241/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betreffend Aufenthalte von Devin Nunes und Rudy Giuliani in Österreich
US-amerikanische Medien berichteten vergangene Woche über ein bislang geheim gehaltenes Treffen des US-Kongressabgeordneten Devin Nunes mit dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Victor Shokin in Wien. Das Treffen soll sich zwischen 30. November und 3. Dezember 2018 ereignet haben. Beide Personen sind zentrale Figuren im laufenden Amtsenthebungsverfahren des US-Repräsentantenhauses gegen US-Präsident Donald Trump. Nunes hat das Treffen weder bestätigt noch dementiert. Jedoch belegen Abrechnungen, die Nunes im Kongress einreichte, dass er gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Derek Harvey, Scott Glabe und George Pappas in Europa unterwegs war.
Laut den Medienberichten ging es bei dem Treffen um Recherchen von Nunes zu möglichen Vorwürfen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten und Kandidat für die demokratische Präsidentschaftsnominierung Joe Biden.
Bereits zuvor wurde Wien im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren genannt, da sowohl Rudy Giuliani als auch zwei am Flughafen in Washington verhaftete Partner Giulianis, Lev Parnas und Igor Fruman, eine Reise in die Bundeshauptstadt planten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Ist Ihnen bekannt, ob sich der US-Kongressabgeordnete Devin Nunes in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 in Österreich aufgehalten hat?
a. Wenn ja: für welchen Zeitraum und aus welchem Anlass?
2. Ist Ihnen bekannt, ob der (ehemalige) ukrainische Generalstaatsanwalt Victor Shokin in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 in das Bundesgebiet eingereist ist?
a. Wenn ja: für welchen Zeitraum und aus welchem Anlass?
3. Haben Sie Kenntnis von einem Visumantrag für Victor Shokin?
4. Ist Ihnen bekannt, ob sich Rudy Giuliani in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 in Österreich aufgehalten hat?
a. Wenn ja: für welchen Zeitraum und aus welchem Anlass?
5. Wurde von der US-Botschaft der Besuch von US-Kongressabgeordneten Nunes notifiziert?
6. Wurden Sie anderweitig über den Aufenthalt von Kongressabgeordneten Nunes informiert?
7. Wurde für den Kongressabgeordneten Nunes seitens der US-Behörden bei seinen Aufenthalten eine bevorzugte oder besondere Behandlung bei der Grenzkontrolle beantragt?
8. Wurde von Seiten der US-Behörden eine besondere Behandlung von Kongressabgeordneten Nunes und seinen Mitarbeitern bei deren Aufenthalten nach dem Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich oder völkerrechtlichen Verträgen wie dem OSZE- oder dem UNO-Amtssitzabkommen verlangt?
a. Wenn ja: mit welchem Ergebnis wurden die Anträge erledigt?
b. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Entscheidungen?
9. Wurden Sie vom Bundesminister für Inneres um Stellungnahme in Hinblick auf eine mögliche bevorzugte Behandlung des US-Kongressabgeordneten Nunes bei der grenzpolizeilichen Behandlung gebeten?
10. Wurden von Seiten der US-Botschaft oder des US State Department bzw. dem US-Kongress anderweitige Ersuchen um Unterstützung oder Erleichterungen seitens der österreichischen Behörden vorgebracht und wenn ja, welche zu welchem Zeitpunkt?
11. Welcher Zweck wurde Ihnen seitens der US-Behörden für den Besuch des US-Kongressabgeordneten Nunes in Wien angegeben?