlich ist, so hätte sie schon aus Gründen der Gleichbehandlung auch an die öffentlich Bediensteten keine finanziellen Forderungen zu richten gehabt.

Bemerkenswert ist auch, dass der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, den Schaden der Republik durch die damalige Wahlverschiebung 2016 nicht beziffern konnte. So kann man einer APA-Meldung vom 27. Juli 2017 entnehmen:

 

Welche Mehraufwendungen durch die Wahlverschiebung tatsächlich beim Bund anfielen, war nicht eindeutig feststellbar, sagte Peschorn unter Hinweis auf die Personalkosten. Dadurch wäre der Schaden in einem Gerichtsverfahren nur schwer durchsetzbar gewesen.

 

Derselbe Wolfgang Peschorn leitet jetzt als Minister jenes Bundesministerium für Inneres, in dessen Auftrag die Finanzprokuratur einen Schaden einklagt, der für den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, nicht eindeutig feststellbar war. Wie man einen Schaden einklagt, dessen Höhe nicht feststellbar ist, wird ein zivilrechtliches Geheimnis der Finanzprokuratur und des Bundesministeriums für Inneres bleiben.

Der Rechnungshof hält fest, „Die mit der Durchführung der Bundespräsidentenwahl verbundenen Kosten trugen grundsätzlich die Gemeinden. Das Ministerium hatte diesen gemäß den gesetzlichen Vorgaben Pauschalentschädigungen zu leisten.“[2] Umso interessanter ist die Frage, welchen Schaden das BMI durch die Finanzprokuratur geltend machen lässt.

Allfällige Schadenersatzansprüche gegen Mitglieder der Bundeswahlbehörde und gegen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres sind mittlerweile verjährt, was dem Messen mit zweierlei Maß zusätzliche Auswirkung verleiht.

Übrig bleibt also die eindeutige Wahrnehmung, dass die Finanzprokuratur unter der Leitung des Wolfgang Peschorn den Bereich der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres und die Mitglieder der Bundeswahlbehörde ohne sachliche Rechtfertigung geschont hat.

 

[1] https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home_1/fragen-medien/Presseinformation_BP.pdf

 

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190327_OTS0170/bundespraesidentenwahl-2016-republik-oesterreich-verlangt-schadenersatz-fuer-die-mehraufwendungen-aus-der-wiederholung

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Strafanzeigen auch gegen andere Personen als die im zitierten Erkenntnis genannten Personen erstattet, und wenn ja, gegen wie viele Personen? 

a.    In einem Schreiben des BMI an die Vereinigung Österreichischer Bezirkshauptleute zu BMI-HA1300/0418-III/7/2019 wird ausgeführt, das BMI habe „gegen keine Personen Strafanzeige erstattet, sondern der Zentralen Staatsanwaltschaft (…) Sachverhalte zur Prüfung und allfälligen weiteren Veranlassung zur Kenntnis gebracht“. Wo liegt der Unterschied in der Rechtsqualität zwischen einer Anzeige und einem Zurkenntnisbringen von Sachverhalten?

2.    Wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Strafanzeigen auch gegen Mitglieder der Bundeswahlbehörde und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl 2016 erledigt haben und für die Weitergabe von Wahlergebnissen vor Wahlschluss verantwortlich waren, erstattet? 

a.    Falls eine Anzeige erstattet wurde, gegen wie viele Personen wurde diese eingebracht?

b.    Falls keine Anzeige gegen diese Personen erstattet wurde, bitte um Erläuterung der Gründe für diese Untätigkeit vor allem im Lichte der vom VfGH ausdrücklich festgehaltenen Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit und gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl.

3.    Wurde seitens des Bundesministeriums für Inneres die Finanzprokuratur beauftragt, gegen Wahlleiter und Bedienstete von Bezirkshauptmannschaften Ersatzansprüche nach dem Organhaftpflichtgesetz zu stellen?

4.    Wurde die Finanzprokuratur beauftragt, nur gegen die in den Medien genannten 18 Personen Ersatzansprüche geltend zu machen oder auch gegenüber weiteren Personen und gegen wie viele Personen?

5.    Wurde an die Finanzprokuratur der Auftrag erteilt, auch Ersatzforderungen gegen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres oder Mitglieder der Bundeswahlbehörde, gegen andere Mitglieder von Bezirkswahlbehörden wie Beisitzer zu prüfen und welches Ergebnis ergab diese Prüfung?

6.    Wurde die Finanzprokuratur auch beauftragt, gegen andere Mitglieder von Wahlbehörden, insbesondere der Bundeswahlbehörde, Ansprüche nach dem Organhaftpflichtgesetz zu erheben, bejahendenfalls, gegen wie viele Personen?

7.    Wurde die Finanzprokuratur auch beauftragt, Ersatzansprüche nach dem Organhaftpflichtgesetz gegenüber Mitarbeitern des Bundesministeriums für Inneres zu erheben und diese aufzufordern, eine mögliche Ersatzpflicht nach dem Organhaftpflichtgesetz anzuerkennen?

a.    Wenn ja, mit welchem Gesamtbetrag?

b.    Wenn nein, warum wurde die Finanzprokuratur trotz vom VfGH ausdrücklich festgehaltener Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit und gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl nicht solcherart beauftragt?

8.    Warum hat das Bundesministerium für Inneres weitere finanzielle Forderungen gegen andere Personen, namentlich gegen Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres oder gegen Beisitzer von Wahlbehörden verjähren lassen?

a.    Wer ist dafür verantwortlich?

b.    Werden Ansprüche gegen die verantwortliche(n) Person(en) geprüft?

9.    Hatte im Schadenersatzprozess der FPÖ im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Wahlkampfkosten gegen die Republik Österreich die Finanzprokuratur auch den Auftrag, nach § 10 AHG weiteren möglichen Ersatzpflichtigen wie Mitgliedern der Bundeswahlbehörde, Beisitzern von Bezirkswahlbehörden und anderen den Streit zu verkünden?

10. Wie hoch ist der von der Finanzprokuratur im Auftrag des BMI gerichtlich geltend gemachte Schaden?

11. Wie wurde diese Höhe errechnet? Bitte um detaillierte Ausführungen dazu.

a.    Wurden beide weiteren Wahlgänge (02.10.2016 und 04.12.2016) bei der Berechnung mit einbezogen?

                                  i.    Wenn ja, in welcher Weise sollen die Fehler vom 22. Mai 2016 für zwei weitere Wahlgänge kausal gewesen sein?

b.    Wurden die Inserate, mit denen das BMI Wahlgänge bewirbt, auch in die Schadensforderung mit einberechnet?

                                  i.    Wenn ja, auf Grundlage welcher Überlegungen?

12. Sind bereits einzelne Verfahren wegen Schadenersatz gegen Bezirkshauptleute und Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaften beendet?

a.    Wenn ja, wie viele sind durch ein Urteil rechtskräftig beendet worden?

                                  i.    In wie vielen dieser Fälle bekam die Republik einen Schadenersatz zugesprochen?

                                ii.    In wie vielen dieser Fälle hat das Gericht keinen Schadenersatz zuerkannt?

b.    Wenn ja, wie viele sind durch Vergleich beendet worden?

                                  i.    In wie vielen dieser Fälle wurde der Schaden durch eine Versicherung reguliert?

                                ii.    In wie vielen dieser Fälle hat ein Bundesland den Schaden getragen?

                               iii.    In wie vielen dieser Fälle hat der Bezirkshauptmann (m/w) oder der Mitarbeiter der Bezirkswahlbehörde den Schaden getragen?

13. Wie hoch waren die Summen aus

a.    Schadenersätzen nach Frage 12.1

b.    Schadenersätzen nach Frage 12.2