190/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.11.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend eine rechtsextremistische Veranstaltung im Semriach 2019
2018 lud einer der führenden Proponenten der sogenannten Neuen Rechten, Götz Kubitschek zu einer dreitägigen Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik (IfS), ein neurechter Think-Tank, zwischen 16. und 18. November 2018 in das steirische Semriach. Als Mitveranstalter trat auch der Freiheitliche Akademikerverband auf, auch die Anmeldung soll über einen FPÖ-Gemeinderates aus Graz gelaufen sein.[1] Kubitschek baut in Deutschland seit den 1990er Jahren ein extrem rechtes Netzwerk aus Verlagen, Organisationen und Personen auf.[2]Das IfS verbindet verschiedene Akteure des extrem rechten Spektrums in Deutschland dar und bietet eine Plattform des Austausches für diese. Kubitscheks Verlag Antaios Verlag verlegt unter anderem auch Konrad Markwart Weiß, enger Mitarbeiter von Vizekanzler Strache. Weiß selbst war in seiner Studienzeit Kandidat für den Ring Freiheitlicher Studenten bei den ÖH Wahlen. Bei der mehrtätigen Veranstaltung ist nun auch Weiß als Redner gelistet.
Von 22. bis 24. November fand diese Veranstaltung erneut statt - und trotz der Entwicklung rund um die Neue Rechte und die Identitäre Bewegung im Jahr 2019, sollten sich Teilnehmende erneut über den FAV Steiermark bzw. bei dem Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl anmelden.
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Der FPÖ-nahe Historiker Lothar Hobelt war Redner bei der Tagung. Er referiert über "Entgermanisierung? Österreich und Deutschland nach 1945"[3].
Abbildung 1 / Quelle: https//sezession.de/wp-content/uploads/2019/08/4.-Herbst-Akademie_gr.pdf (abgerufen am 26.11.)
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Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist in ihrem Vollziehungsbereich bekannt, dass ein Treffen des Instituts für Staatspolitik (IfS) stattfindet?
2. Ist in ihrem Vollziehungsbereich bekannt, wie viele TeilnehmerInnen an dem Treffen teilgenommen haben?
3. Welche Maßnahmen wurden angesichts dieser Versammlung der extremen Rechten zum Schutz aller BewohnerInnen von Semriach getroffen?
4. Ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit ausländischen Partnerdiensten in Kontakt bezüglich der oben genannten Veranstaltung? a. Wenn ja, seit wann? b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wurden seitens Ihres Ressorts Ermittlungsschritte gesetzt, um die Bedeutung der Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Österreich einschätzen zu können?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurden seitens Ihres Ressorts Ermittlungsschritte gesetzt, um die Bedeutung der Veranstaltung für die rechtsextremistische Szene in Europa einschätzen zu können?
7. Beobachtet der Verfassungsschutz digitale Medien zur Mobilisierung bzw. Bewerbung dieser Veranstaltung?
a. Wenn ja, welche? Und zu welchen Schlüssen ist er gekommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, ob Personen öffentlichen Interesses bzw. öffentliche MandatsträgerInnen der Bundes-, Landes-, oder Gemeindeebene an der Veranstaltung teilnehmen werden?