207/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.11.2019
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Anfrage

 

des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend FPÖ, Glock, Austro Control & Waffenliberalisierung

BEGRÜNDUNG

 

Wen hat H.C. Strache kurz vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen?

René Benko und Kathrin Glock

Wie „profil“ in seiner Ausgabe vom 24. November 2019 berichtet[1], führten der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, zwei Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Reihe brisanter Telefonate. Am 15. Mai 2019 waren Strache und Gudenus von der „Süddeutschen Zeitung“ und dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit einer Reihe von Fragen konfrontiert worden. Knapp vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos rief Heinz-Christian Strache nicht nur René Benko an, sondern auch Kathrin Glock sowie eine weitere Nummer, die Ermittler der Glock GmbH zuordnen. Dies zeigt eine Rufdatenrückerfassung der „Soko Ibiza“. Ein entsprechender Anlassbericht vom 8. August 2019 liegt „profil“ vor.

Die enge Beziehung zwischen der FPÖ und der Familie Glock ist nicht neu. Schon in der Ära Haider kam es zum Beispiel zu einem gemeinsamen Flug im Privatjet mit Gaston Glock nach Moskau, um Verhandlungen zum Ankauf von Abfangjägern zu führen. Neu ist, wie ungeniert dabei vorgegangen wird. Das wirft Fragen zur Amtszeit der FPÖ auf – besonders auch des Ex-Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer und zu seinen Personalbesetzungen in den seinem Ressort zugeordneten Gesellschaften und staatsnahen Betrieben auf[2].

Im April 2018 machte Verkehrsminister Hofer Kathrin Glock zur Aufsichtsrätin der Austro Control[3]. Der Sprecher von Ex-Minister Hofer sagte dazu zu dossier.at[4]:

„Die Wahl fiel auf Kathrin Glock, weil sie als Geschäftsführerin der Glock Aviation GmbH Einblick in die Materie hat.“

Am 07. September 2017 wurde Kathrin Glock zur Geschäftsführerin der Glock Aviation[5] bestellt. Ihr wurde ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gestellt, der die Firma schon seit Jahren betreibt. Überschaubar sind auch Größe und Bedeutung der Glock Aviation GmbH, denn über diese betreibt Gaston Glock drei Bombardier-Privatjets und einen Drehflügler[6]. Es ist doch sehr verwunderlich, dass nach so einer kurzen Zeit als Ko-Geschäftsführerin Kathrin Glock von Seiten des Ministeriums zur Aufsichtsrätin des obersten Kontrollorgans der staatlichen Luftfahrtbehörde bestellt wurde. Bezüglich der Qualifikation Kathrin Glocks kommen Fragen auf, inwiefern von einem Einblick in die Materie die Rede sein kann.

Die Austro Control ist ein öffentliches, privatwirtschaftlich organisiertes österreichisches Unternehmen, welches für den sicheren und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs im österreichischen Luftraum verantwortlich ist. Alleingesellschafterin ist die Republik Österreich[7]. Mit Gesellschafterbeschluss vom 12. April 2018 wurde Kathrin Glock in den Aufsichtsrat gewählt.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Zusammentreffen zwischen Ex-BM Hofer und der Familie Glock. Anfang 2018 war Verkehrsminister Hofer mit Gattin bei „Horse & Stars“ im Glock Horse Performance Center in Treffen am Ossiacher See zu Gast. Er postete auf seiner offiziellen Facebook-Seite[8] Fotos von sich im Gespräch mit John Travolta[9] oder auch ein Foto, auf dem John Travolta gemeinsam mit Hofers Frau zu sehen ist[10]. Erwähnt wurde dabei die Firma Glock mit keinem einzigen Wort. Dabei saß Hofer am Tisch der Gastgeber Gaston und Kathrin Glock, wo auch die internationalen Stargäste wie eben John Travolta hinter Panzerglas den Abend verbrachten.

Es bleibt die Frage offen, ob es einen engeren bzw. direkten Zusammenhang zwischen der Besetzung der Aufsichtsratsstelle und dem Besuch von Ex-Bundesminister Hofer beim „Horses & Stars“ im Glock Horse Performance Center am Ossiacher See gab bzw. ob Hofer Vorteile in welcher Form auch immer von Seiten der Familie Glock entgegengenommen hat.

Was hätte die Familie Glock bzw. Kathrin Glock von einem Aufsichtsratsposten in der Austro-Control?

Man könnte vermuten, dass die Familie Glock sich um die Entwicklung des Flughafens Kärnten sorgt und hier auch immer wieder tätig wurde. Erst dieses Jahr hat die Austrian Airlines angekündigt, sich aus den Bundesländern zurückzuziehen und Standorte schließen zu wollen, und damit ist auch der Flughafen in Kärnten betroffen[11]. Das führt natürlich zu einer wesentlichen Verminderung der An- und Abflugzahlen. Gaston Glock hat schon 2015 angekündigt mit dem Industriellen Haselsteiner Anteile des Flughafens in Kärnten kaufen zu wollen[12] und damit ihren Privat-Charter (Haselstein: „Goldeck-Flug“[13]) absichern wollen. Auch ein Weiterbestehen des Flughafens ist für die eigene Firma Glock Aviation von Vorteil und eine wichtige Stellung im Aufsichtsrat der Austro-Control könnte wohl auch diesbezüglich günstig sein.

Politisch könnte die Verbindung und anscheinende Freundschaft zwischen (ehemaligen) Bundesregierungsmitgliedern der FPÖ und der Familie Glock auch hinsichtlich der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie und der Reform der Exportkontrolle für Waffen samt Bündelung aller Kompetenzen im von der FPÖ geführten Verteidigungsministerium[14] relevant gewesen sein[15].

Darüber hinaus hat die Verbindung Glock und FPÖ nicht erst seit der Veröffentlichung des Telefonprotokolls von Ex-Vizekanzler H.C. Strache an Brisanz gewonnen, sondern bereits davor. Denn insgesamt elfmal nannten die mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus den Namen des Waffenproduzenten in den bisher öffentlich bekannten Ausschnitten des Videos. Sie nannten Namen von prominenten Industriellen, die verdeckte Spenden an die FPÖ geleistet haben sollen – vorbei an der Kontrolle des Rechnungshofes, über einen gemeinnützigen Verein – wie eben Gaston Glock. Das letzte dokumentierte Treffen zwischen Strache und dem Ehepaar Kathrin und Gaston Glock vor jener Ibiza-Nacht im Juli 2017, war fünf Wochen bevor Strache und Gudenus in die Falle tappten.

Der Einbringer der Anfrage hat zu dieser Causa (H.C. Strache und Abg. z. NR Ing. Hofer) bereits im Mai 2019 eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, denn wenn nur der leiseste Verdacht besteht, ist eine weitere Abklärung durch diese unabdingbar und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen Personen einzuleiten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1.    Sind Ihnen die oben zitierten Berichte von dossier.at und dem Nachrichtenmagazin Profil bekannt?

 

2.    Gibt es aktuell Ermittlungen gegen Ex-Bundesminister Hofer, sein ehemaliges Kabinett oder seine Mitarbeiter*innen von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?

a.    Wenn ja, wegen welcher konkreten Bestimmungen wird von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ermittelt?

b.    Wenn Nein, warum wurden in dieser Causa keine weiteren Ermittlungen bzw. ein Verfahren eingeleitet?

 

3.    Wurde der Einbringer der Sachverhaltsdarstellung über die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt informiert?

 

4.    Wie ist der Stand der Tätigkeit/ Ermittlung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt in der Causa Hofer/ Glock?

 

5.    Gibt es Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sein ehemaliges Kabinett oder seine Mitarbeiter*innen von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?

a.    Wenn ja, wegen welcher konkreten Bestimmungen wird von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ermittelt?

b.    Wenn nein, warum wurden in dieser Causa Strache/ Glock keine weiteren Ermittlungen bzw. ein Verfahren aufgenommen?

 

6.    Wurde der Einbringer der Sachverhaltsdarstellung über die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt informiert?

 

7.    Wie ist der Stand der Tätigkeit/ Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt in der Causa Strache/ Glock?

 

8.    Gibt es weitere Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt gegen Mitglieder der Bundesregierung aus der GP XXVII (Kurz-Strache)?

 

9.    Wie viele Sachverhaltsdarstellungen bzw. Meldungen sind seit November 2017 in der Meldestelle für Korruption und Amtsdelikte (BAK), die im direkten bzw. indirekten Zusammenhang mit den Mitgliedern der Bundesregierung der GP XXVII, ihrem Kabinett und ihren Mitarbeiter*innen stehen, eingegangen?

a.    Unterteilen Sie zwischen den einzelnen Bundesministerien.

b.    Wenn möglich unterteilen Sie bitte zwischen Kabinett (inkl. Minister) und restlichem Bundesministerium.


[1]  https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-video-strache-telefonate-benko-glock-11230018 (Zugriff am 24.11.2019)

[2]  dossier.at (2018): Drei Minister für Glock. Online am 22.09., abgerufen unter https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (Zugriff am 20.11.2019)

[3]  Firmenbucheingabe, eingegangen am Handelsgericht Wien (1030 Wien) am 22. Mai 2018; FN 71000m Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrtgesellschaft mit beschränkter Haftung.

[4]  dossier.at (2018): Drei Minister für Glock. 22.09. online unter: https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (Zugriff am 20.11.2019)

[5]  Firmenbuchauszug Glock Aviation GmbH, FN 354566x Firmenbuchstand vom 27.09.2018. Der Auszug liegt dem Verfasser vor.

[6]  Auszug aus dem Luftfahrzeugregister der Republik Österreich (Austro Control) mit Stand: 10.06.2018. Der Auszug liegt dem Verfasser vor.

[7]  Wikipedia: Austria Control, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Austro_Control (Zugriff am 25.10.2019)

[8]  Facebook Impressum – BM Norbert Hofer: https://www.facebook.com/pg/bundesministernorberthofer/about/?ref=page_internal (Zugriff 25.09.2019)

[9]  Facebook (2018): Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministers. Online am 4.02. abgerufen unter: https://www.facebook.com/bundesministernorberthofer/photos/a.1715571882053439/2065716593705631/?type=3 (Zugriff am 25.09.2018)

[10]  Facebook (2018): Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministers. Online am 4.02. abgerufen unter: https://www.facebook.com/bundesministernorberthofer/photos/a.1715571882053439/2065716597038964/?type=3 (Zugriff am 25.09.2018)

[11]  ORF (2019): AUA-Sparpaket: 30 Stellen in Kärnten wackeln (07.11.) online abgerufen unter: https://kaernten.orf.at/stories/3020643/ (Zugriff am 23.11.2019)

[12]  Der Standard (2019): Haselsteiner soll Flughafen Klagenfurt retten (31.07.) online abgerufen unter: https://www.derstandard.at/story/2000020010734/flughafen-klagenfurt-soll-teilprivatisiert-werden (Zugriff 23.11.2019)

[13]  Goldeck Flug - https://www.goldeckflug.com (Zugriff 23.11.2019)

[14]  Der Standard (2018): Pferde, Waffen und die Verbindung zwischen der FPÖ und Glock. 22.09., online abgerufen unter: https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwischen-der-FPOe-und-Glock (Zugriff am 26.09.2019)

[15]  Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich – Homepage. Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018 und zur Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie. Online, abgerufen
unter: https://iwoe.at/stand-der-arbeiten-zur-waffengesetznovelle-2018-und-zur-umsetzung-der-eu-waffenrechtsrichtlinie/ (Zugriff am 26.09.2019)