172/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen

 

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung

 

betreffend Flugkosten

 

Alle Mitglieder der Bundesregierung sowie Bedienstete der Ressorts reisen regelmäßig mit dem Flugzeug. Dies kann verschiedenste Anlässe haben. Die Bedingungen, zu denen diese Flugreisen erfolgen, variieren jedoch stark.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

1.      Wie hoch waren in Ihrem Ressort die Gesamtkosten für Flugreisen seit Ihrer Angelobung?

a.       Wie hoch waren sie im Juni?

b.      Wie hoch waren sie im Juli?

c.       Wie hoch waren sie im August?

d.      Wie hoch waren sie im September?

e.       Wie hoch waren sie im Oktober?

f.        Wie hoch waren sie im November?

2.      Wie viele davon wurden jeweils durch Ihre eigenen Reisen begründet?

3.      Wie viele davon wurden jeweils durch Reisen Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen begründet?

4.      Wie viele davon wurden jeweils durch Reisen des (ehemaligen) Generalsekretärs begründet?

5.      Wie viele davon wurden durch Reisen von SektionsleiterInnen begründet?

6.      Wie viele davon wurden durch Reisen sonstiger Bediensteter Ihres Ressorts begründet?

7.      Wie viele davon wurden durch Reisen von Dritten begründet?

a.       Um wen handelte es sich und was war der Zweck bzw. die Destination der Reise?

8.      In wie vielen Fällen haben Sie seit Ihrer Angelobung auf einen Bedarfsflieger zurückgegriffen?

9.      Wie viele Kilometer haben Sie seit Ihrer Angelobung mit einem Bedarfsflieger zurückgelegt?

10.  Welche Kosten entstanden durch die Buchung von Bedarfsfliegern seit Ihrer Angelobung?

11.  Wie haben sich die Kosten für Bedarfsflieger für das heurige Jahr im Vergleich zu den Jahren 2017 und 2018 entwickelt?

12.  Welche Destinationen flogen Sie mit Bedarfsfliegern von welchen Abflugflughäfen an?

13.  Was waren die jeweiligen Gründe für die Buchung von Bedarfsfliegern?

14.  Wie weit im Voraus erfolgten jeweils die Buchungen der jeweiligen Bedarfsflieger und über welche Unternehmen?

15.  Wie viele Personen befanden sich (Sie selbst eingeschlossen) als Passagiere in den jeweiligen Bedarfsfliegern?

16.  Wie viele Flüge absolvierten Sie selbst, Ihre KabinettsmitarbeiterInnen bzw. sonstige Bedienstete Ihres Ressorts insgesamt seit Ihrer Angelobung mit welchen jeweiligen Abflug- und Ankunftsflughäfen, mit welcher jeweiliger Airline, zu welchem jeweiligen Ticketpreis und in welcher jeweiligen Buchungsklasse?

a.       Wie viele davon im Juni?

b.      Wie viele davon im Juli?

c.       Wie viele davon im August?

d.      Wie viele davon im September?

e.       Wie viele davon im Oktober?

f.        Wie viele davon im November?

17.  Wie viele dieser Flüge waren Inlandsflüge?

18.  Wie viele Flüge absolvierten Ihre KabinettsmitarbeiterInnen insgesamt seit Ihrer Angelobung?

19.  Leistet Ihr Ressort im Zuge von Flugbuchungen eine Zahlung zum CO2-Ausgleich?

20.  Wird vor Flugbuchung geprüft, ob alternativ eine Anreise per Bahn möglich ist?

21.  Gibt es Vorschriften, bis zu welchen Distanzen andere Verkehrsmittel als das Flugzeug für Dienstreisen gewählt werden müssen?

22.  Wie viele Flüge absolvierten Sie in der Business Class, in der First Class, in der Executive Class oder in der Business Class bzw. einer nach Airline abweichenden Reiseklasse?

23.  Wie viele der in Frage 15 genannten Flüge wurden in der Business Class, in der First Class, in der Executive Class oder in der Business Class bzw. einer nach Airline abweichenden Reiseklasse absolviert?

24.  Wie hoch waren allfällige Umbuchungs- und Stornierungskosten seit Ihrer Angelobung?

25.  Was war die längste Flugreise seit Ihrer Angelobung, welchen Zweck hatte sie, von wo nach wo führte sie und wer wurde transportiert?

26.  Was war die teuerste Flugreise seit Ihrer Angelobung, welchen Zweck hatte sie, von wo nach wo führte sie und wer wurde transportiert?

27.  Wird die Verwendung von auf Grund dienstlicher Flugreisen erworbener Prämien- und Statusmeilen kontrolliert?

28.  Wie viele Prämien- oder Statusmeilen für dienstliche Flüge wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auf privaten Meilenkonten von Bediensteten Ihres Ressorts gutgeschrieben?

29.  In welcher Höhe wurden seit Ihrer Angelobung Zutritte zu Flughafen-Lounges von Ihrem Ressort bezahlt? (Um eine genaue Auflistung der einzelnen Besuche wird gebeten.)

30.  In welcher Höhe wurden seit Ihrer Angelobung on-board-Käufe bezahlt (inkl. Internet-Zugang)?

31.  Entstanden seit Ihrer Angelobung Kosten für zusätzliches Gepäck oder Übergepäck?