319/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Versorgung von Kabniettsmitarbeiter_innen

Es mehren sich Medien- und Insider_innen-Berichte, wonach (ehemalige) Kabinettsmitarbeiter_innen in Ministerien mit (leitenden) Funktionen betraut werden sollen beziehungsweise bereits betraut wurden. Die ÖVP erweckt den Anschein, als wolle sie den Grünen in den Ministerien noch ein paar "Kuckuckseier" hinterlassen. Im Sinne der Transparenz gegenüber Bürger_innen dürfen derartige Postenbesetzungen aber nicht im "stillen Kämmerchen" geschehen. Sie müssen nachvollziehbar sein und daher ist es unerlässlich, hier für Klarheit zu sorgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Kabinettsmitarbeiter_innen beziehungsweise ehemaligen Kabinettsmitarbeiter_innen sind seit Juli 2019 mit Funktionen in Ministerien betraut worden? Ersuchen um differenzierte Darstellung nach Mitarbeiter_in, neuer Funktion, Ministerium und der gesetzlichen (dienstrechtlichen) Grundlage.

2. Welche Generalsekretär_innen beziehungsweise ehemaligen Generalsekretär_innen wurden seit Juli 2019 mit Funktionen in Ministerien betraut? Ersuchen um differenzierte Darstellung nach Funktion, Ministerium und der gesetzlichen (dienstrechtlichen) Grundlage.