198/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2019
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Causa Casinos Chatprotokolle

Am 17.11.2019 wurde in der ZiB2 auf ORF2 ein Beitrag zur „Causa Casinos“ ausgestrahlt. Nach der Moderation von Martin Thür kam in einem Einspieler Florian Klenk, der Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, zu Wort, dem, laut Beitrag, „Unterlagen der Staatsanwaltschaft“ zur besagten Causa vorliegen. Konkret soll es sich um „Protokolle der Telefonüberwachung“ (Auslesen des Chatverlaufes) handeln, aus denen Klenk auch Ausschnitte wiedergibt.

Neben der Wochenzeitung „Falter“ berichtete beispielsweise auch die „Die Presse“, „Kurier“ und andere österreichische Medien äußerst umfangreich über diese Protokolle.

Bereits in der Vergangenheit gelangten Informationen aus dem Umfeld der Justiz an Medienvertreter, was von Seiten der Freiheitlichen Partei stets scharf kritisiert wurde. Doch diesmal weisen die Vorgänge rund um die aktuellen sogenannten und vermeintlichen „Leaks“ zur „Causa Casinos“ eine besondere Qualität auf, die den Anschein einer exklusiven Versorgung der Medienvertreter durch Teile der Justiz nahelegen könnte.

Erst vergangene Woche erklärte Vizekanzler und Justizminister DDr. Jabloner im Wahrnehmungsbericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, dass hinkünftig das Einlagen einer Anzeigen gegenüber Medien durch die Staatsanwaltschaft erst dann bestätigt werden dürfe, wenn feststeht, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Diese Regelverschärfung ist zu begrüßen. Genauso besteht seit geraumer Zeit dringender Handlungsbedarf bei möglicherweise rechtswidriger Weitergabe von sensiblen Datenmaterial durch Teile der Justiz an Medienvertreter. Um diesen Missständen, falls diese so seien, Herr zu werden, muss es Untersuchungen geben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Ist bereits eine Prüfungskommission, Sonderkommission, oder Ähnliches eingesetzt, die mögliche rechtswidrige Weitergaben von sensiblen Datenmaterial durch Teile der Justiz an Medienvertreter im Zusammenhang mit der „Causa Casinos“ prüft?

2. Wenn nein, gedenken Sie, eine Prüfungskommission, Sonderkommission, oder Ähnliches einzusetzen, um volle Aufklärung sicherzustellen?

3. Im vorausgesetzten Fall, dass eine eingesetzte Prüfungskommission, Sonderkommission, oder Ähnliches, bereits zu einem Ergebnis gelangt ist, sind Ihnen die Ergebnisse bekannt?

4. Im vorausgesetzten Fall, dass eine eingesetzte Prüfungskommission, Sonderkommission, oder Ähnliche, bereits zu einem Ergebnis gelangt ist und Ihnen die Ergebnisse bekannt sind, welche Schlüsse ziehen Sie bzw. welche Maßnahmen setzen sie aufgrund des Ergebnisses?

5. Welche Maßnahmen gedenken Sie − auch über diesen Anlassfall hinaus − zu setzen, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen durch Teile der Justiz weder an die Öffentlichkeit noch an Medienvertreter gelange?

6. Falls es eine Weitergabe von vertraulichen Daten an die Medien geben hat und Personen dadurch berufliche, finanzielle oder andere Arten von Nachteilen erlitten haben, werden Sie diesen Personen Entschädigungszahlungen anbieten?

7. Gibt es einen Verdacht auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Akteninhalten innerhalb Ihres Ministeriums?

a. Wenn ja, hat die Staatsanwaltschaft schon Ermittlungen eingeleitet?

8. Gibt es einen Verdacht auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Akteninhalten des Bundesministeriums für Inneres?

a. Wenn ja, hat die Staatsanwaltschaft schon Ermittlungen eingeleitet?

9. Gibt und gab es den Verdacht auf Verstöße gegen das Datenschutzrecht in diesem Zusammenhang?

10. Wurde schon Anzeige wegen Weitergabe von vertraulichen Daten, nicht nur in diesem sondern auch in anderen Fällen (beginnend 2008 bis dato), erstattet?

a. Wenn Ja, wann?

b. Wenn ja, in welchen Fällen?

c. Wenn Ja, wurden schon Ermittlungen aufgenommen?

i. Wegen welcher Delikte?

ii. Wie viele Verurteilungen gab es?

11. Wegen welcher Delikte, die im Zusammenhang mit der Weitergabe von vertraulichen Akten(-teilen) stehen, wurde noch Anzeige erstattet? (in dem genannten möglichen Fall und in anderen von 2008 an)