226/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.11.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Betriebsprüfungen
Ein gewichtiger Teil der Arbeit im Bundesministerium für Finanzen betrifft Betriebsprüfungen.
Laut einer Presseaussendung des Bundesministerium für Finanzen brachten alleine die Großbetriebsprüfungen ein Mehrergebnis von knapp über 1 Mrd. Euro ein. Die Außenprüfungstätigkeit durch Betriebsprüfungen der Finanzämter sorgte für ein Plus von 680 Mio. Euro, durch Prüfungen im Rahmen der GPLA wurden zusätzlich 141 Mio. Euro generiert und die Einführung der Registrierkassenpflicht erbrachte rund 650 Mio. Euro an Umsatzsteuer.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie haben sich die Gesamteinnahmen aus den Großbetriebsprüfungen seit 2010 entwickelt?
a. Kleine Unternehmen < 50 Mitarbeiter
b. Mittlere Unternehmen < 250 Mitarbeiter
c. Großunternehmen < 250 Mitarbeiter
2. Wie haben sich die Einnahmen aus Außenprüfungstätigkeit durch Betriebsprüfungen seit 2010 entwickelt?
a. Kleinstunternehmen < 10 Mitarbeiter
b. Kleine Unternehmen < 50 Mitarbeiter
3. Wie haben sich die Einnahmen aus GPLA-Prüfungen seit 2010 entwickelt?
a. Kleinstunternehmen < 10 Mitarbeiter
b. Kleine Unternehmen < 50 Mitarbeiter
c. Mittlere Unternehmen < 250 Mitarbeiter
d. Großunternehmen > 250 Mitarbeiter
4. Wie hat sich die Anzahl der Betriebsprüfer entwickelt? (Gesamt, Auflistung nach Bundesland und Prüfungseinheit)
5. Wie viele Beamte waren bei einer Großbetriebsprüfungen durchschnittlich vor Ort?
6. In wie vielen Fällen wurde gegen die Bescheide das Rechtsmittel der Berufung/Beschwerde seit 2010 erhoben? (Auflistung nach Jahr, absolut und in Prozent gemessen an den Bescheiden)
7. In wie vielen Fällen war die Berufung/Beschwerde erfolgreich? (Auflistung nach Jahr, absolut und in Prozent gemessen an den Berufungen)
8. Wie haben sich die Reformen im Bereich der Betriebsprüfungen ausgewirkt?
9. Sind von Seiten des BMF weitere Reformen im Bereich der Betriebsprüfungen vorgesehen?