200/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.11.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Abhaltung eines Kulturjahres Österreich-Türkei im Jahr 2020

Einer der angekündigten Schwerpunkte der Außenpolitik von Bundesministerin a.D. Karin Kneissl war die „Neuordnung“ der Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei. Sie wollte die „Beziehungen wieder in konstruktive Bahnen“ lenken und sich für ein „noch besseres Verständnis füreinander“ einsetzen. Im Hintergrund dieser Bemühungen ging es auch um die Lockerung der türkischen Blockade Österreichs in der NATO-Partnerschaft für Frieden.

Darüber hinaus hat es in ihrer Zeit als Ministerin Planungen zu einem Kulturjahr Österreich-Türkei gegeben. Am Vortag ihres Abtretens, am 2. Juni 2019, hat Bundesministerin Kneissl dazu nochmals eine Aussendung gemacht.

Seither hat die Türkei in ihrer Außenpolitik mit der Militäroperation „Friedensquelle“ Schritte gegen Syrien gesetzt, die laut Experten mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. So handle es sich bei der Errichtung einer türkischen „Sicherheitszone“, wie sie aktuell von der Türkei vorangetrieben wird, um keine völkerrechtlich zulässige Selbstverteidigungshandlung. Militärische Schritte, welche die Integrität Syriens verletzen, werden unter Völkerrechtsexperten als unverhältnismäßige Maßnahme betrachtet.

Bundesminister Alexander Schallenberg hat Bezug nehmend am 14. Oktober 2019 in einem Interview mit dem Kurier Online betont, dass der EU-Beitrittskandidatenstatus der Türkei nach seiner Ansicht nicht aufrechterhalten werden kann.

Abseits der Ankündigung des thematischen Schwerpunkts einer Neuordnung der Beziehungen zur Türkei in der österreichischen Außenpolitik sind keine offiziellen Informationen mehr hinsichtlich eines Kulturjahres Österreich-Türkei an die Öffentlichkeit gelangt.

Vor diesem Hintergrund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Werden die Planungen für ein Kulturjahr Österreich-Türkei weiterverfolgt?

a. Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

2. Wie ist der aktuelle Planungsstand für ein Kulturjahr Österreich-Türkei?

a. Wann genau soll es stattfinden?

b. Wer ist aktuell in die Planungen involviert?

c. Welche Kosten sind zu erwarten?

3. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der Türkei und Österreich
zum Thema Kulturjahr Österreich-Türkei im Jahr 2020?

4. Welche Themen-Schwerpunkte sollen im Rahmen des geplanten Kulturjahres
Österreich-Türkei gesetzt werden?

5. Was ist das Ziel eines Kulturjahres Österreich-Türkei?

6. Ist der Zeitpunkt für ein Kulturjahr Österreich-Türkei aktuell angemessen?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, warum nicht?