160/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin

betreffend Fragen zu den kurzfristigen Pflegebeschlüssen

Durch den Ibiza-Skandal und die Neuwahlen ist die Aufbruchstimmung bezüglich Pfle­gereform leider wieder stark abgeflaut. Anstatt sich mit der Verbesserung der Pfle­gestrukturen zu beschäftigen, sprechen die politischen Verantwortungsträger in Bund und Ländern seither wieder ausschließlich über die Pflegekosten. Diese Reformver­weigerung demotiviert nicht nur die pflegebedürftigen Menschen, sondern vor allem die Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege. Ärgerlich ist zudem, dass den Bundesländern, trotz Valorisierung des Pflegegeldes, zusätzliche Pflege-Mittel in 3- stelliger Millionenhöhe zugesagt wurden. Zudem ergeben sich weitere Fragen zu den kurzfristigen pflegebezogenen Gesetzesanträgen, die ohne Begutachtung beschlos­sen wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Im Zuge der Abschaffung des Pflegeregresses wurden den Länder ab 2018 zu­sätzliche Mittel als Kompensation zugesagt (2018: 295,5 Mio. Euro):

a.        Wie viele Mittel wurden bereits an die Bundesländer ausbezahlt? (Darstel­lung je Jahr und Bundesland)

b.        Handelt es sich dabei um einen reinen Kostenausgleich oder werden die Zahlungen an Ziele geknüpft?

i.      Wenn ja, an welche?

ii.      Wenn nein, weshalb nicht?

c.      Müssen die Länder für den Erhalt der zusätzlichen Bundesmitteln nachwei­sen, dass sie versucht haben, wenn möglich ambulant zu versorgen?

i.      Wenn nein, wie stellen Sie sicher, dass die Bundesländer nicht überversorgen?

 

2.      Wie viel Pflegegeld wurde seit 2014 ausbezahlt? (je Jahr, je Bundesland und je Pflegestufe)

a.      Wie viel davon geht an Heimträger? (je Jahr, je Bundesland und je Pflege­stufe)

b.      Wie viel Pflegegeld wird durch die Pflegegeld-Valorisierung ab 2020 zu­sätzlich an die Bundesländer fließen? (je Jahr und je Bundesland)

i. Wie viel von der Erhöhung geht an Heimträger? (je Jahr und je Bun­desland)

c.      Wie stellen Sie sicher, dass die zusätzlichen Mittel von den Heimträgern tatsächlich in die Pflege investiert werden?

3.      Wie oft wurde seit 2014 Pflegekarenz/-teilzeit in Anspruch genommen:

a.      Anzahl der Fälle? (nach Jahr, nach Bundesland, nach Geschlecht)

b.      Durchschnittliche Dauer? (nach Jahr, nach Bundesland, nach Geschlecht)

c.      Summe des Ausgezahlten Pflegekarenzgeldes? (nach Jahr, nach Bundes­land, nach Geschlecht)

d.      Welche Mehrkosten werden durch den Rechtsanspruch aus dem Pflegeka­renz erwartet?

4.      Wie oft wurden seit 2014 sogenannte Angehörigengespräche in Zusammen­hang mit Pflege durchgeführt?

a.      Anzahl der Fälle? (nach Jahr, nach Bundesland und Pflegestufe der Ange­hörigen)

b.     Wie erfolgt die Auswahl dieser Angehörigen?