156/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.11.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Rudolf Silvan

Kolleginnen und Kollegen

 

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

 

betreffend der Nachnutzung des Rehabilitationszentrums Weißer Hof der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

 

 

 

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA ist von massiven Sparmaßnahmen seit der Regierung Kurz betroffen. AM 25.06.2019 wurde im Verwaltungsrat der AUVA ein Antrag mit dem Titel, Kooperation Trauma- und Rehazentrum Wien Standort Meidling (TZW-Meidling/RM/RW) beschlossen. Dieser Antrag befasst sich mit der Verlagerung von Rehabetten vom Weißen Hof (Klosterneuburg) in das Rehazentrum Wien Meidling. In Absatz 2 wird das Büro beauftragt für den Weißen Hof Nachnutzungskonzepte für den Standort Weißer Hof zu entwickeln. Patienten und Mitarbeiter, aber auch Angehörige von zu Pflegenden sind deswegen verunsichert.

 

Aufsichtsbehörde des Bundes über die AUVA ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. In dieser Eigenschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Der Standort Meidling ist durch seine Anbindung an das Traumazentrum Wien für die Rehabilitation von Menschen mit erhöhtem Komplikationsrisiko sowie aufgrund der großstädtischen Lage für die Durchführung ambulanter bzw. berufsbegleitender Rehabilitation zweifelsohne besonders geeignet.

Ist ihnen als Aufsichtsbehörde bekannt, ob daran gedacht wird, Menschen, für die diese Faktoren nicht in Betracht kommen, die aber aufgrund ihrer Verletzung wochen- oder sogar monatelang im Rehazentrum bleiben – beispielsweise jüngere Querschnittgelähmte - weiterhin ein Rehabilitationsangebot am Weißen Hof vorzusehen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Werden Sie als Aufsichtsbehörde in diese Richtung Aktivitäten setzen?

 

 

2.    Ist ihnen als Aufsichtsbehörde bekannt, ob bereits konkrete Gespräche mit den Verantwortlichen des Landes Niederösterreich geführt wurden, um auch künftig eine widmungskonforme Nutzung des Standortes Weißer Hof sicherzustellen?

a. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand dieser Gespräche?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Werden Sie als Aufsichtsbehörde in diese Richtung Aktivitäten setzen?

 

3.    Ist ihnen als Aufsichtsbehörde bekannt, ob seitens der AUVA geplant ist, sich – gemeinsam mit anderen Partnern – auch künftig am Betrieb des Standorts Weißer Hof zu beteiligen?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß ist eine solche Beteiligung geplant?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Werden Sie als Aufsichtsbehörde in diese Richtung Aktivitäten setzen?