224/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Interventionen bei Betriebsprüfungen
Die Gerüchte um den Vorstand der ÖBAG und ex-BMF Generalsekretär Thomas Schmid reißen nicht ab. Ob Chatprotokolle, dubiose Besetzungen oder Aufsichtsratswünsche von Unternehmensberatern - sein Name taucht immer wieder auf. Anonyme Quellen haben nun auch Vorwürfe erhoben, dass Schmid als Generalsekretär im Bundesministerium für Finanzen Einfluss auf den Ausgang von Großbetriebsprüfungsverfahren genommen haben soll. Ebenso soll er Druck auf die zuständigen Prüfer ausgeübte haben, mögliche Vorwürfe fallen zu lassen.
Schenkt man den
Gerüchten Glauben, so soll es auch bei der Bestellung von Staatskommissäre
zu nebulöse Begebenheiten gekommen sein.
Bitte sehen Sie hier nicht weiter zu!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ist es üblich, dass bei Großbetriebsprüfungsverfahren Beamte mit der Einstufung Sektionsleiter_in oder Generalsekretär_in persönlich anwesend sind?
a. Wenn nein, gibt es Ausnahmen?
b. Wenn es Ausnahmen gibt, mit welcher Begründung?
c. Wenn es Ausnahmen gibt, in welcher Häufigkeit (Auflistung nach Jahren seit 2010)
2. Ist es üblich, dass bei Abschlussbesprechungen von Großbetriebsprüfungsverfahren Beamte mit der Einstufung Sektionsleiter_in oder Generalsekretär_in anwesend sind?
a. Wenn nein, gibt es Ausnahmen?
b. Wenn es Ausnahmen gibt, mit welcher Begründung?
c. Wenn es Ausnahmen gibt, in welcher Häufigkeit (Auflistung nach Jahren seit 2010)
3. Gab es bei Großbetriebsprüfungsverfahren Interventionen von hochrangigen Beamten?
4. Gibt es von Seiten des BMF Kenntnis, ob Generalsekretär Schmid bei Großbetriebsprüfungsverfahren vor Ort war?
a. Wenn ja, bei welchen Großbetriebsprüfungsverfahren war Thomas Schmid vor Ort?
b. Wenn ja, mit welcher Begründung war Thomas Schmid vor Ort?
5. Wer wurde seit 2016 vom BMF zum Staatskommissär ernannt?
a. Wann wurden die Staatskommissäre ernannt?
b. Bei welchen Unternehmen wurden die Personen eingesetzt (Bitte um Aufgliederung nach Namen und Unternehmen)?
6. Der RH empfahl dem BMF im Bericht zur Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur 10/2017, im Zuge der Weiterentwicklung der Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur konsequent auf eine Zusammenführung der Aufgabenverantwortung bei der zuständigen Behörde (derzeit FMA) hinzuwirken und die Kompetenz zur Auswahl, Bestellung und Abberufung von Staatskommissären an diese zu übertragen. Wie bewertet man von Seiten des BMF diese Forderung?
a. Gab es Reformen in diesem Kontext?
b. Sind Reformen in diesem Kontext geplant?
7. Wie hoch ist die Vergütung von Staatskommissären und deren Stellvertreter?
8. Der RH empfahl dem BMF im Bericht zur Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur 10/2017 auf ein einheitliches System der Funktionsgebühren hinzuwirken, das sowohl den Aufwand der Staatskommissäre – unter Berücksichtigung des Proportionalitätsprinzips – als auch den Aufwand der zuständigen Behörde (derzeit FMA) in transparenter Weise berücksichtigt. Wie bewertet man von Seiten des BMF diese Forderung?
a. Gabe es Reformen in diesem Kontext?
b. Sind Reformen in diesem Kontext geplant?