227/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Gefährdung der Unabhängigkeit der Bundeswettbewersbehörde
Wie aus einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" hervorgeht (https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/bwb-chef-warnt-vor-aushoehlung-der-wettbewerbsbehoerde-79465558 - abgerufen am 20.11.2019), sieht Theodor Thanner, Chef der BWB, die Unabhängigkeit der Behörde durch die Regierung gefährdet. Der Hintergund: Derzeit arbeitet die BWB mit Hochdruck an der Aufklärung eines Baukartells. Dabei sollen sich jahrelang rund 50 Firmen bei öffentlichen Aufträgen von in Summe knapp 1 Mrd. Euro abgesprochen haben und so ca. 10%-15% zu viel eingenommen haben. Die Bauunternehmen, darunter die branchengrößten Konzerne, sollen bei öffentlichen Bauprojekten wie Krankenhäusern, Kasernen oder Kindergärten die Angebote abgesprochen haben und damit die Steuerzahler um viele Millionen Euro geschädigt haben. Der steigende Druck auf die BWB fällt daher laut Theodor Thanner zeitlich mit den Ermittlungen gegen die rund 50 Baufirmen zusammen. Seit 2017 ermittelt die BWB gemeinsam mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und dem Bundeskriminalamt. Thanner kritisierte, dass dabei seine Arbeit immer öfter behindert wird und berichtet über einen Mitarbeiter, der neun Monate auf einen Ausweis warten musste. Als weiteres Beispiel nennt er das niedrige Ausbildungsbudget der BWB von 130 Euro pro Mitarbeiter und Jahr.
Laut Thanner will das BMDW zudem durch eine Novelle einen Teilbereich der BWB, die internationale Verbraucherbehördenkooperation, der Weisung unterstellen. Darüber hinaus ist im Sommer durch einen "administrativen Akt" versucht worden, dass Thanner einwillige, dass das Ministerium jederzeit Mitarbeiter und Budget der BWB entziehen könne.
Schon seit 2018 wird laut Thanner außerdem die Wettbewerbskommission, ein Beirat der BWB, gesetzeswidrig vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geführt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Kam es zu einer Behinderung der Arbeit der BWB durch das Ministerium?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, was entgegnet das BMDW den Vorwürfen der BWB? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
2. Kann das Ministerium ausschließen, dass es bezüglich der konkreten Vorwürfe des BWB-Chefs zu einer Behinderung der Arbeit der BWB durch Beamte des Ministeriums kam?
a. Wenn ja, wie kann das Ministerium eine Behinderung ausschließen? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
3. Sind dem BMDW weitere Vorfälle bekannt, die auf eine Behinderung der Arbeit der BWB durch Beamte des Ministeriums hindeuten?
a. Wenn ja, um welche konkreten Vorfälle handelt es sich dabei?
4. Kann das Ministerium vor dem Hintergrund der Arbeit der BWB an der Aufklärung des angesprochenen Baukartells, allgemein ausschließen, dass es zu einer Behinderung der Arbeit der BWB durch Beamte des Ministeriums kam?
a. Wenn ja, wie?
5. Wie stellt das BMDW sicher, dass es von Seiten öffentlicher Auftraggeber (z.B. ÖBB), zu keiner Behinderung der Arbeit der BWB kommt? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
6. Kann das Ministerium ausschließen, dass es von Seiten öffentlicher Auftraggeber (z.B. ÖBB) zu einer Behinderung der Arbeit der BWB kam? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
7. Trifft es zu, dass durch eine Novelle die BWB teilweise ihre Weisungsfreiheit einbüßen soll?
a. Wenn ja, mit welcher präzisen Gründen soll dies erfolgen?
b. Um mit welcher konkreten Novelle bzw. gesetzlichen Änderung soll dies geschehen?
i. Ist der Entwurf dafür einsehbar und wo ist der Entwurf einsehbar?
8. Trifft es zu, dass von Seiten des BMDW versucht wurde, der BWB Mitarbeiter und Budget zu entziehen?
a. Wenn ja, mit welcher Begründung möchte das BMDW der BWB Mitarbeitern und Budget entziehen?
b. Wenn nein, worauf gründet sich dann der Vorwurf der BWB gegenüber dem BMDW? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
9. Was hat es mit dem "administrativen Akt" auf sich? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
a. Was sah dieser vor, welche Rechtsnatur hatte dieser und auf welcher Rechtsgrundlage basiert er?
b. Wurde mit diesem Akt versucht, auf Budget und Mitarbeiter der BWB zuzugreifen?
i. Wenn ja, weshalb wurde dies versucht? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
10. Teilt das BMDW die Meinung des BWB-Chefs, dass die Führung der Wettbewerbskommission gesetzeswidrig ist?
a. Falls nein, mit welcher Begründung? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
11. Wie hoch ist das Ausbildungsbudget der BWB pro Mitarbeiter und Jahr?
a. Wird dieses Ausbildungsbudget von Seiten des BMDW als ausreichend erachtet?