229/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.11.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Gerald Loacker Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend herrisches Verhalten eines stv. Landespolizeidirektors
Der Falter veröffentlichte jenen Tonbandmitschnitt, bei dem ein hochrangiger Polizist der Landespolizeidirektion Steiermark zu hören ist und einen Beamten in der Notrufzentrale zur Schnecke macht und bedroht (https://www.falter.at/zeitung/20191127/polizeinotruf-steiermark?ref=homepage).
Der Falter erstellte ein Tonbandtranscipt:
Polizeinotruf (hebt ab): Polizeinotruf
Polizeichef: Ja, Alex Gaisch (am Apparat, Anm.), Guten Abend, Servus Grüß Dich! Hallo?
Polizeinotruf: Ja, hallo bitte?
Polizeichef: Ja Alexander Gaisch, kennst Du mi jetzt oder ned?
Polizeinotruf: Na, i kenn Sie ned. Bitte worum geht’s?
Polizeichef: Landespolizeidirektor Stellvertreter! Wie ist der Name bitte?
Polizeinotruf: Bitte?
Polizeichef: Wer spricht bitte?
Polizeinotruf: Ich brauch ihnen meinen Namen nicht geben beim Notruf.
Polizeichef: Da spricht Landespolizeidirektor-Stellvertreter und Sie gemma jetzt ihren Namen, aber sofort und am Montag sans um … achte in mein Büro, verstanden?
Polizeinotruf: Bitte?
Polizeichef: Wo ist da Kommandant, geben S´ ma den Kommandant!
Polizeinotruf: Wer sind Sie bitte? Sagens S´ ma den Namen bitte noch einmal bitte!
Polizeichef: Alexander Gaisch, Landespolizeidirektor Stellvertreter!
Polizeinotruf: Der Landespolizeidirektor Stellvertreter heißt doch Komericky, soweit ich weiß, oder?
Polizeichef: Ja, das ist einer davon. Und am Montag sind Sie um acht in mein Büro, ham S´ mi verstanden?!
Polizeinotruf: Ja , bitte, na worum geht’s denn jetzt? Sagen S amoi was brauchen Sie?
Polizeichef: Sie sogen mir jetzt amoi Ihren Namen, haben Sie mich verstanden?!
Polizeinotruf: Thomas P.
Polizeichef: Thomas P.! Ich wünsch ihnen am Montag alles Gute! Wenn Sie den stellvertretenden Landespolizeikommandanten nicht kennen, dann werde ich ihnen am Montag einmal die Wadeln vire richten. Sagen S´ amoi geht’s no?
Polizeinotruf: Ja, bitte was brauchen S´ jetzt?
Polizeichef: Wie lange machen Sie Dienst? Seit wann machen Sie Dienst jetzt?
Polizeinotruf: Seit März.
Polizeichef: Seit März! Aha und was hamma jetzt? Na woarten S´ nur, Herr Thomas P. ich werd Ihnen am Montag amoi sagen, was los ist. Sie kommen am Montag um acht Uhr kommen Sie zu mir ins Büro. Ist das klar? Ham S mi verstanden?
Polizeinotruf: Ok, Ja, sagen S mir jetzt, was Sie brauchen!
Polizeichef: Ok, Ich sag ihnen was ich brauch: I brauch die Streife von Hausmannsstätten. Ok?! Ja, Sans jetzt wach, langsam?!
Polizeinotruf: Ja, bitte, was brauchen Sie von der Streife von Hausmannsstätten?
Polizeichef: Jetzt hamma fünf Minuten bereits telefoniert! Na, i maan, na ist ja wirklich a Witz. Sie sagen der Streife von Hausmannsstätten in der Hauptstraße ungefähr in der Höhe vom Seniorenheim hat ein Feuerwerk stattgefunden, mittlerweile ist es vorbei! Sie sollen sich erkunden, wo das Feuerwerk war, ob es angemeldet war. Ok?
Polizeinotruf: Ja!
Polizeichef: Ja! Und nächste Woche werden Sie die Führungskräfte namentlich alle aufzählen, auswendig! Und wenn Sie es nicht können, werden wir ein Disiziplinarverfahren einleiten, haben S mi verstanden?
Polizeinotruf: Jawoll!
Polizeichef: Montag um acht Uhr in meinem Büro, Herr Thomas P. Auf Wiederhören!
Polizeinotruf: Wiederhören!
Der Landespolizeidirektor-Stv. Gaisch fiel jedoch schon in der Vergangenheit durch besondere Verbalausritte auf, die sowohl Gegenstand parlamentarischer Anfragen ("Zigeunersager") als auch von Medienberichterstattungen (Drohungen gegen eine Kindergärtnerin) waren:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/J/J_03799/fnameorig_055480.html
"Im Falle eines Trickdiebstahls in einem Innenstadtlokal wurden zwei mutmaßliche Täter als „Ausländer, Zigeunertyp, ca. 25 – 35 Jahre alt“ beschrieben. Auf die Frage des Standard, wie ein Zigeunertyp aussehe, meinte der verantwortliche Beamte Alexander Gaisch: “Soweit ich weiß haben alle Kollegen das gleiche Bild. Und zwar das typische dunkelschwarze Haar und dunkle Augen, wobei manche sogar gut ausschauen und gepflegt sein können. Meist haben sie eine leicht dunklere Hautfarbe als der typische Vertreter der europiden Menschenrasse. Und sie sind in ihrer gesamten Gestalt meist etwas kleiner, haben etwas vom südländischen Menschenschlag. Außerdem tragen sie Kleider, die der typische Durchschnittsgrazer nicht trägt – eher legere Kleidung. Zu finden wäre ein solcher Typ oft musizierend in der Innenstadt oder bei Mülltonnen, so Gaisch weiter, der einräumt:“ Natürlich können manchmal auch Grazer so aussehen."
Laut Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop zu der schriftlichen Anfrage (3799/J) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Täterbeschreibung "Zigeunertyp" wurde der Vorfall seitens der Bundespolizeidirektion Graz zum Anlass genommen, die MitarbeiterInnen im Hinblick auf die Wortwahl bzw. den Sprachgebrauch besonders zu sensibilisieren."
https://www.pressreader.com/austria/kleine-zeitung-steiermark/20120613/281930245051664
Auch gegenüber einer Kindergärtnerin sei der Polizeichef ausfällig geworden und habe ihr mit Hinweis auf seine Amtsträgereigenschaft mit Anzeigen gedroht, wenn seine Kinder nicht in eine bestimmte Kindergruppe kämen.
Der Landespolizeidirektor-Stv. hat somit bereits einen gewissen "Track Record" wenn es um Verbalausritte geht.
Gemäß § 112 Beamten-Dienstrechtsgesetz hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspendierung einer Beamtin oder eines Beamten zu verfügen, wenn durch ihre oder seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihr oder ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet würden.
Laut Angaben des Innenministeriums gegenüber dem Kurier wurde Gaisch dem regionalen Bundesasylamt dienstzugeteilt (https://kurier.at/chronik/oesterreich/vize-polizeichef-drohte-kollegen-ihm-die-wadln-zu-richten/400687022).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann genau (Datum, Uhrzeit) fand der gegenständliche Telefonanruf von Mag. Gaisch statt?
2. War das von Mag. Gaisch angesprochene Feuerwerk in der Bundesstrasse in Gössendorf angemeldet?
3. Seit wann genau ist welchen Stellen des Ministeriums der Sachverhalt rund um den Anruf von Mag. Gaisch bekannt?
4. Seit wann genau ist welchen Stellen der LPolDion Steiermark der Sachverhalt rund um den Anruf von Mag. Gaisch bekannt?
5. Wann wurde welcher Vorgesetzte von Gaisch über den Vorfall informiert?
6. Welche Maßnahmen wurden von welchen Stellen jeweils wann ergriffen (Um Erläuterung wird ersucht)?
7. Welche Maßnahmen wurden von der/dem zuständigen Beamten/Beamtin wann ergriffen (Um Erläuterung wird ersucht)?
8. Wie lange dauerte es von dem Vorfall bis zur ersten Reaktion durch die Vorgesetzten von Gaisch?
9. Was war die erste Reaktion der Vorgesetzten gegenüber Gaisch (Um Erläuterung wird ersucht)?
10. Wurden gegen Gaisch schon andere Vorwürfe erhoben hinsichtlich Sprachgebrauch und/oder Umgang mit Kolleg_innen, Bürger_innen oder Fremden?
a. Wenn ja, wann und welche (Um Erläuterung wird ersucht)?
11. Wie viele Personen erhoben solche Vorwürfe?
12. Welche Maßnahmen wurden in der Folge des Vorfalles rund um den Anruf wann von Ihnen ergriffen?
13. War der Beamte schon zu früheren Zeitpunkten in Bezug auf Verbalausritte gegenüber Kolleg_innen, Bürger_innen oder Fremden auffällig (um Erläuterung wird ersucht)?
a. Wenn ja: Gab es intern bereits Konsequenzen (etwa disziplinarrechtlich) für den Beamten (um Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn ja, wann genau und welche (um Erläuterung wird ersucht)?
c. Wenn nein, weshalb nicht (um Erläuterung wird ersucht)?
14. Sind dem Ministerium andere fragwürdige Aussagen oder Handlungen dieser Person bekannt, die zwar rechtlich nicht relevant sind, aber dazu geeignet sind die Integrität und Führungsfähigkeiten des Beamten in Frage zu stellen?
a. Wenn ja, welche (um Erläuterung wird ersucht)?
15. Bestehen Auffälligkeiten hinsichtlich der Intensität und Quantität der polizeilichen Streifenfahrten in der Wohnsiedlung von Gaisch?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wurde auf Anordnung von Gaisch der Streifendienst in seiner Wohnsiedlung intensiviert?
i. Wenn ja, seit wann, weshalb und in welchem Ausmaß?
16. Hatten diese Vorwürfe Auswirkungen auf die Arbeitssituation des von Gaisch´s Anruf betroffenen Mitarbeiters in der Notrufzentrale (um Erläuterung wird ersucht)?
17. Gab es aufgrund der nun berichteten Vorwürfe intern bereits Konsequenzen (etwa disziplinarrechtlich) für Gaisch (um Erläuterung wird ersucht)?
a. Wenn ja, wann genau und welche (um Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um Erläuterung wird ersucht)?
18. Wurde entschieden, dass Gaisch interimistisch versetzt oder dienstzugeteilt wird, bis die Vorwürfe geklärt sind (um Erläuterung wird ersucht)?
a. Wenn ja, wann, von wem und aus welchen Gründen wurde diese Lösung gewählt?
b. Auf welche Dienststelle wurde er versetzt oder dienstzugeteilt?
19. Weshalb wurde Gaisch ausgerechnet der Regionalstelle des Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen zugeteilt (um Erläuterung wird ersucht)?
a. Sahen die zuständigen Stellen kein Problem in Bezug auf den zitierten "Zigeuner"-Sager des Beamten (um Erläuterung wird ersucht)?
20. Wie ist der aktuelle Stand der internen Überprüfung (um Erläuterung wird ersucht)?
21. Welche Schritte unternehmen Sie um die Vorwürfe zu klären?
22. Wurde der Fall bereits an die Disziplinarkommission übergeben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Aus welchen Personen setzt sich die Disziplinarkommission zusammen?
23. Wurde gegen Gaisch bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
24. Wurde Gaisch wie in der AB der Bundesministerin für Inneres Liese Prokop zu der schriftlichen Anfrage (3799/J) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, ge-schildert, im Hinblick auf die Wortwahl bzw. den Sprachgebrauch schon einmal besonders sensibilisiert?
a. Wenn ja, wann genau durch welche Stelle?
25. Wurde Gaisch suspendiert oder diese in Betracht gezogen?
a. Wenn ja, wann und auf wessen Anordnung?
b. Wenn nein, weshalb nicht? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
26. Wie oft wurden in den letzten 5 Jahren während oder aufgrund strafrechtlichen und oder dienstrechtlichen Untersuchungen, Exekutivbeamte dem BFA dienstzugeteilt? Um Angabe pro Jahr, Bundesland sowie Dauer und Grund der Dienstzuteilung.
27. Wie oft wurden in den letzten 5 Jahren während oder aufgrund strafrechtlichen und oder dienstrechtlichen Untersuchungen, Exekutivbeamte einem Polizeianhaltezentrum dienstzugeteilt? Um Angabe pro Jahr, Bundesland, Nennung des Polizeianhaltezentrums sowie Dauer und Grund der Dienstzuteilung.
28. Besteht eine Behördenpraxis, problematische/auffällige Exekutivbeamte dem BFA oder einem PAZ dienstzuzuteilen?
a. Wenn ja, weshalb?
b. Wenn nein, wie können Sie diese Aussage entkräften?
29. Gibt es Schulungen für Mitarbeiter_innen um derartige Fälle vorzubeugen und Mitarbeiter_innen im Umgang miteinander zu sensibilisieren (um Erläuterung wird ersucht)?
30. Gibt es im BMI eine anonyme Vertrauensstelle an die sich betroffenen Mitarbeiter_innen wenden können?
31. Gibt es im BMI einen Prozess bzw. ein Verfahren wie mit solchen Vorwürfen umgegangen wird?
a. Wenn ja, wie sieht dieses Verfahren im Detail aus und welche Stellen sind für die Aufklärung solcher Vorwürfe befasst?
b. Wenn nein, wieso gibt es solch ein Verfahren nicht?