419/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.12.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend aktiven Handel und Konsum von Kinderpornographie, in der JA - Wien/Mittersteig

Am 12.Juli 2019 wurde in der Tageszeitung Kurier unter anderem folgendes berichtet:

Häftling betrieb aus Gefängnis Handel mit Kinderpornos

Ein verurteilter Sexualtäter und Mörder soll von der Justizanstalt Mittersteig aus, Geschäfte im Darknet betrieben haben.

Timon S. wurde - weil er einen 12-jährigen Buben getötet hatte - zu einer langen Haftstrafe plus Einweisung in eine Anstalt verurteilt. Bis zuletzt war er im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt Mittersteig in Wien untergebracht. Dort wurde er therapiert. Doch was lange niemand wusste: Von dort aus soll er auch einen schwunghaften Handel mit Kinderpornografie betrieben haben. Timon S., ein „Computergenie“, so nennt ihn ein Anwalt, schaffte es, aus dem Gefängnis heraus einen Kinderpornoring im Darknet zu führen. Als er aufflog, erhängte er sich in seiner Zelle.

Computer als Vergünstigung

Zuletzt war Timon S. in der Justizanstalt Mittersteig untergebracht. Der junge Mann, der seit jeher eine Affinität zu Technik und Computerspielen hatte, hatte auch hier Zugang zu einem PC. Hinter Gittern sind Computer und Spielekonsolen nicht automatisch verboten. Sie können über den Gefängnis-Shop bestellt werden. Doch nicht jeder bekommt sie. Sie sind „Vergünstigungen“, die gestrichen werden, sobald sich der Insasse nicht korrekt verhält. Internet gibt es natürlich keines. Zumindest nicht offiziell.

In Mittersteig selbst war das Treiben von Timon S. nicht aufgefallen. Ermittler in Deutschland stießen auf das kinderpornografische Material im Darknet und verfolgten es zu einer IP-Adresse – damit kann die „Adresse“ eines Computers zurückverfolgt werden. Und der Computer stand nicht in irgendeiner Wohnung, er stand in einer Justizanstalt.

Als der Verdacht im Mai bekannt wurde, sei es zu einer „Riesen-Kontrolle“ in der Justizanstalt gekommen, wird berichtet. Mehrere PCs wurden abgenommen. Die Ermittlungen führt in Österreich das Bundeskriminalamt.

Umfangreiche Ermittlungen

Mehrere Personen, nicht nur Insassen, sollen als Beschuldigte geführt werden. Auch ehemalige Insassen, verlegte Häftlinge und andere Personen werden jetzt durchleuchtet. Es muss geklärt werden, wie der Handel ablief. Wie es möglich war, dass Timon S. Daten austauschen konnte. Denn das kinderpornografische Material wurde nicht nur innerhalb der Gefängnismauern gegen Geld weitergegeben – über das Darknet war die ganze Welt ein möglicher Abnehmer. Mehrere Verdächtige sind bereits wegen einschlägiger Delikte in Haft (gewesen).

Ermittelt wird auch in einer anderen Justizanstalt. Nämlich in Garsten, Oberösterreich. Dorthin wurde nämlich ein Insasse aus Mittersteig vor Monaten verlegt. Und genau dort tauchte plötzlich in der Gefängnisküche ein verdächtiger Datenstick auf; versteckt im Kochbuch „Die gute Küche“.

Im Mai 2019 kam es durch das Bundeskriminalamt, zu Ermittlungen im Bezug von aktivem Handel und Konsum von Kinderpornographie, in der JA – Wien/Mittersteig. Mehrere PCs / Laptops, sowie Datenträger von Insassen wurden sichergestellt. Insassenspezifische Daten wurden von den diensthabenden Justizwachebeamten, an das BKA ausgehändigt.

Jener Handel und Konsum von kinderpornographischem Material wurde seit ca. 3 Jahren von mehreren Insassen, im Darknet und in der JA – Wien/Mittersteig betrieben. Hauptschuldiger war angeblich Timon S. (ehemals Jürgen B.), der eine erhebliche Affinität zu Computern aufwies und sich sein Wissen in der Haftanstalt angeeignet hat. Ermittler aus Deutschland stießen auf das kinderpornografische Material im Darknet und verfolgten es bis zu einer IP-Adresse in der JA – Wien/Mittersteig zurück.

Beamte des BKA übernahmen die Ermittlung und konnten schließlich diesen einzigartigen Kinderpornoring, dessen Hauptdrahtzieher sowieso schon hinter Gittern saßen, sprengen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Angeordneten an den Bundes-minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Wie konnten Insassen der JA – Wien/Mittersteig jahrelang unbemerkt einen Kinderpornoring im Darknet betreiben?

2. Gab es in der JA – Wien/Mittersteig im Zeitraum, in dem der Kinderpornoring betrieben wurde, Kontrollen der Insassen und der Hafträume, die dies verhindern hätte können?

a. Wenn ja, wie oft wurde kontrolliert?

b. Wie sieht der Ablauf einer solchen Kontrolle aus?

c. Wurden diese Kontrollen dokumentiert?

d. Wo wurden diese Kontrollen dokumentiert?

e. Wurden die Insassen auf nicht erlaubte Internetnutzung kontrolliert?

f. Wenn nein, warum gab es keine Kontrollen? 

g. Wer hätte diese Kontrollen anordnen müssen?

3. Welche technischen Hilfsmittel gibt es in der JA – Wien/Mittersteig um die unerlaubte Einbringung verbotener Gegenstände in die Anstalt zu verhindern?

4. Welche gab es vor dem Vorfall des Kinderpornorings?

5. Gibt es in der JA – Wien/Mittersteig eine Röntgenstraße?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. War es den Insassen der JA – Wien/Mittersteig erlaubt Laptops zu besitzen?

a. Wenn ja, wurden diese Laptops regelmäßig auf missbräuchliche Verwendung überprüft?

b. Wer war zuständig für die Überprüfung der Laptops der Insassen?

c. Welche Qualifikation und Ausbildung hat der/ die Zuständige für diese Tätigkeit?

d. Gibt es Dokumentationen wie oft die Laptops der Insassen überprüft wurden?

e. Wo werden diese Dokumentationen festgehalten?

f. Wie ist die Kontrolle der Laptops der Insassen abgelaufen?

g. Warum ist die missbräuchliche Verwendung der Laptops bei diesen Kontrollen nie aufgefallen?

7. Wurden von Insassen der JA – Wien/Mittersteig Sicherheitseinrichtungen der Anstalt und Strafvollzugbedienstete fotografiert?

a. Wenn ja, wurden diese Foto veröffentlicht, zum Beispiel über das Internet?

b. Wurden die betroffenen Bediensteten informiert?

8. Wie viele Insassen waren an diesem Kinderpornoring beteiligt?

9. Waren auch Insassen anderer Justizanstalten in Österreich an diesem Kinderpornoring beteiligt?

10. Wurden seitens er JA – Wien/Mittersteig präventive Vorkehrungen getroffen, um in der Zukunft solche oder ähnliche Vorfälle in der Anstalt verhindern zu können?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. Wurden seitens der Generaldirektion für den Strafvollzug präventive Vorkehrungen getroffen, um in Zukunft solche oder ähnliche Vorfälle in allen Justizanstalten in Österreich verhindern zu können?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?