291/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Alois Stöger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Elektrifizierung der Gutensteinerbahn“

850 Unterschriften von BürgerInnen aus der Region Gutenstein für den Ausbau und vor allem für die Elektrifizierung der Gutensteinerbahn (landläufig als Piestingtalbahn bezeichnet) sammelte im Dezember 2018 die SPÖ Pernitz (NÖ). Nachdem bereits eine Resolution aller betroffenen Gemeinden zu diesem Thema im NÖ-Landtag angenommen und ein Maßnahmenpaket für die Nebenbahn nach Gutenstein gefordert wurde, wurden die Unterschriften an Nationalrat und SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger überreicht. Dieser übergab die Unterschriften an Norbert Hofer, den damaligen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Bereits im März 2019 wollte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger in einer parlamentarischen Anfrage (3170/J) erfahren, ob und wenn ja, für wann die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wiener Neustadt - Gutenstein geplant wäre und ob es Pläne für den Ausbau der Zugverbindungen gäbe. Bedauerlicherweise wurde die Frage nach der Elektrifizierung dieser Strecke in der Beantwortung (3142/AB) nicht erwähnt.

Die Bahnstrecke Wiener Neustadt - Gutenstein ist rund 35 km lang. Diese Bahnstrecke zählt gemäß Definition der ÖBB zum Kernnetz der ÖBB Infrastruktur, sowohl für den Personen-, als auch für den Gütertransport. Im nächsten Jahr wird ab Juli 2020 der Busparalellverkehr eingestellt und dafür wurden neue Zubringerverbindungen zur Bahn aufgebaut. Einige Zugbestellungen wurden aber von der ÖBB Infrastruktur abgelehnt. In Gutenstein, Pernitz, Piesting und Wöllersdorf werden Bahn/Busknoten durch die VOR GmbH eingerichtet. Die Bahn ist auf dieser Strecke das Rückgrat im öffentlichen Verkehr, vor allem für PendlerInnen, SchülerInnen und BesucherInnen der Region. Durch das Einstellen des parallelen Busverkehrs wird die Bahnverbindung noch wichtiger.

Die Bahnstrecke befindet sich zum Teil im Natura 2000 Gebiet. Mit der Elektrifizierung könnte jedes Jahr fast eine Million Liter Dieselkraftstoff eingespart werden, deren Abgase derzeit unnötig in die Luft geblasen werden. Die Elektrifizierung wäre nicht nur eine erhebliche Kosteneinsparung im Betrieb, sie würde zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, und sofort einen gravierenden und konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1) Ist die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wiener Neustadt Hbf. - Waldegg – Gutenstein geplant und wenn ja, für wann?

2) Aufgrund aktueller Bestellungen der VOR GmbH verkehren ab 15.12.2019 pro Tag mehrere zusätzliche Züge auf der Strecke. Es wurden jedoch einige bestellte Züge von der ÖBB Infrastruktur nicht umgesetzt und an die Besteller zurückgewiesen. Warum können diese Züge nicht in Verkehr gesetzt werden bzw. für wann ist es vorgesehen, dass diese abgelehnten Züge in Verkehr gesetzt werden?

3) Welche Maßnahmen für die Erweiterung im Sinne des von der Bevölkerung dringend benötigten, durchgängigen Halbstundentaktes sind geplant und wenn ja, ab wann stehen sie zur Verfügung?

4) Ist die Führung von besonders für PendlerInnen essentiellen durchgehenden, umsteigefreien Zügen von Wien bzw. bis nach Wien geplant und wenn ja, ab wann?

5) Bisher sind aktuell nur zwei Stationen barrierefrei: Bis wann werden alle Stationen diesen Status erlangen?

6) Die Bahnsteige sind bereits jetzt für einige Züge zu kurz: Bis wann ist deren Verlängerung geplant?

7) Anders als elektrisch betriebene Lokomotiven verursachen Dieselloks auch enorme Lärmemissionen: Sind bis zur Elektrifizierung Lärmschutz-Maßnahmen auf der Strecke Wiener Neustadt Hbf. - Waldegg - Gutenstein vorgesehen, und wenn ja, welche und bis wann?

8) Ab Juli 2020 wird der Busparalellverkehr eingestellt und dafür neue Zubringerverbindungen zur Bahn aufgebaut: Gibt es bereits Einschätzungen, um wieviel sich das Fahrgastaufkommen auf der Gutensteinerbahn erhöhen wird?

9) Werden die übergebenen 850 Unterschriften von den betroffenen BürgerInnen in den weiteren Planungen berücksichtigt, und wenn ja, in wie weit?