402/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.12.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Ruth Becher,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Räumlichkeiten der Koalitionsverhandlungen von Sebastian Kurz“
Die Arbeitsräumlichkeiten der ParlamentarierInnen und der gewählten Parteien sind die Räumlichkeiten des Parlaments. Entgegen der Usancen fanden die SondierungsParteiengespräche für ein Regierungsübereinkommen nicht in den Räumlichkeiten des Parlaments statt. Vielmehr wurde das Winter-Palais von Prinz Eugen im Finanzministerium und weiterer Raum für Presseauftritte genutzt.
Hierzu führte die
österreichische Tageszeitung Die Presse aus: „Spezielle Bilder
entstanden dabei: hohe Räume, eierschalenfarbene Tapete, karge
Ausstattung. Kurz vor Österreich- und Europafahnen, sein Gegenüber
vor einer Topfpflanze. Einem winterblühenden,
immergrünen Einblatt, um genau zu sein. Die Fotos aus dem Winterpalais
waren ungewöhnlich - und führten zur Frage: Was sehen wir hier?
Nämlich nicht nur in Sachen politischer Repräsentanz, sondern auch im
wörtlichen Sinne.“
Als Begründung nannte laut Presse ein Sprecher der Parlamentsdirektion „akuten Platzmangel“. Das ist verwunderlich, da aufgrund fehlender Parlaments-Ausschusstätigkeit keinerlei Platzmangel herrscht. Selbst an Plenartagen stehen die großen Ausschussräumlichkeiten gänzlich leer.
Auch über den imperialen Charakter
der Prunkräumlichkeit hatte die Presse einiges zu berichten: „Die
opulenten Prunkräume des Finanzministeriums waren zuletzt als Teil des
Belvederes im großen Stil geöffnet. Von 2013 bis 2017 - nach einer
umfassenden Restaurierung des Gebäudes - trat das Finanzministerium die
Räumlichkeiten an das
Museum ab, um eine Spange zwischen Sommer- und Winterresidenz des Prinzen Eugen
zu ermöglichen. Im Oktober 2017 holte sich das Ministerium die Räume
wieder zurück.
Seither werden sie für Besprechungen und Veranstaltungen genutzt.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1) Wie kam es zur Überlassung der Räumlichkeiten an Herrn Sebastian Kurz und seine Gäste?
2) Welcher Vertrag wurde diesbezüglich abgeschlossen?
3) Welche Kosten fallen für die Raummiete der Räumlichkeiten in welchen Zeitraum an?
4) Wer übernahm die räumliche Anordnung von Fahnen und Blumentopf für die abgehaltenen Pressekonferenzen und auf wessen Anweisung
5)
Wie wurde das Begehren, die Räumlichkeiten zu
nutzen an ihr Haus herangetragen
und durch wen?
6)
Gab es ihrerseits Bedenken, dass die Bereitstellung
nicht im Sinne des sorgsamen
und sparsamen Umgangs mit Bundesvermögen stehen könnte?
7) Welche Vorkehrungen mussten zur Nutzung der Räumlichkeiten außerhalb der Amtsstunden getroffen werden?
8)
Welche Kosten für Personal fielen durch die
Nutzung der Räumlichkeiten an
(Portier- und Sicherheitsdienst, Infrastrukturmaßnahmen)?
9)
Nach welchen Kriterien erfolgte die Entscheidung,
Herrn Kurz die Räumlichkeiten
zur Verfügung zu stellen?
10) Welche Kriterien müssen andere Privatpersonen, Firmen, Vereine oder Parteien erfüllen, um die Prunkräumlichkeiten nutzen zu können?
11) Welche rechtliche Grundlage hatte die Bereitstellung?
12) Welche Regelungen sieht die Vereinbarung mit der BIG für derartige Fälle konkret vor?
13) Was wurde ggf. neben den Räumen samt Inventar zur Verfügung gestellt (Verköstigung etc.)?