221/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.11.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Budgetvollzugsbericht - Einnahmen aus Gerichtsgebühren

Laut dem Budgetvollzugsbericht für das Jahr 2018 sind für die UG 13 die  Einzahlungen (Einnahmen) gegenüber dem Vorjahr um 145 Mio. EUR auf 1,34 Mrd. EUR angestiegen, wobei in diesem nur 47% dieser Mehreinzahlungen budgetiert wurden (Quelle: https://www.parlament.gv.at/ZUSD/BUDGET/2019/BD_-_Budgetvollzug_Jaenner_bis_Dezember_2018.pdf).

Die Mehreinzahlungen sind zu fast zwei Drittel auf die rechtskräftige Ablehnung einer Gerichtsgebührenbefreiung im Rahmen des Prozesses der Republik Österreich gegen die Bayerische Landesbank und die HETA zurückzuführen. Die exakten Einnahmen aus Gerichstgebühren, Grundbuchgebühren sowie Firmenbuchgebühren, sind allerdings im Budgetbericht nicht aufgelistet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren in den Jahren 2016-2019 die Einnahmen aus den einzelnen Tarifposten (1-15) des Gerichtsgebührengesetzes: insbesondere aus

a. Gerichtsgebühren in Summe sowie aus den einzelnen TP

i. aus Zivilprozessen (TP 1-3)

ii. aus Exekutionsverfahren (TP 4)

iii. aus Insolvenz- und Reorganisationsverfahren (TP 5-6)

iv. aus Verfahren außer Streitsachen (TP 7-8, 12, 12a)

v. Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen (TP 13)

vi.  aus Rechtsmitteln gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (TP 13a)

b. Firmenbuchgebühren (TP 10) in Summe sowie aus den einzelnen Unterposten, insbesondere TP 10 IV. (Firmenbuchabfragen)

c. Grundbuchsgebühren (TP 9)  in Summe sowie aus den einzelnen Unterposten 

d. Beglaubigungen und Beurkundungen (TP 11)  in Summe sowie aus den einzelnen Unterposten

e. sonstigen Justizverwaltungsgebühren (TP 14-15)  in Summe sowie aus den einzelnen Unterposten

2. Wie hoch waren die Einnahmen aus den diversen Gebühren des GGG in Summe pro Jahr?

Um eine möglichst übersichtliche Darstellung nach einzelnen Jahren und TP wird gebeten.