358/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.12.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Straftaten gegen LGBTI Personen

2013 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine europaweite Studie über die Wahrung, den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT). Diese Studie zeigte deutlich, dass es auch in Österreich massive Missstände in diesem Bereich gibt. 48% aller Befragten gaben an, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Diskriminierung gewesen zu sein, EU-weit wurden 26% der Homosexuellen und 35% der Transgender-Personen seit zwischen 2008 und 2013 Opfer verbaler oder körperlicher Attacken. 

In Wien haben der Studie "Queer in Wien" des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Wiener Antidiskriminierungsstelle rund ein Drittel der Befragten in den vergangenen 12 Monaten Gewalt oder/und Diskriminierung erlebt (2015). Der Studie zufolge liegt die Anzeigenquote von Betroffenen bei ca. 1%. 

Die Daten- und Studienlage in Österreich diesbezüglich ist unzureichend, weswegen Operfschutzeinrichtungen immer wieder auf eine hohe Dunkelziffer von Hassverbrechen gegen LBGTI Personen hinweisen. Dennoch ist eine Erfassung und Auswertung entsprechender Daten, wie es sie etwa in Deutschland gibt, ist hierzulande immer noch nicht umgesetzt. 

Im Sicherheitsbericht des Innenministeriums werden Straftaten, die in Zusammenhang mit Diskriminierung gegenüber LGBTI Personen stehen, nämlich nach wie vor nicht separat ausgewiesen. Derzeit fehlt nicht nur in Bezug auf die österreichische Kriminalstatistik valides Datenmaterial, sondern auch in Bezug auf die Lebensrealität von LGBTI Personen und welche Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu beobachten sind. Dementsprechend ist es schwierig, festzustellen, ob Fälle von Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung oder sexueller Identität generell zu- oder abnehmen. Um seitens der Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zu treffen, Diskriminierung auf unterschiedlichen Ebenen präventiv vorbeugen zu können, ist es aber essentiell, dass diese Daten und damit einhergehend Entwicklungen sichtbar sind. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen standen zwischen 2014 und 2019 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Jahren und Bundesländern)? 

2. Welche Entwicklungen sind seitens des Ministeriums in diesem Zusammenhang zu beobachten bzw. welche Tendenzen lassen sich aus den entsprechenden Daten ablesen? 

3. Plant das Ministerium, in Zukunft einen entsprechenden Bericht zu veröffentlichen? 

a. Wenn nein, inwiefern wird garantiert, dass Entwicklungen in Bereich Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI Personen ausreichend beobachtet werden bzw. präventive Maßnahmen in diesem Zusammenhang gesetzt werden können? 

4. Inwiefern ist das Thema Straftaten gegen LGBTI Personen Thema im BMI und inwiefern wird es behandelt (Arbeitsgruppen, Expert_innengespräche, etc.)?