270/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.12.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Maximilian Köllner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport
betreffend 15 Mio. € Spielgeld für Strache - persönliches Spesenkonto oder Bau eines Sportmuseums?
Im Rahmen des türkis-blauen Doppelbudgets wurde bekannt, dass sowohl für den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ein sogenannte „Spielgeld" vereinbart wurde. Dabei handelte es sich offenbar um Budgetmittel, die in den Ressorts von Kurz und Strache aufgestockt wurden, aber keinen geplanten Ausgaben zuordenbar waren. Der Kurier deckte dies im März 2018 auf[1] und schrieb dazu damals:
Wie Auszüge des Budgetentwurfs, die dem KURIER vorliegen, zeigen, finden sich beim "Öffentlichen Dienst und Sport" in Summe gesonderte 15 Millionen Euro. Diesen Betrag hat Strache zusätzlich zum normalen Personal- und Sachaufwand für Sport und Beamte für 2018 und 2019 zur Verfügung. Ausgewiesen wird der Extra-Betrag in der Budget-Untergruppe 17 unter "Punkt C: Sonstige Änderungen" und wird dort als "politisch vereinbarte Erhöhung (des Ressortbudgets, Anm.) geführt. Ein Budget-Insider sagte zum KURIER: "Das ist nichts anderes als politisches Spielgeld. Wenn man so will, ist das Straches PR-Budget."
Das Spielgeld für Strache erscheint rund um die dubiose Spesenaffäre - Stichwort: PoolWartung, Luxusessen, Designerhandtaschen auf Parteikosten und Fotos von Sporttaschen mit dicken Geldbündeln im Kofferraum - besonders problematisch.
Die Ausrede, die Strache damals erfunden hatte, scheint nicht besonders plausibel. Gegenüber dem Kurier behauptete er unter anderem „In den 15 Millionen inkludiert sind Projekte wie das im Regierungsprogramm vorgesehene Sportmuseum.“[2]
Wieso man im April 2018 für den Bau eines Sportmuseums für das Jahr 2018 ein Sonderbudget benötigt, ist nicht ersichtlich. Alleine Planung, Objektsuche und Ausschreibung eines solchen Projekts hätten wohl eine Vorlaufzeit von mehreren Monaten, sodass für 2018 und 2019 keine Sondermittel im Budget hätten berücksichtigt werden müssen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wofür wurde das zusätzliche Ressortbudget von 15 Mio. € in den Jahren 2018 und 2019 verwendet?
2) Ist es zutreffend, dass Heinz Christian Strache auf Ressortkosten eine eigene Loge am Opernball gebucht hat?
a. Wenn ja, ist ein solches Vorgehen üblich?
b. Wenn ja, wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Loge?
c. Welche Gäste wurden in dieser Loge empfangen bzw. bewirtet?
3) Wie hoch waren die Spesenabrechnungen von Heinz Christian Strache bzw. seines Kabinetts bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung insgesamt?
a. Wie hoch waren die Kosten für Taxi-Rechnungen von Heinz Christian Strache bzw. seines Kabinetts bis zum Ausscheiden?
b. Wie hoch waren die Kosten für die Anschaffung von neuen Möbel bzw. Büroausstattung von Heinz Christian Strache bzw. seines Kabinetts bis zum Ausscheiden?
c. Wie hoch waren die Kosten für die Umgestaltung der Büros (Ausmalen, neue Küche, etc.)?
d. Wie hoch waren die Kosten für „Arbeitsessen" von Heinz-Christian Strache bzw. seines Kabinetts bis zum Ausscheiden aus der Regierung insgesamt und im Durchschnitt?
4) Wie hoch waren die Kosten für externe Beratung für Heinz Christian Strache bzw. seines Kabinetts bis zum Ausscheiden aus der Regierung insgesamt?
5) Wie hoch waren die Kosten für Veranstaltungen (wie Pressegespräche, Pressekonferenzen) von Heinz Christian Strache bzw. seines Kabinetts bis zum Ausscheiden aus der Regierung insgesamt?
6) Wie steht es um das angebliche Projekt des Sportmuseums (angeblicher Grund für 15 Mio. Euro Spielgeld)?
a. Gab es an das Ressort einen konkreten Projektauftrag?
b. Kam es zu einer konkreten Objektsuche?
c. Kam es zu einer Ausschreibung für den Bau des Sportmuseums?
d. Wurden in den Jahren 2018 bzw. 2019 Budgetmittel des Ressorts für Suche, Planung, Ausschreibung, Vorarbeiten etc. für den Bau eines Sportmuseums verwendet? Wenn ja, wie hoch waren diese Ausgaben?
e. Verfolgt das Ressort zurzeit das Projekt: Bau eines Sportmuseums?