331/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Katharina Kucharowits,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend: Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Milizen in Syrien

Seit mehr als zwei Monaten schon besetzt die Türkei nun weite Teile Nordsyriens. Mit dem Einmarsch türkischer Truppen in die Region Rojava in Syrien Anfang Oktober 2019 hat die Türkei nicht nur gegen Völkerrecht verstoßen, sondern maßgeblich zur weiteren Destabilisierung der ohnehin schon prekären Lage in der Region beigetragen. Diese militärische Offensive hat laut Angaben des UNHCR bereits über 200.000 Personen aus Nordsyrien zur Flucht in Richtung anderer Regionen Syriens gezwungen. Eine weitere drastische Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien ist aber nicht nur durch die kriegerischen Handlungen, sondern nun auch zunehmend durch den Wintereinbruch zu befürchten.

Die langfristigen Folgen dieser Eskalation in Hinblick auf das mögliche Wiedererstarken islamistischer Gruppen sowie auf den syrischen Bürgerkrieg könnten nun verheerend sein. Österreich und die EU müssen aber nicht nur die sicherheitspolitischen Auswirkungen bedenken, sondern auch dringend einen wesentlichen Beitrag leisten, um die humanitäre Situation in Syrien zu verbessern. Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits im Oktober unmittelbar nach Beginn der Militärinvention dazu verpflichtet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres daher folgende

Anfrage:

1) Wurde der türkische Botschafter auf BeamtInnenebene einbestellt?

a) Wenn ja, wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

2) Welche verfügbaren diplomatischen Mittel wurden bisher eingesetzt, um eine Eskalation in der Region zu verhindern?

a) Welche weiteren Mittel sind künftig vorgesehen? 

3) Hat die österreichische Bundesregierung eine neuerliche Befassung des UNO-Sicherheitsrates gefordert?

a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

b) Wenn nein, warum nicht?

4) Hat sich die österreichische Bundesregierung für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegenüber der Türkei ausgesprochen?

5) Hat sich die österreichische Bundesregierung für einen umgehenden Beginn koordinierter humanitärer Hilfsmaßnahmen der EU für die von den aktuellen Kampfhandlungen betroffenen Personen eingesetzt?

a) Wenn ja, wie sehen die Hilfsmaßnahmen aus?

b) Welche Organisationen führen die Hilfsmaßnahmen durch?

c) Wann laufen die Maßnahmen an?

d) Kommt die Unterstützung direkt der betroffenen Region bzw. den betroffenen Personen zu?

e) Wie hoch betragen die Kosten für die Hilfsmaßnahmen?

f) Aus welchem Budget wird dies gezahlt?

6) Hat sich Österreich für einen EU-weiten Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei eingesetzt?

a) Wenn ja, wie war das Ergebnis?

b) Wenn nein, warum nicht?

7) Werden Vorbereitungen für die möglichen sicherheitspolitischen Folgen der türkischen Offensive angedacht?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn ja, wie will die österreichische Bundesregierung mit der Rückkehr von foreign fighters umgehen?

c) Mit wie vielen RückkehrerInnen bzw. Rückführungen von foreign fighters mit österreichischer Staatsbürgerschaft ist zu rechnen?