194/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Ticketsystem für Investitionszuschüsse zu Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern

Die OeMAG ist die zentrale Ansprechstelle für alle Fragen der Ökostromabwicklung in Österreich. Als Konzessionsinhaber für die Ökostromabwicklung hat sie die Aufgabe, eine transparente und diskriminierungsfreie bundesweite Abwicklung der Ökostromeinspeisung und Verwaltung der Förderkontingente sicherzustellen.

In den Jahren 2018 und 2019 bestand die Möglichkeit, alternativ zur Tarifförderung eine Investitionsförderung für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher gemäß § 27a Ökostromgesetz zu beantragen. Zur Verfügung gestellt wurde ein jährliches Kontingent in Höhe von € 15 Millionen, wobei mindestens € 9 Millionen für die Errichtung bzw. Erweiterung von Photovoltaikanlagen vorgesehen sind.

Der letzte Antragstermin war der 11. März 2019, 17 Uhr. Genau zu diesem Zeitpunkt gab es die Möglichkeit, über das Internet ein Ticket für Kontingente zu lösen.

An dem genannten Tag waren bereits

- alle Kontingente für Stromspeicher um 17:00:46 und

- alle Kontingente für Photovoltaik um 17:04:18 vergriffen.

 Auch nachzulesen unter: https://www.oem-ag.at/de/neues/

Die Reihung der Anträge erfolgt nach dem Prinzip first come - first served.

Diese extrem kurze Einreichungsmöglichkeit führt immer wieder zu Kritik. So entscheiden oft die technische Ausrüstung und die Internetverbindung über die Chancen auf eine Förderung.

Das BMNT ist für die Administration der zugehörigen Förderungsprogramme für erneuerbaren Strom bzw. sonstiger erneuerbarer Energieerzeugungsformen im Sinne des Ökostromgesetzes (ÖSG 2012), insbesondere die Betreuung und Aufsicht über die Abwicklungsstelle nach dem ÖSG – OeMAG – für die Abwicklung der Vergabe der Photovoltaik-Förderung verantwortlich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

Anfrage

1. Wie viele Privatpersonen haben in den letzten drei Jahren (aufgelistet nach Jahren) einen Investitionszuschuss für eine PV-Anlage erhalten?

2. Wie viele Privatpersonen haben in den letzten drei Jahren (aufgelistet nach Jahren) einen Investitionszuschuss für Stromspeicher erhalten?

3. Wie viele kleine Unternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, Jahresumsatz unter 10 Mio. Euro) haben in den letzten drei Jahren (aufgelistet nach Jahren) einen Investitionszuschuss für eine PV-Anlage erhalten?

4. Wie viele kleine Unternehmen (weniger als 50 Beschäftigte, Jahresumsatz unter 10 Mio. Euro) haben in den letzten drei Jahren (aufgelistet nach Jahren) einen Investitionszuschuss für Stromspeicher erhalten?

5. Wie viele mittlere Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte, Jahresumsatz unter 50 Mio. Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio. Euro) haben in den letzten drei Jahren (aufgelistet nach Jahren) einen Investitionszuschuss für eine PV-Anlage erhalten?

6. Wie viele mittlere Unternehmen (weniger als 250 Beschäftigte, Jahresumsatz unter 50 Mio. Euro oder Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio. Euro) haben in den letzten drei Jahren (aufgelistet nach Jahren) einen Investitionszuschuss für Stromspeicher erhalten?

7. Wie viele große Unternehmen (alle die nicht unter kleine oder mittlere Unternehmen fallen) haben in den letzten drei Jahren (aufgelistet nach Jahren) einen Investitionszuschuss für eine PV-Anlage erhalten?

8. Wie viele große Unternehmen (alle die nicht unter kleine oder mittlere Unternehmen fallen) haben in den letzten drei Jahren (aufgelistet nach Jahren) einen Investitionszuschuss für Stromspeicher erhalten?

9. Welche Maßnahmen sind geplant, damit eine faire Antragstellung und Förderzusage in der Zukunft gewährleistet ist?

10. Sehen Sie beim gegenwärtigen Ticketsystem eine Benachteiligung für private Antragsteller gegenüber Unternehmen?

11. Wenn ja, in welcher Form?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Gibt es auch andere Möglichkeiten für eine faire Vergabe der Förderungszusagen abseits der Ticket-Lösung?

14. Wie wirkt sich die Investitionsförderung für eine PV-Anlage und Stromspeicher auf die Wertschöpfung im Land aus?