416/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.12.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend vereitelte Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte

Zahlreiche österreichische und internationale Medien berichteten in den letzten Tagen von Sergo P. und zwei weiteren tschetschenischen Tatverdächtigen. Konkret ging es um vermeintliche Planungen Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte in Wien, Salzburg und auch anderen Ländern zu verüben.

In der entsprechenden Berichterstattung heiß es:

[…] „Sergo P. stand bereits zwei Mal vor Gericht. Zwei Mal wurde er verurteilt. Der junge Tschetschene ist ein strenggläubiger Muslim. Er selbst nennt sich Salafist. Aktuell verbüßt er eine dreijährige Haftstrafe in der Justizanstalt Hirtenberg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Von dort soll er geplant haben, auszubrechen - um mit weiteren ´Glaubensbrüdern´ Anschläge auf Weihnachtsmärkte zu verüben. Und zwar beim Wiener Stephansplatz, in Salzburg, Deutschland und Luxemburg.

Auch zwei weitere Tschetschenen befinden sich deshalb in Haft. Sie sollen mit Sergo P. in Kontakt gewesen sein. Und zwar telefonisch - das funktionierte illergalerweise auch in der Justizanstalt. Ursprünglich sollen auch mehrere weitere Männer in der Vorwoche festgenommen worden sein - sie wurden allerdings wieder enthaftet.“ […]

(Quelle: https://kurier.at/chronik/wien/terror-anschlaege-in-wien-geplant-drei-tschetschenen-in-haft/400705017)

Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass laut Berichterstattung von „oe24“ der inhaftierte Sergo P. bei seiner Haftentlassung im Juli 2016 von der Einrichtung „Neustart“ als „ideologisch verfestigt“ eingestuft wurde. Hier gilt es jedenfalls zu beurteilen, wie die Sicherheitsbehörden dieser Erkenntnis Rechnung getragen haben.

(Quelle: https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Terror-Planer-galt-schon-vor-Entlassung-als-radikal/409974388)

In Berlin führte ein Anschlag auf einen Adventmarkt, begangen von einem radikalen Islamisten, im Dezember 2016 zu zwölf Todesopfern. Das schreckliche Verbrechen jährte sich nun zum dritten Mal. Auch in Graz wurde im Jahr 2017 bereits ein Anschlagsplan bekannt, wie die „Kronenzeitung“ damals berichtete:

„In Graz ist am Wochenende ein 25 Jahre alter Mann wegen dringenden Terrorverdachts festgenommen worden. Der Bosnier, der in einem Obdachlosenheim lebte, hatte offenbar eine Amokfahrt über einen Weihnachtsmarkt geplant - ähnlich dem Anschlag im Dezember 2016 in Berlin.“ […]

(Quelle: https://www.krone.at/602529)

Wie vergangene und der aktuelle Fall beweisen, ist die Bedrohung, ausgehend von radikalen Islamisten weiterhin eine der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Advent- und Weihnachtsmärkte bzw. welche sonstigen Ziele haben die drei Tatverdächtigen konkret als potentielle Anschlagsziele ausgewählt gehabt?

2. Seit wann war der Bericht von der Einrichtung Neustart hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung von Sergo P. in Ihrem Ressort bekannt?

3. Wie viele Berichte von Neustart und von anderen vergleichbaren Organisationen mit ähnlichem Sachverhalt hinsichtlich einer religiös fundamentalistischen Gesinnung liegen Ihrem Ressort aktuell vor? (Bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

4. Seit wann standen Sergo P. bzw. die beiden weiteren Tatverdächtigen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

5. Liegen Ihrem Ressort Informationen vor, dass Sergo P. und die beiden weiteren Tatverdächtigen Kontakte zu Moscheevereinen oder anderen islamisch geprägten Einrichtungen pflegten?

a. Falls ja, um welche Einrichtungen bzw. Organisationen handelt es sich dabei?

b. Falls ja, welche Maßnahmen werden gegen die entsprechenden Einrichtungen bzw. Organisationen von Ihnen ergriffen?

6. Wird aufgrund des gegenständlichen Falles gegen weitere Tatverdächtige ermittelt?

a. Falls ja, gegen wie viele?

b. Falls ja, welche Staatsbürgerschaft haben die entsprechenden weiteren Tatverdächtigen?

c. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Tatverdächtigen Nicht-Österreicher?

7. Wie viele konkrete Fälle von geplanten Anschlägen auf Advent-  und Weihnachtsmärkte gelangten Ihrem Ressort seit dem Jahr 2015 zur Kenntnis?

a. Welche Staatsbürgerschaft hatten die jeweiligen Tatverdächtigen?

b. Welche Advent- und Weihnachtsmärkte waren konkret von den Plänen bedroht?

8. Welche Maßnahmen setzen Sie konkret, um Advent- und Weihnachtsmärkte verstärkt zu schützen?

9. Wie viele „Gefährder“ mit radikal-islamistischem Hintergrund befinden sich derzeit – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – in Österreich?

a. Welche Staatsbürgerschaften haben diese Personen?

b. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Nicht-Österreicher?

10. Wie viele sogenannte Moscheevereine sind derzeit in Österreich – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – gemeldet?

a. Wie viele dieser Vereine stehen derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes? (Bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

11. Wie viele Jihad-Rückkehrer halten sich derzeit in Österreich – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – auf?

a. Welche Staatsbürgerschaften haben diese Personen?

b. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Nicht-Österreicher?