234/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Müllimporte nach Österreich

Mitte November 2019 wurde bekannt, dass ca. 7.000 Tonnen Haushaltsmüll aus Italien in Österreich durch die Zöchling Abfallverwertung GmbH mit Sitz im niederösterreichischen Hainfeld entsorgt werden sollen. Der Müll soll mittels LKWs nach Österreich importiert werden. Aufgrund der klima- und umweltpolitischen Relevanz derartiger Importmengen ist es notwendig, für die Öffentlichkeit und die Politik ein umfassenderes Bild über Müllimporte nach Österreich und die Umweltauswirkungen der Entsorgung zu bekommen:

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche rechtlichen Grundlagen erlauben den Import von 7.000 Tonnen Müll aus dem Ausland?

2. Welche rechtlichen Bestimmungen müssen hierfür erfüllt werden und wie wird deren Einhaltung geprüft?

3. Welche Treibhausgasemissionen ergeben sich durch den LKW-Transport bzw. die Verarbeitung (Deponierung bzw. Verbrennung) von 7.000 Tonnen Haushaltsmüll?

4. Welche anderen Umweltauswirkungen sind dadurch zu erwarten?

5. Welche gesundheitlichen Auswirkungen auf Anrainer_innen sind dadurch zu erwarten?

6. Wie viel Haushaltsmüll wurde in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 nach Österreich importiert?

7. Welche volkswirtschaftliche Bedeutung hat dieser Import?

8. Wie viele und welche Unternehmen in Österreich importieren und verarbeiten Haushaltsmüll aus dem Ausland?

9. Wie wird dieser Haushaltsmüll verarbeitet?

10. Wie viel Sondermüll wurde in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 nach Österreich importiert?

11. Welche volkswirtschaftliche Bedeutung hat dieser Import?

12. Wie viele und welche Unternehmen in Österreich importieren und verarbeiten Sondermüll aus dem Ausland?

13. Wie wird dieser Sondermüll verarbeitet?

14. Welche Auswirkungen hat der Transport dieses Mülls auf die österreichische Treibhausbilanz?

15. Welche Auswirkungen hat die Verarbeitung dieses Mülls auf die österreichische Treibhausbilanz?

16. Welche nationalen und europäischen Maßnahmen setzt das BMNT, um Mülltransporte über tausende Kilometer zu reduzieren bzw. zu verhindern?

17. Wie unterstützt das BMNT andere EU-Mitgliedsstaaten bzw. Drittstaaten, um Verbesserungen bei der Müllreduktion sowie Müllverarbeitung zu erzielen?