Eingelangt am 11.12.2019
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Anfrage
des Abgeordneten Dr. Bösch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister
für Landesverteidigung
betreffend Verkauf von 18 Panzerhaubitzen M109
Dem Vernehmen nach sollen 18 Stück Panzerhaubitzen M109 an die Streitkräfte von
Lettland verkauft werden. Dies scheint vor dem Hintergrund des Berichtes
„Unser Heer 2030“ mehr als seltsam und unverantwortlich. Sinnvoller
wäre es dieses Gerät nicht zu verkaufen, sondern in die Miliz zu
verschieben.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung
folgende
Anfrage
- Warum werden 18 Stück Panzerhaubitzen M109 an Lettland
verkauft?
- Wer hat dies entschieden?
- Warum werden diese 18 Stück Panzerhaubitzen M109 verkauft?
- Warum werden die 18 Stück nicht in drei Batterien der Miliz
zugeführt, da die 6. Jägerbrigade nicht einmal über
Artillerie verfügt?
- Ist es richtig, dass mehrere Personen für diesen Verkauf
einen Orden der Republik Lettland erhalten werden?
- Wenn ja, wer?
- Wenn ja, warum?
- Welche Maßnahmen müssen vor dem Verkauf bei den Panzerhaubitzen
ergriffen werden?
- Welche Kosten entstehen für die Maßnahmen, welche
durchgeführt werden müssen, um die 18 Stück M109 verkaufen
zu können?
- Welche Gesamtsumme soll für den Verkauf erzielt werden?
- Ist es korrekt, dass der erzielte Erlös für die 18 Geschütze
dem Bundesministerium für Finanzen zugehen?