188/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend
Bericht über dubiose Agrarförderungen

Laut einer APA Meldung vom 04.11.2019, die sich auf den Artikel „The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions“ der New York Times bezieht, sollen in Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn mit den Machthabenden befreundete Oligarchen umfangreich EU-Fördergelder abgreifen - nachdem sie sich das entsprechende Agrarland in teils dubioser Weise angeeignet hätten. Die New York Times berichtet, dass bis 2015 unzählige Hektar öffentliches Land günstig an Fidesz-nahe Personen verpachtet worden seien und zeigt dies mit entsprechenden Aufstellungen. Letztendlich sei viel Land an politisch verbundene Personen gegangen, die in einigen Fällen auch die einzigen Bieter bei Auktionen gewesen seien. Ein einfacher Bauer wird mit den Worten zitiert, er habe nichts von der Möglichkeit gewusst, neues Land zu pachten. Dafür ist sein kleines Stück Land nun von großen Oligarchenflächen umgeben. Ein Sprecher von Ungarns Premier Viktor Orban wies die Vorwürfe zurück. Auch die EU-Kommission hat sich von den Anschuldigungen distanziert und auf die strenge Prüfung verwiesen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

ANFRAGE

1. Welche Vorschläge haben Sie eingebracht bzw. bringen Sie bei den anstehenden Verhandlungen zur nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ein, damit der Missbrauch von EU-Geldern, die ja auch aus österreichischen Steuergeldern stammen, in diesem Bereich und in der durch die Medien aufgezeigten Art und Weise ausgeschlossen werden kann?

2.  Werden Sie dieses Thema, ausgehend von dem Artikel der New York Times, bei der nächsten Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei ansprechen bzw. dazu einen eigenen Tagesordnungspunkt oder eine Behandlung unter AOB verlangen?

a.       Falls nein, weshalb nicht?

b.       Falls ja, werden Sie auch eine Nachforschung und Sonderprüfung der genannten Länder fordern?

3.  Wurden Sie oder Ihr Ressort von der Kommission über die auf Grund der Vorwürfe eingeleiteten Schritte informiert und bis wann werden hier Erkenntnisse vorliegen?

4. Die SPÖ setzt sich aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit für eine Obergrenze von 25.000 Euro pro landwirtschaftlichem Betrieb und eine Umverteilungsprämie bis zu einer Betriebsgröße von 20 ha von je 100 Euro je Hektar ein: Setzen Sie sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu den gesetzlichen Vorgaben für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik dafür ein, dass es eine deutlich niedrige Obergrenze für den Bezug von Förderungen auf Grund von Flächenbesitz gibt?

5.  Welche Position haben Sie bzw. ihre Vorgängerin im Zusammenhang mit einer Obergrenze der flächenbezogenen Förderungen der GAP bisher konkret eingebracht?

6.  Für die GAP ab 2021 gibt es einen Vorschlag, dass EU-Mittel für den Ankauf von Agrarflächen bezogen werden können: Werden Sie auf Grund dieser Vorkommnisse vehement dafür eintreten, dass europaweit keine Steuergelder für den Ankauf von Agrarflächen zugewendet werden?

7.  Gibt es Untersuchungen, durch die ausgeschlossen werden kann, dass bereits in dieser GAP-Periode von den beschuldigten „Bekannten und Verwandten der Oligarchen“ Agrarflächen mit EU-Agrarfördermitteln angekauft wurden?