186/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Fragen zu den kurzfristigen Pflegebeschlüssen

Durch den Ibiza-Skandal und die Neuwahlen ist die Aufbruchstimmung bezüglich Pflegereform leider wieder stark abgeflaut. Anstatt sich mit der Verbesserung der Pflegestrukturen zu beschäftigen, sprechen die politischen Verantwortungsträger in Bund und Ländern seither wieder ausschließlich über die Pflegekosten. Diese Reformverweigerung demotiviert nicht nur die pflegebedürftigen Menschen, sondern vor allem die Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege. Ärgerlich ist zudem, dass den Bundesländern, trotz Valorisierung des Pflegegeldes, zusätzliche Pflege-Mittel in 3-stelliger Millionenhöhe zugesagt wurden. Zudem ergeben sich weitere Fragen zu den kurzfristigen pflegebezogenen Gesetzesanträgen, die ohne Begutachtung beschlossen wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Im Zuge der Abschaffung des Pflegeregresses wurden den Länder ab 2018 zusätzliche Mittel als Kompensation zugesagt (2018: 295,5 Mio. Euro):

a. Wie viele Mittel wurden bereits an die Bundesländer ausbezahlt? (Darstellung je Jahr und Bundesland)

b. Handelt es sich dabei um einen reinen Kostenausgleich oder werden die Zahlungen an Ziele geknüpft?

i. Wenn ja, an welche?

ii. Wenn nein, weshalb nicht?

c. Müssen die Länder für den Erhalt der zusätzlichen Bundesmitteln nachweisen, dass sie versucht haben, wenn möglich ambulant zu versorgen?

i. Wenn nein, wie stellen Sie sicher, dass die Bundesländer nicht überversorgen?

2. Wie viel Pflegegeld wurde seit 2014 ausbezahlt? (je Jahr, je Bundesland und je Pflegestufe)

a. Wie viel davon geht an Heimträger? (je Jahr, je Bundesland und je Pflegestufe)

b. Wie viel Pflegegeld wird durch die Pflegegeld-Valorisierung ab 2020 zusätzlich an die Bundesländer fließen? (je Jahr und je Bundesland)

i. Wie viel von der Erhöhung geht an Heimträger? (je Jahr und je Bundesland)

c. Wie stellen Sie sicher, dass die zusätzlichen Mittel von den Heimträgern tatsächlich in die Pflege investiert werden?

3. Wie oft wurde seit 2014 Pflegekarenz/-teilzeit in Anspruch genommen:

a. Anzahl der Fälle? (nach Jahr, nach Bundesland, nach Geschlecht)

b. Durchschnittliche Dauer? (nach Jahr, nach Bundesland, nach Geschlecht)

c. Summe des Ausgezahlten Pflegekarenzgeldes? (nach Jahr, nach Bundesland, nach Geschlecht)

d. Welche Mehrkosten werden durch den Rechtsanspruch aus dem Pflegekarenz erwartet?

4.  Wie oft wurden seit 2014 sogenannte Angehörigengespräche in Zusammenhang mit Pflege durchgeführt?

a. Anzahl der Fälle? (nach Jahr, nach Bundesland und Pflegestufe der Angehörigen)

b. Wie erfolgt die Auswahl dieser Angehörigen?