238/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gesamtkosten des Projektes „Berittene Polizei“

Am 26. November 2019 hat Bundesminister Peschorn bekannt gegeben, dass das Projekt „Berittene Polizei“ nicht mehr weiterverfolgt wird, da es zu hohe Kosten verursacht. Es ist daher von besonderem Interesse für die interessierte Bevölkerung, welche Gesamtkosten das völlig unausgereifte Konzept des ehemaligen Bundesminister Kickl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursacht hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Gesamtkosten sind für das Projekt „Berittene Polizei“ seit 1. Juni 2018 bis 26. September 2019 angefallen und auf welche Kostenstellen verteilen sich diese Kosten?

2. Welche Gesamtkosten sind im Vorprojektbereich vor dem 1. Juni 2018 bereits entstanden?

3. Was hat die Beschaffung der Pferde insgesamt gekostet und welche Kosten verursachte jedes Pferd einzeln in der Beschaffung?

4. Von wem und aus welchen Ländern wurden die Pferde erworben?

5. Gab es dafür Ausschreibungen?

6. Welche Kosten sind für die Haltung der Pferde (z.B. Futter, Kosten für Stallung, Tierärztliche Behandlungen, Kosten für den Beschlag) angefallen?

7. Welche Kosten sind für die Ausbildung dieser Pferde angefallen und wie setzen sich diese im Detail zusammen?

8. Welche Kosten sind für den Transport der Pferde (Beschaffung von Fahrzeugen, Erhalt der Fahrzeuge und die damit verbundenen Personalkosten, usw.) entstanden?

9. Welche Kosten sind für die Ausrüstung der PolizistInnen sowie der Pferde angefallen und wie setzen sich diese zusammen?

10. Welche Kosten sind für das Personal für das Projekt „Berittene Polizei“ (Betreuung der Pferde, Ausbildung der PolizistInnen, die die Pferde reiten sollten, Personalequivalente, die für dieses Projekt eingesetzt wurden)?

11. Wie wurden diese PolizistInnen ausgewählt, wie viele wurden insgesamt ausgebildet?

12. Welche Kosten sind für die Umsetzung des Projektes (wie Dienstreisen, ausländische Kontakte, Projektmanipulation, Bewerbung des Projektes usw.) entstanden?

13. Welche Pläne zur Auflösung des Projektes sind in Ihrem Ressort vorgesehen (Verkauf der Pferde, Verkauf der Fahrzeuge für den Transport der Pferde, Verkauf der Ausrüstungsgegenstände)?

14. Welche Kosten sind mit der Auflösung des Projektes verbunden und welche Einnahmen erwarten Sie?

15. Gibt es längerfristige Verträge mit Ausbildnern und wie werden diese abgewickelt?

16. Welche Kosten werden daraus entstehen?

17. Was ist mit jenen PolizistInnen beabsichtigt, die diese Ausbildung erfolgreich absolvierten?