181/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.11.2019
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend MILF-O und Uniter: Bundesheer mit braunen Flecken?
BEGRÜNDUNG
Der Standard und OE24 berichten am 22.11.2019 von einem Konvolut mit Vorwürfen, das eine Gruppe von Mitarbeiter*innen des militärischen Abwehramtes veröffentlicht haben soll, welches dem „BVT-Konvolut“, das die Verfassungsschutz-Affäre ausgelöst hat, ähnelt. Darin werden Verfehlungen im Abwehramt aufgelistet. Darunter Mobbing, illegale Überwachung von Mitarbeiter*innen, unautorisierte Ermittlungen und schiefgelaufene nachrichtendienstliche Operationen. Ein Teil der Vorwürfe befasst sich mit Ermittlungen gegen Rechtsextreme. In diesem Konvolut zeichnen Mitarbeiter*innen das Bild eines zerstrittenen, dysfunktionalen Abwehramts. Ähnlich wie beim Verfassungsschutz soll von Ministerebene regelmäßig interveniert worden sein.
Das Abwehramt dient dem Eigenschutz des Bundesheeres und achtet etwa darauf, dass sich keine extremistischen Gruppierungen unter Heeresangehörigen bilden. Es wurden daher Berichte aus Deutschland im Abwehramt geprüft, in denen von rechtsextremen Soldat*innen und Polizist*innen die Rede war, die sich über Chatgruppen vernetzen und teilweise auch Feindeslisten führten. Das Abwehramt soll daraufhin auch selbst seine Untersuchungen intensiviert und sich dabei vor allem auf die Steiermark konzentriert haben. Nachrichtendienstler*innen befürchten, dass es in den Reihen der sogenannten "wehrpolitischen Vereine" Anknüpfungspunkte gibt. Beispielsweise tauchte der "Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi" ("Milf-O") in den deutschen Ermittlungen auf. Mindestens zwei Personen, die Mitglieder der in Deutschland agierenden Chatgruppen waren, nahmen vor einiger Zeit am "Nibelungenmarsch", der von Milf-O organisiert wird, teil.
Der Verein Milf-O war in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, weil ihm eine Nähe zum Rechtsextremismus attestiert wurde. Diese Vorwürfe hat der Verein stets bestritten. Der einstige Bundesheer-Brigadier und ehemalige Präsident des Vereins Josef Paul Puntigam, stellte 2015 gemeinsam mit der FPÖ Steiermark und deren Landesparteiobmann Mario Kunasek ein "Grenzschutzkonzept" vor. Als Kunasek Verteidigungsminister wurde, wurde Milf-O ein "wehrpolitisch relevanter Verein".
Derartige Vereine, denen eine Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen wird, dürfen Bundesheer-Infrastruktur nutzen. Abwehramt-Mitarbeiter*innen befürchten daher, dass es regelmäßig zu einem Informationsabfluss aus dem Bundesheer zu Objekten ihrer Beobachtungen gekommen sei. Sie verweisen etwa auf zwei ranghohe Mitarbeiter*innen des Heeres, die bei der Nationalratswahl für die FPÖ kandidiert haben. Die Ermittlungen sollen auch innerhalb des Abwehramts keine besonders hohe Priorität genossen haben.
So hätten Mitarbeiter*innen auch Hinweise auf eine Ausbreitung des deutschen Vereins "Uniter" in der Steiermark gefunden, der mit den verdächtigen Chatgruppen zusammenhängen soll. In Vorarlberg hat Uniter bereits einen Ableger gegründet, unter den Mitgliedern von dessen geschlossener Facebook-Gruppe befinden sich einschlägig verurteilte Rechtsextreme.
Im Verteidigungsministerium dementiert man, dass das Abwehramt bereits zu Uniter ermittelt oder Hinweise auf die Vernetzung rechtsextremer Soldat*innen hat. Prinzipiell gibt sich das Heer zu Operationen des Abwehramts sehr ruhig.
Mitarbeiter*innen hatten auch in der Vergangenheit vor Fehlentwicklungen gewarnt und beispielsweise die Information nach außen gespielt, dass Soldat*innen keine Probleme mehr bekommen, wenn sie Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung sind. Diese Nachricht hatte zu einem hitzigen Telefonat zwischen dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und ehemaligen Verteidigungsminister Kunasek geführt, der dann eine Umkehr der Maßnahme anordnete.
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgende
1. Sind Ihnen, bzw. Ihrem Ministerium die Vereine „Milf-O“ und „Uniter“, sowie die in Deutschland agierenden Chatgruppen bekannt?
2. Gibt es eine Verbindung zwischen dem Kabinett des ehemaligen Landesverteidigungsministers Kunasek und diesen im Verdacht stehenden rechtsextremen Vereinen?
a. Welche Verbindungen sind Ihnen, bzw. Ihrem Ministerium bekannt?
3. Gab es Treffen zwischen BM a. D. Kunasek, oder Ihrem Ministerium und Vertretern der Vereine „Milf-O“ und „Uniter“?
a. Wenn ja, wann und welche konkreten Punkte wurden besprochen?
4. Sind Mitglieder dieses Vereins im Landesverteidigungsministerium tätig?
a. Wenn ja, geben Sie an wie viele und in welchen Abteilungen diese tätig sind?
5. Eine direkte Verbindung zu Ihrem Ministerium und dem Verein „Milf-O“ ist der Vereinsobmann MMag. Daniel English, er ist Jurist im BMLV[1].
a. Haben Sie persönlich bzw. Ihr Amtsvorgänger mit MMag. Daniel English über den Verein „Milf-O“ und den Verdacht auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene geredet?
b. Hat es sonstige Gespräche im Zusammenhang mit „Milf-O“ und MMag. Daniel English in ihrem Ministerium gegeben? (Wann genau und mit welchem Inhalt)
c. Seit wann konkret ist MMag. Daniel English in dieser Funktion im BMLV?
6. Wie viele Mitglieder hat der Verein „Milf-O“ nach Kenntnis des Landesministerium insgesamt?
a. Wie viele Bundesheersoldat*innen sind oder waren nach Kenntnis des Landesministeriums Mitglied bei „Milf-O“?
7. Handelt es sich bei „Milf-O“ nach Ihren Erkenntnissen um einen extremistischen Verein?
8. Was ist die Definition eines „wehrpolitisch relevanten Vereins“?
a. Spielt die Frage nach extremistischen Ansichten eine Rolle?
b. Gibt es diesbezüglich Kriterien, die erfüllt werden müssen, damit ein Verein als ein „wehrpolitisch relevanter“ gilt?
9. In welcher konkreten Form, hat der Verein „Milf-O“ Sie, Ihren Amtsvorgänger B.M. a. D. Kunasek, bzw. das Landesverteidigungsministerium im Bereich der Wehrdienstberatung und wehrpolitischen Information unterstützt?
10. Ist der Verein „Milf-O“ weiterhin ein „wehrpolitisch relevanter Verein“?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, wann wurde dies aberkannt?
11. Welche Unterstützungsleistung wurde dem Verein „Milf-O“ und insbesondere dem Verein „Uniter“ bisher gewährt?
a. Wenn ja, welche?
b. Welche Kosten sind dadurch entstanden?
12. Gibt es ein Ansuchen des Vereins „Uniter“ um Aufnahme als wehrpolitischer Verein?
13. Sind Ihnen Vorfälle wie jene in Deutschland, dass sich Untergrundorganisationen und Parallelstrukturen im Bundesheer gebildet haben, bekannt?
a. Wenn ja, inwiefern?
14. Bei wie vielen Soldat*innen gibt es den Verdacht, dass diese mit den oben genannten Vereinen in Verbindung waren bzw. sind?
15. Gibt es außer in den Bundesländern Steiermark und Vorarlberg andere Bundesländer, in denen extremistische Vereine in Zusammenarbeit mit dem Bundesheer stehen?
a. Wenn ja, in welchen weiteren Bundesländern ist das der Fall und um welche Vereine handelt es sich da genau?
b. Wenn nein, weshalb sind diese Vereine nur in der Steiermark und im Vorarlberg stark aktiv?
16. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium zu A.S. (Chatgruppen „Hannibal“) vor?
a. Wie viele Mitglieder aus Österreich hatten diese Chatgruppen jeweils? (bitte aufschlüsseln)
b. Gab es diesbezüglich Befragungen der Personen durch das AbwA?
c. Zu welchen Themen wurden diese Personen befragt?