206/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.11.2019
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Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Austro Control – Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik
Wen hat H.C. Strache kurz vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen?
René Benko und Kathrin Glock
Wie „profil“ in seiner Ausgabe vom 24. November 2019 berichtet[1], führten der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, zwei Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Reihe brisanter Telefonate. Am 15. Mai 2019 waren Strache und Gudenus von der „Süddeutschen Zeitung“ und dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einer Reihe von Fragen konfrontiert worden. Knapp vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos rief Heinz-Christian Strache nicht nur René Benko an, sondern auch Kathrin Glock sowie eine weitere Nummer, die Ermittler der Glock GmbH zuordnen. Dies zeigt eine Rufdatenrückerfassung der „Soko Ibiza“. Ein entsprechender Anlassbericht vom 8. August 2019 liegt „profil“ vor.
Die enge Beziehung zwischen der FPÖ und der Familie Glock ist nicht neu. Schon in der Ära Haider kam es zum Beispiel zu einem gemeinsamen Flug im Privatjet mit Gaston Glock nach Moskau, um Verhandlungen zum Ankauf von Abfangjägern zu führen. Neu ist, wie ungeniert dabei vorgegangen wird. Das wirft Fragen zur Amtszeit der FPÖ auf – besonders auch zur der des Ex-Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer und zu seinen Personalbesetzungen in den seinem Ressort zugeordneten Gesellschaften und staatsnahen Betrieben[2].
Im April 2018 machte Verkehrsminister Hofer Kathrin Glock zur Aufsichtsrätin der Austro Control[3]. Der Sprecher von Ex-Minister Hofer sagte dazu zu dossier.at[4]:
„Die Wahl fiel auf Kathrin Glock, weil sie als Geschäftsführerin der Glock Aviation GmbH Einblick in die Materie hat.“
Am 07. September 2017 wurde Kathrin Glock zur Geschäftsführerin der Glock Aviation[5] bestellt. Ihr wurde ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gestellt, der die Firma schon seit Jahren betreibt. Überschaubar sind auch Größe und Bedeutung der Glock Aviation GmbH, denn über diese betreibt Gaston Glock drei Bombardier-Privatjets und einen Drehflügler[6]. Es ist doch sehr verwunderlich, dass nach so einer kurzen Zeit als Ko-Geschäftsführerin Kathrin Glock von Seiten des Ministeriums zur Aufsichtsrätin des obersten Kontrollorgans der staatlichen Luftfahrtbehörde bestellt wurde. Bezüglich der Qualifikation Kathrin Glocks kommen Fragen auf, inwiefern von einem Einblick in die Materie die Rede sein kann.
Die Austro Control ist ein öffentliches, privatwirtschaftlich organisiertes österreichisches Unternehmen, welches für den sicheren und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs im österreichischen Luftraum verantwortlich ist. Alleingesellschafterin ist die Republik Österreich[7]. Mit Gesellschafterbeschluss vom 12. April 2018 wurde Kathrin Glock in den Aufsichtsrat gewählt.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Zusammentreffen zwischen Ex-BM Hofer und der Familie Glock. Anfang 2018 war Verkehrsminister Hofer mit Gattin bei „Horse & Stars“ im Glock Horse Performance Center in Treffen am Ossiacher See zu Gast. Er postete auf seiner offiziellen Facebook-Seite[8] Fotos von sich im Gespräch mit John Travolta[9] oder auch ein Foto, auf dem John Travolta gemeinsam mit Hofers Frau zu sehen ist[10]. Erwähnt wurde dabei die Firma Glock mit keinem einzigen Wort. Dabei saß Hofer am Tisch der Gastgeber Gaston und Kathrin Glock, wo auch die internationalen Stargäste wie eben John Travolta hinter Panzerglas den Abend verbrachten.
Es bleibt die Frage offen, ob es einen engeren bzw. direkten Zusammenhang zwischen der Besetzung der Aufsichtsratsstelle und dem Besuch von Ex-Bundesminister Hofer beim „Horses & Stars“ im Glock Horse Performance Center am Ossiacher See gibt bzw. ob Hofer Vorteile in welcher Form auch immer von Seiten der Familie Glock entgegengenommen hat.
Was hätte die Familie Glock bzw. Kathrin Glock von einem Aufsichtsratsposten in der Austro-Control?
Man könnte vermuten, dass die Familie Glock sich um die Entwicklung des Flughafens Kärnten sorgt und hier auch immer wieder tätig wurde. Erst dieses Jahr hat die Austrian Airlines angekündigt, sich aus den Bundesländern zurückzuziehen und Standorte schließen zu wollen, und damit ist auch der Flughafen in Kärnten betroffen[11]. Das führt natürlich zu einer wesentlichen Verminderung der An- und Abflugzahlen. Gaston Glock hat schon 2015 angekündigt mit dem Industriellen Haselsteiner Anteile des Flughafens in Kärnten kaufen zu wollen[12] und damit ihren Privat-Charter (Haselstein: „Goldeck-Flug“[13]) absichern wollen. Auch ein Weiterbestehen des Flughafens ist für die eigene Firma Glock Aviation von Vorteil und eine wichtige Stellung im Aufsichtsrat der Austro-Control könnte wohl auch diesbezüglich günstig sein.
Politisch könnte die Verbindung und anscheinende Freundschaft zwischen (ehemaligen) Bundesregierungsmitgliedern der FPÖ und der Familie Glock auch hinsichtlich der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie und der Reform der Exportkontrolle für Waffen samt Bündelung aller Kompetenzen im von der FPÖ geführten Verteidigungsministerium[14] relevant gewesen sein[15].
Darüber hinaus hat die Verbindung Glock und FPÖ nicht erst seit der Veröffentlichung des Telefonprotokolls von Ex-Vizekanzler H.C. Strache an Brisanz gewonnen, sondern bereits davor. Denn insgesamt elfmal nannten die mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus den Namen des Waffenproduzenten in den bisher öffentlich bekannten Ausschnitten des Videos. Sie nannten Namen von prominenten Industriellen, die verdeckte Spenden an die FPÖ geleistet haben sollen – vorbei an der Kontrolle des Rechnungshofes, über einen gemeinnützigen Verein – wie eben Gaston Glock. Das letzte dokumentierte Treffen zwischen Strache und dem Ehepaar Kathrin und Gaston Glock vor jener Ibiza-Nacht im Juli 2017, war fünf Wochen bevor Strache und Gudenus in die Falle tappten.
Der Einbringer der Anfrage hat zu dieser Causa (H.C. Strache und Abg. z. NR Ing. Hofer) bereits im Mai 2019 eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, denn wenn nur der leiseste Verdacht besteht, ist eine weitere Abklärung durch diese unabdingbar und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen einzuleiten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie oft gab es seit Oktober 2017 Treffen mit Mitarbeiter*innen der Firma Glock, dem Ehepaar Glock und Ihnen, Ihrem Kabinett, bzw. Ihren Mitarbeiter*innen im Bundesministerium? (inkl. Ihres Amtsvorgängers und seines Kabinetts)
2. Welche konkreten Inhalte hatten diese Gespräche mit der Familie Glock bzw. mit deren Mitarbeiter*innen?
a. Wenn Sie sich auf private Gespräche beziehen, hatten diese Gespräche auch berufliche Inhalte?
i. Wenn ja, welche konkret?
ii. Mit welchem Teil der Familie Glock haben Sie berufliche Gespräche geführt?
3. Wo und wann wurde über die Neubesetzung der Austro Control mit Frau Kathrin Glock gesprochen?
a. Wenn ja, welchen konkreten Inhalt hatte dieses Gespräch?
b. Wer führte diese Gespräche?
4. Hat Ihr Ministerium bzw. Ihr Amtsvorgänger Norbert Hofer seit Ernennung als Bundesminister weitere Einladungen von der Firma Glock oder deren Familienmitgliedern erhalten? Inkl. Gesprächseinladungen, Konferenzen oder Events, die in Ihrem Ministerium eingelangt sind.
a. Wenn ja, zu welchen Veranstaltungen?
b. Wenn ja, sind Sie bzw. der frühere Bundesminister den Einladungen gefolgt?
c. Wenn ja, mit welcher Begleitung?
d. Wenn nein, warum nicht (geben Sie eine Begründung für jede einzelne Absage an)
5. Hat Ex-BM Hofer jemals persönlich mit Kathrin Glock über die Aufsichtsratsnachbesetzung der Austro Control gesprochen? Liegen Ihnen diesbezüglich Unterlagen oder Aktenvermerke vor?
a. Wenn ja, wann wurden diese geführt? (Genaues Datum und Ort angeben)
b. Wer war bei diesen Gesprächen anwesend?
6. Hat es Gespräche mit Frau Kathrin Glock bzw. mit Mitarbeiter*innen der Firma Glock GmbH und den Mitarbeiter*innen Ihres Kabinetts bzw. MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums seit November 2017 gegeben? (Geben Sie auch die Gespräche an, die noch unter BM a.D. Hofer und seinem Kabinett geführt wurden)
a. Wenn ja, zu welchen konkreten Themen?
b. Führen Sie alle Gespräche, Meetings und Besprechungen, die in Ihrem Ministerium mit Frau Glock stattgefunden haben, an (geben Sie auch diese an, an der Frau Kathrin Glock nur anwesend war).
c. Führen Sie Datum, Uhrzeit und weitere Anwesende an.
7. Hat Kathrin Glock ihre fachliche Qualifikation, ihre beruflichen oder vergleichbare Funktionen sowie alle Umstände dargelegt, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen könnten? (Vgl. GmbH-Gesetz § 30b (1a)[16])
a. Hat Sie dies bereits vor der Wahl als Aufsichtsrätin dargelegt?
i. Wenn ja, wie hat Sie das den anderen Aufsichtsrät*innen dargelegt?
ii. Wenn nein, warum nicht und warum wurde das nicht verlangt?
8. Hat das Ministerium bzw. Ihr Amtsvorgänger geprüft, ob Kathrin Glock über die notwendige fachliche Qualifikation für die Position als Aufsichtsrätin verfügt?
a. Wenn ja, von wem wurde diese überprüft und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum sah man hier keinen Prüfbedarf?
9. Wann fiel für das Ministerium oder für die Mitarbeiter*innen im Kabinett BM Hofer die Entscheidung, Frau Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austro Controll zu nominieren? Geben Sie ein konkretes Datum an.
10. Werden Sie als jetzt zuständiger Minister Kathrin Glock weiterhin als Aufsichtsrätin bei Austro Control belassen?
11. Hat das BMVIT für Kathrin Glock oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats der Austro Control die Ausstellung eines Dienstpasses beim Innenministerium beantragt?
a. Wurde auf Anregung des BMVIT ein Dienstpass bzw. Diplomatenpass für Kathrin Glock oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats ausgestellt?
b. Wenn ja, wie viele und für wen? Wenn diese Frage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet wird, geben Sie nur die Anzahl der Dienstpässe bzw. Diplomatenpässe an, die vom BMVIT für Mitglieder des Aufsichtsrates der Austro Control beantragt wurde. (getrennt aufgelistet für Dienstpässe und Diplomatenpässe)
c. Wann wurden solche beantragt und ausgestellt?
d. Wie viele wurden beantragt und wer hat sie dementsprechend ausgestellt bekommen?
12. Wie viele Anträge auf Ausstellung bzw. Verlängerung eines Dienstpasses bzw. Diplomatenpasses wurden durch Ihr Ministerium seit 2017 beim BMI beantragt?
a. Unterteilen Sie zwischen Dienst- und Diplomatenpass, Neuausstellung und Verlängerung und fügen Sie die im Pass angeführte Dienstbezeichnung hinzu.
[1] https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-video-strache-telefonate-benko-glock-11230018 (Zugriff am 24.11.2019)
[2] dossier.at (2018): Drei Minister für Glock. Online am 22.09., abgerufen unter https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (Zugriff am 20.11.2019)
[3] Firmenbucheingabe, eingegangen am Handelsgericht Wien (1030 Wien) am 22. Mai 2018; FN 71000m Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrtgesellschaft mit beschränkter Haftung.
[4] dossier.at (2018): Drei Minister für Glock. 22.09. online unter: https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (Zugriff am 20.11.2019)
[5] Firmenbuchauszug Glock Aviation GmbH, FN 354566x Firmenbuchstand vom 27.09.2018. Der Auszug liegt dem Verfasser vor.
[6] Auszug aus dem Luftfahrzeugregister der Republik Österreich (Austro Control) mit Stand: 10.06.2018. Der Auszug liegt dem Verfasser vor.
[7] Wikipedia: Austria Control, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Austro_Control (Zugriff am 25.10.2019)
[8] Facebook Impressum – BM Norbert Hofer: https://www.facebook.com/pg/bundesministernorberthofer/about/?ref=page_internal (Zugriff 25.09.2019)
[9] Facebook (2018): Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministers. Online am 4.02. abgerufen unter: https://www.facebook.com/bundesministernorberthofer/photos/a.1715571882053439/2065716593705631/?type=3 (Zugriff am 25.09.2018)
[10] Facebook (2018): Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministers. Online am 4.02. abgerufen unter: https://www.facebook.com/bundesministernorberthofer/photos/a.1715571882053439/2065716597038964/?type=3 (Zugriff am 25.09.2018)
[11] ORF (2019): AUA-Sparpaket: 30 Stellen in Kärnten wackeln (07.11.) online abgerufen unter: https://kaernten.orf.at/stories/3020643/ (Zugriff am 23.11.2019)
[12] Der Standard (2019): Haselsteiner soll Flughafen Klagenfurt retten (31.07.) online abgerufen unter: https://www.derstandard.at/story/2000020010734/flughafen-klagenfurt-soll-teilprivatisiert-werden (Zugriff 23.11.2019)
[13] Goldeck Flug - https://www.goldeckflug.com (Zugriff 23.11.2019)
[14] Der Standard (2018): Pferde, Waffen und die Verbindung zwischen der FPÖ und Glock. 22.09., online abgerufen unter: https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwischen-der-FPOe-und-Glock (Zugriff am 26.09.2019)
[15] Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich – Homepage. Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018 und zur Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie. Online, abgerufen unter: https://iwoe.at/stand-der-arbeiten-zur-waffengesetznovelle-2018-und-zur-umsetzung-der-eu-waffenrechtsrichtlinie/ (Zugriff am 26.09.2019)
[16] Vgl. GmbH-Gesetz aktuelle Fassung vom 01.10.2018: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001720