230/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.11.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Markus Vogl
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „Schwächung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zulasten der SteuerzahlerInnen und KonsumentInnen"
Am 19.11.2019 war im Kurier Online zu lesen „Wettbewerbshüter: Neue Bürokratie- und Machtspiele"[1]. Der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde Theodor Thanner fürchtet, dass die Regierung die Kompetenzen seiner Behörde aushöhlen möchte.
„Sie wollen unter anderem wissen, in welcher Causa wir aktuell ermitteln und was wir in den monatlichen Jour-fixes besprechen", sagt der Chef der Wettbewerbsbehörde.
Des weiteren erzählt Thanner von einem Fall bei dem ein Mitarbeiter neun Monate auf die Ausstellung eines Mitarbeiterausweises warten musste und in dieser Zeit bei keiner Hausdurchsuchung eingesetzt werden konnte.
In Österreich kommt es immer wieder zu Fällen von
Preisabsprachen. Zurzeit ermittelt die
BWB gemeinsam mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen rund
50
Baufirmen. Dabei werden Bauvorhaben von Tunnelbauten bis zu
Krankenhaussanierungen bis
zum Jahr 2003 zurück untersucht. Zuletzt waren es vor allem
Preisabsprachen im Lebensmittelhandel welche zu empfindlichen Strafen und
Bußgeldern in Millionenhöhe für
die Betroffenen geführt haben.
Die Leidtragenden von den großen Preisabsprachen sind die SteuerzahlerInnen (etwa bei Tunnel- oder Krankenhausbau) sowie die KonsumentInnen, die an den Supermarktkassen Österreichs teilweise zu hohe Preise zahlen.
Eine gut funktionierende Wirtschaft, die niemanden benachteiligen soll,
braucht auch eine
strenge Kontrolle. Deshalb sollten Behörden wie die BWB und Vereine wie
der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gestärkt und nicht
systematisch geschwächt werden, wie dies offenbar unter türkis-blau
geplant und betrieben wurde. Den VKI ließ man finanziell
aushungern und der BWB wurden seitens des Ministeriums offenbar gezielt Steine
in den
Weg gelegt.
Einmal mehr zeigt sich: Türkis-blaue Politik war und ist Politik für Konzerne und gegen die Menschen. Vor allem aber geht hier der Ansatz beraten statt strafen vollkommen ins Leere.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1)
Welche Maßnahmen wurden
in der Regierung Sebastian Kurz unter Ministerin
Schramböck getroffen um die BWB zu stärken?
a. Wie viele zusätzliche finanzielle Mittel wurden für die BWB bereitgestellt?
b. Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden für die BWB bereitgestellt?
c.
Welche gesetzlichen
Maßnahmen wurden getroffen um der BWB ihre Arbeit beispielsweise im
Zusammenhang mit dem Aufdecken illegaler Preisabsprachen
zu erleichtern?
2)
Wie viele Hausdurchsuchungen
wurden seitens der BWB in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführt? Wie viele
Anträge sind aufgrund dieser Hausdurchsuchungen beim
Kartellgericht eingebracht worden?
3)
Wie hoch ist der finanzielle
Schaden für Konsumentinnen und Konsumenten der durch
illegale Preisabsprachen in den letzten 10 Jahren insgesamt entstanden ist?
4)
Warum wurde bis jetzt
verhindert, dass den KonsumentInnen ein brauchbares Instrument (Sammelklage)
zur Einbringung von Schadenersatzklagen aufgrund von
KarteIlverstößen
zur Verfügung steht?
5)
Wie hoch ist der finanzielle
Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch
illegale Preisabsprachen bei öffentlichen Vergaben in den letzten 10
Jahren insgesamt entstanden ist?
6)
Stimmt es, dass man seitens
des Ministeriums - per administrativen Akt - versucht hatte, Mitarbeiter und
Budget der BWB jederzeit zugunsten des Ministeriums abziehen zu
können? Falls Ja, was waren die Überlegungen dahinter?
7)
Stimmt es, dass ein
Mitarbeiter der BWB 9 Monate auf einen Ausweis warten musste und
in dieser Zeit nicht an Hausdurchsuchungen teilnehmen konnte?
a. Wenn ja, wieso dauert die Ausstellung eines Ausweises 9 Monate?
b. Wie lange warten Mitarbeiter der BWB durchschnittlich auf die Ausstellung eines Ausweises?
8)
Stimmt es, dass man Herrn
Thanner von der Teilnahme einer Pressekonferenz gegen
unfaire Geschäftspraktiken mit Elisabeth Köstinger abhalten wollte?
Wenn ja, warum?
9)
Stimmt es, dass es seitens
des Ministeriums den Wunsch eines monatlichen Jour fixe gab,
in dem Thanner über laufende Ermittlungen der BWB berichten sollte?
a. Wenn ja, was hätte das Ministerium mit diesen Informationen gemacht?
b.
Wenn ja, welche Mitarbeiter
des Ministeriums (bitte um Bekanntgabe von Name
und exakter Funktion) hätten an diesem Jour fixe teilnehmen sollen?
10)
Die gesetzliche Umsetzung der
Richtlinie zur Verbraucherbehördenkooperation sieht neu
vor, dass in diesem Zusammenhang die BWB den Weisungen durch das Ministerium
unterstellt werden soll. Bisher war die BWB auch in diesem Bereich
weisungsfrei.
a. Warum soll in dieser Materie ein Weisungsrecht eingeführt werden?
b. Welche Auswirkungen hat dieses Weisungsrecht auf die Gesamttätigkeit der BWB?
c. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, dass dieses Weisungsrecht nicht zu einer Behinderung bei der sonstigen Vollzugstätigkeit führt?
11) Die laufende Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen ist natürlich gerade in einer Einrichtung wie der Bundeswettbewerbsbehörde von großer Bedeutung.
a. Wie viel wird pro Mitarbeiter im Jahr dafür aufgewendet?
b. Wie hoch ist dieser Wert bei den restlichen MitarbeiterInnen des Ministeriums?