255/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.12.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend im Bundeskanzleramt

betreffend Taxikosten

Die Wahl des Transportmittels durch Sie selbst und MitarbeiterInnen Ihres Ressorts sollte
eine ausgewogene Balance zwischen zeitlichen Erfordernissen und den dafür anfallenden
Kosten darstellen. Übermäßiges Verwenden von z.B. Taxis anstatt öffentlicher Verkehrsmittel verursacht unnötige Kosten und Umweltbelastung. Gleichzeitig bestehen in den meisten
Ressorts Vereinbarungen mit Taxiunternehmen über die direkte Verrechnung von in
Anspruch genommenen Leistungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1) Wie hoch waren die Gesamtausgaben in Ihrem Ressort seit Ihrer Angelobung für Taxifahrten?

a. Wie hoch waren sie im Juni?

b. Wie hoch waren sie im Juli?

c. Wie hoch waren sie im August?

d. Wie hoch waren sie im September?

e. Wie hoch waren sie im Oktober?

f. Wie hoch waren sie im November?

2) Wie viele davon entstanden wegen Ihrer eigenen Taxi-Fahrten?

3) Wie viele davon entstanden auf Grund von Fahrten Ihrer KabinettsmitarbeiterInnen?

4) Wie viele davon entstanden auf Grund von Fahrten Ihres Generalsekretärs?

5) Bestand seit Ihrer Angelobung eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Taxiunternehmen?

6) Was waren die Inhalte der Vereinbarung?

7) Welche Kosten entstanden auf Grund dieser Vereinbarungen seit Ihrer Angelobung?

8) Welche Personen waren Begünstigte bzw. Nutzungsberechtigte dieser
Vereinbarung?

9) Wie wurde sichergestellt, dass nur notwendige Fahrten und insbesondere nur
dienstliche anstatt privater Fahrten auf Grundlage dieser Verträge abgerechnet
werden?

10) Bestehen ressortinterne Richtlinien für die Nutzung von Taxis im Gegensatz zu
öffentlichen Verkehrsmitteln?

11) Wie viele Kilometer wurden auf Grund von Bestellungen aus Ihrem Ressort mit Taxis
im seit Ihrer Angelobung zurückgelegt?

12) Was war die längste Fahrt, die mit einem Taxi zurückgelegt wurde und was war ihr
Zweck und wer wurde von wo nach wo transportiert?

13) Was war die teuerste Fahrt, die mit einem Taxi zurückgelegt wurde und was war ihr
Zweck und wer wurde von wo nach wo transportiert?

a. Wurden Fahrten zurückgelegt, die teurer als 50€ waren?

i. Wenn ja, was war die teuerste Fahrt, die mit einem Taxi zurückgelegt
wurde und was war ihr Zweck und wer wurde von wo nach wo
transportiert?

14) Wurden Fahrten mit Uber zurückgelegt, die teurer als 50€ waren?

a. Wenn ja, was war die teuerste Fahrt, die mit einem Uber zurückgelegt wurde
und was war ihr Zweck und wer wurde von wo nach wo transportiert?

15) Wie viele Beförderungen erfolgten ohne Personen, d.h. für Briefe oder andere
Sendungen?

16) Welche Kosten fielen für solche Beförderungen an?