215/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Atypisch Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
Im Öffentlichen Dienst herrscht seit Jahren die Praxis, Personal durch Leiharbeitnehmer_innen oder freie Dienstnehmer_innen aufzustocken. Andernfalls könnten bestimmte Aufgaben nicht erfüllt werden, argumentiert man beim Bund. Tatsächlich werden diese Dienstverhältnisse als Sachaufwand abgerechnet, was dazu führt, dass der Personalplan des Bundes, der klar vorgibt wie viele Planstellen für jede Einheit vorgesehen sind, umgangen werden kann (vlg. z.B. Die Presse,3.2.2017). Auch der Rechnungshof hat in seinem Bericht "Personalbewirtschaftung des Bundes mit dem Schwerpunkt Personalplan" (Reihe Bund 2017/5) darauf hingewiesen, dass in fünf überprüften Ressorts allein im Jahr 2014 rund 18,24 Mio. Euro für Auszahlungen für freie Dienstverträge und Verträge zur Arbeitskräfteüberlassung anfielen: "Die im Zeitraum 2009 bis 2014 angefallenen Auszahlungen entsprachen jährlich durchschnittlich 237,52 Vertragsbediensteten in akademischer Referentenverwendung". Also gut 240 Akademiker_innen, die nicht im Stellenplan enthalten waren.
Tatsächlich werden Berichten zufolge viele der freien Dienstnehmer_innen oder Personen auf Werkvertragsbasis wie reguläre Beschäftigte eingesetzt: Ihnen wird in der Praxis ein fixer Arbeitsplatz zugewiesen, sie halten sich an die geltenden Arbeitszeitregime und sind mehr oder weniger weisungsgebunden (http://www.paroli-magazin.at/606/) und sind voll in die Betriebsstruktur eingegliedert, wie dies bei Dienstnehmern der Fall ist.
Während privatwirtschaftliche Unternehmen zu hohen Geldstrafen verurteilt werden, sollte sich herausstellen, dass sie freie Dienstnehmer_innen wie normale Arbeitskräfte einsetzen, scheint diese Praxis im Öffentlichen Dienst Usus zu sein und nicht geahndet zu werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Beamt_innen waren zwischen 2013 und 2019 jeweils am Stichtag 1.1. in Ihrem Ressort beschäftigt? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Geschlecht)
2. Wie viele Vertragsbedienstete waren zwischen 2013 und 2019 jeweils am Stichtag 1.1. in Ihrem Ressort beschäftigt? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Geschlecht)
3. Wie viele Planstellen wurden in Ihrem Ressort zwischen 2013 und 2019 mit Externen, Karenzvertretungen, Verwaltungspraktikant_innen, Lehrlingen o.Ä. als Dauerdienstverhältnis besetzt? (Bitte um Auflistung je Jahr, Geschlecht und Verwendung)
4. Wie viele Sonderverträge für Personal wurden in Ihrem Ressort zwischen dem 1.1.2013 und dem 1.1.2019 abgeschlossen? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Geschlecht und Verwendung)
a. Wie hoch waren die jährlichen Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?
5. Wie viele Personen waren in Ihrem Ressort aufgrund eines Arbeitskräfteüberlassungsvertrages, Arbeitsleihvertrages oder ähnlicher Verträge zwischen 2013 und 2019 beschäftigt? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Geschlecht und Verwendung)
a. Mit welchen Institutionen, Firmen, Unternehmen o.Ä., wurden die jeweiligen Verträge abgeschlossen? (incl Kabinettsmitglieder)
b. Wie hoch waren die Aufwendungen dafür und wo wurden sie verbucht?
6. Wie viele Beschäftigte sind zwischen 2013 und 2019 als Sachaufwand verbucht worden? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Geschlecht) (incl Kabinettsmitglieder)
7. Wie viele freie Dienstverträge wurden in Ihrem Ressort jeweils in den Jahren zwischen 2013 und 2019 abgeschlossen? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Geschlecht sowie Leistungsgegenstand und Leistungszeitraum) (incl Kabinettsmitglieder)
8. Zu den freien Dienstnehmer_innen:
a. Was war jeweils der Grund für die Einstellung unter diesem Rechtstitel?
b. In welchen Diensstellen wurden diese jeweils eingesetzt und wofür?
c. Bestanden für die jeweiligen freien Dienstnehmer_innen Dienstpläne?
d. Wie viele Tage/Stunden befanden Sie sich jeweils in der Dienststelle?
e. Haben die freien Dienstnehmer_innen Zutrittskarten erhalten?
f. Wurden von den freien Dienstnehmer_innen Zeitaufzeichnungen geführt bzw. wurde die Vorlage von Zeitaufzeichnungen verlangt?
g. Haben die freien Dienstnehmer_innen Arbeitsutensilien von Ihrem Ressort erhalten (z.B.: Laptops, etc.)?
h. Wurden von Ihrem Ressort Arbeitsplätze für die freien Dienstnehmer_innen zur Verfügung gestellt?
i. Wem gegenüber waren die freien Dienstnehmer_innen weisungsgebunden?
j. Bitte um Übermittlung eines entsprechenden Mustervertrages.
9. Haben Sie Kenntnis von freien Dienstnehmer_innen, die eigentlich nicht unter diesem Rechtstitel eingestellt werden hätten dürfen?
a. Von wie vielen Fällen solcher "Einstellungen" wissen Sie?
b. Wer veranlasste jeweils den Vertragsschluss unter diesem Rechtstitel?
10. Wie viele Werkverträge wurden in Ihrem Ressort jeweils in den Jahren zwischen 2013 und 2019 abgeschlossen? (Bitte um Auflistung nach Jahr und Geschlecht sowie Leistungsgegenstand und Leistungszeitraum) (incl Kabinettsmitglieder)
a. Was war jeweils der Grund für die Einstellung unter diesem Rechtstitel?
b. In welchen Diensstellen wurden diese jeweils eingesetzt und wofür?
c. Bestanden für die jeweiligen Werkvertragsnehmer_innen Dienstpläne?
d. Wie viele Tage/Stunden befanden Sie sich jeweils in der Dienststelle?
e. Haben die Werkvertragsnehmer_innen Zutrittskarten erhalten?
f. Wurden von den Werkvertragsnehmer_innen Zeitaufzeichnungen geführt bzw. wurde die Vorlage von Zeitaufzeichnungen verlangt?
g. Haben die Werkvertragsnehmer_innen Arbeitsutensilien von Ihrem Ressort erhalten (z.B.: Laptops, etc.)?
h. Wurden von Ihrem Ressort Arbeitsplätze für die Werkvertragsnehmer_innen zur Verfügung gestellt?
i. Wem gegenüber waren die Werkvertragsnehmer_innen weisungsgebunden?
j. Bitte um Übermittlung eines entsprechenden Mustervertrages.
11. Haben Sie Kenntnis von Werkvertragsnehmer_innen, die eigentlich nicht unter diesem Rechtstitel eingestellt werden hätten dürfen?
a. Von wie vielen Fällen solcher "Einstellungen" wissen Sie?
b. Wer veranlasste jeweils den Vertragsschluss unter diesem Rechtstitel?