236/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Vorderwinkler,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend der Beziehungen Österreichs zu Südtirol

Durch kluge und verantwortungsvolle Politik von Persönlichkeiten aus Österreich und Italien wurden in einem langjährigen und oft schwierigen Dialog die Grundlagen dafür geschaffen, dass heute der Minderheitenschutz in Südtirol zukunftsweisend und auf hohem Niveau ist.

Die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol ist im europäischen Vergleich einmalig. Insgesamt stellt die Autonomie Südtirols ein international anerkanntes Vorzeigemodell dar.

Das kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben Südtirols hat sich mit der Autonomie sehr positiv entwickelt. Österreich soll ein verlässlicher Partner für Südtirol bleiben, einen enge Abstimmung zwischen Österreich und Südtirol pflegen und die Entwicklung der Autonomie Südtirols intensiv verfolgen. Ebenso wichtig ist eine intensive und gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Italien.

Vor kurzem hat anlässlich der Annahme des Südtirol-Pakets ein Treffen von Bundespräsident Van der Bellen und Italiens Staatspräsident Mattarella in Südtirol stattgefunden. “Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen“, betonte Bundespräsident van der Bellen.

Vor diesem Hintergrund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Welchen Stellenwert nehmen die Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol derzeit für die Bundesregierung und insbesondere für das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ein?

2. Welche Themen stehen seitens Ihres Ressorts in Bezug auf Südtirol aktuell im Zentrum der Bemühungen?

3. In welcher Form begleitet das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres derzeit die Autonomieentwicklung Südtirols?

4. In welcher Form nimmt die österreichische Bundesregierung aktuell ihre Schutzfunktion für Südtirol wahr?

5. Sind von Ihnen oder anderen Mitgliedern der Bundesregierung offizielle Treffen in Südtirol geplant? Wenn ja, wann und zu welchen Themen? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie sind aus Sicht Ihres Ressorts vorstellbar?

7. Gibt es dazu konkrete Überlegungen in Form von Studien und/oder Arbeitsgruppen? Wenn ja, welche?