439/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im Jahr 2019

 

Rechtsextremismus ist ein massives gesellschaftliches Problem, dessen Aktualität uns auch im

ersten Halbjahr 2019 mehrfach vor Augen geführt worden ist: die Zerstörung der Portraits

von Holocaust-Überlebenden in Wien[1], Berichte über Hass, Rassismus und Antisemitismus im

Netz[2], Übergriffe auf Jüdinnen/Juden[3] und Musliminnen/Muslime[4]

Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen

Bekämpfung setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.      Wegen wie vieler Tathandlungen mit rechtsextremem[5] Hintergrund hat die Staatsanwaltschaft in Summe im Jahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach  Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach  Geschlecht)

2.      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden in  Summe im Jahr 2019 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

3.      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit   einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2019 ? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b.      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.       Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

4.      Gegen wie viele Personen wurde im Jahr 2019 wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft ermittelt?

5.      Gegen wie viele Personen wurde ein Gerichtsverfahren wegen Tierhandlungen mit   rechtsextremem Hintergrund von der Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 eröffnet?

6.      Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr wegen Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund verurteilt?

7.      Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund hat  die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach  Geschlecht)

8.      Wie viele Verfahren wegen rassistischen/fremdenfeindlichen Tathandlungen wurden im Jahr 2019 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

9.      Wie viele Verfahren wegen rassistischer/fremdenfeindlicher Tathandlungen endeten mit  einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach   Bundesländern und Geschlecht)

b.      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischen/fremdenfeindlichen   Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.       Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

10.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem/fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

11.  Wegen wie vieler Tathandlungen antisemitischen Hintergrundes hat die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

12.  Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen wurden im Jahr 2019 geführt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

13.  Wie viele Verfahren wegen antisemitischer Tathandlungen endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2019? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und  Geschlecht)

a.      Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund endeten mit einer  außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b.      Wie viele Verfahren mit antisemitischem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.       Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden (nach Häufigkeit sortiert)

14.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 wegen antisemitischen Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Personen wurden wegen antisemitischen Tathandlungen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

15.  Wegen wie vieler Tathandlungen mit islamophobem Hintergrund hat die  Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

16.  Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen wurden im Jahr 2019 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

17.  Wie viele Verfahren wegen islamophoben Tathandlungen endeten mit einem  (Teil)Schuldspruch im ersten Halbjahr ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund endeten mit einer   außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b.      Wie viele Verfahren mit islamophobem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.       Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

18.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 wegen islamophoben Tathandlungen? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Personen wurden wegen islamophoben Tathandlungen verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

19.  Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im Jahr 2019 wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

a.      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

20.  Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im Jahr 2019 eröffnet?

21.  Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem (TeiI)Schuldspruch?

a.      Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten im Jahr 2019 mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b.      Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz 1947 wurden im Jahr 2019 ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.       Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

d.      Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff.4 EGVG gab es im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

e.      Wie viele Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG gab es im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)

f.        Wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 endeten mit einem Schuldspruch nach Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

22.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 wegen Verstößen gegen Art. III Abs. 1 Ziff.4 EGVG? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Personen wurden im Jahr 2019 wegen Verstößen gegen Art. 111 Abs. 1 Ziff. 4 EGVG verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

23.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz 1947 verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

24.  Wegen wie vieler Tathandlungen wurde im Jahr 2019 nach § 283 StGB Verhetzung seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt?

a.      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt?

25.  Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung wurden im Jahr 2019 eröffnet?

26.  Wie viele Verfahren nach § 283 StGB Verhetzung endeten mit einem (Teil)Schuldspruch

a.      In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

b.      Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.       Wie viele Verfahren wegen Verstoßes gegen § 283 StGB Verhetzung wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

d.      Was sind die häufigsten drei Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden (nach Häufigkeit sortiert)

27.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 nach § 283 StGB Verhetzung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen nach § 283 StGB Verhetzung verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

28.  Zu wie vielen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kam es im Jahr 2019 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      In wie vielen Fällen wurde der Tatbestand im Internet erfüllt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

b.      Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.       Wie viele Verfahren nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

d.      Was sind die häufigsten fünf Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen angeführt werden? (nach Häufigkeit sortiert)

29.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 nach anderen StGB-Delikten mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Personen wurden wegen Verstößen gegen andere StGB-Delikte mit antisemitischem, rassistischem/fremdenfeindlichen und/oder rechtsextremem Hintergrund wurden verurteilt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

30.  Wegen wie vieler Tathandlungen mit rassistischem Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize hat die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Tathandlungen davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)

31.  Wie viele Verfahren wegen rassistischen Tathandlungen explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize wurden im Jahr 2019 geführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

32.  Wie viele Verfahren wegen rassistischer Tathandlungen explizit gegen RomajRomijajSinti/Sintize endeten mit einem (Teil)Schuldspruch im Jahr 2019 ermittelt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischem Hintergrund explizit gegen RomajRomijajSintijSintize endeten mit einer außergerichtlichen Einigung? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

b.      Wie viele Verfahren wegen Tathandlungen mit rassistischen Hintergrund explizit gegen RomajRomijajSintijSintize wurden ohne Urteil eingestellt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

c.       Was sind die häufigsten Gründe für Einstellungen von Verfahren, die in den genannten Fällen geführt werden?

33.  Gegen wie viele Personen ermittelte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2019 wegen Tathandlungen mit rassistischem Hintergrund explizit gegen RomajRomijajSintijSintize? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)

a.      Wie viele Personen wurden wegen Tathandlungen mit rassistischem, fremdenfeindlichem Hintergrund verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)


[1] https://kurier.at/chronik/wien/bilder-von-holocaust -ueberlebenden-zerstoert-und-beschmiertf400506652 [zuletzt abgerufen am 29.12.2019]

[2] https://www.sn.at/panorama/oesterreich/der-kampf-gegen-den-hass-im-netz-66939613 [zuletzt abgerufen am 29.12.2019]

[3] https://www.antisemitismus2018.at/wp-content/uploads/Antisemitismus-in-Österreich-2018_ErgebnisanaIyseim-Überblick.pdf [zuletzt abgerufen am 29.12.2019]

[4] https://derstandard.at/200009995991O/Rassismus-Bericht-Rekord-an-gemeIdeten-Faellen-vor-aIlem-im-Web [zuletzt abgerufen am 29.12.2019]

[5] Verwiesen wird auf die Rechtsextremismus-Definition des Verfassungsschutzes, Verfassungsschutzbericht   2018, S.29: "Die von den österreichischen Staatsschutzbehörden verwendete Definition von Rechtsextremismus  versteht unter diesem Begriff eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen – von fremdenfeindlich/rassistisch bis hin zur nationalsozialistischen Wiederbetätigung -, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates ablehnen und diesen mit Mitteln bzw. Gutheißung von Gewalt bekämpfen.  Der Terminus Rechtsextremismus ergibt sich aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Verwendungskontexten und den damit korrespondierenden Interpretationen, mit denen er jeweils bezeichnet wird. Die Befürwortung einer Diktatur, Islam- und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Rassismus sowie die Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus (Revisionismus), prägen das Weltbild rechtsextremer Ideologen und ideologisierter Gruppierungen/Bewegungen, Netzwerke, Szenen und Milieus. Charakteristisch für rechtsextremistische Einstellungs- und Handlungsmuster ist die Verherrlichung eines "völkischen Nationalismus" mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten. Zentrale Wesensmerkmale rechtsextremistischer Ideologien sind antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d. h. demokratischen) politischen Systems. In seiner äußersten Steigerungsform kann sich Rechtsextremismus bis hin zum (Rechts-) Terrorismus steigern, um systematisch gegen politische Gegner, gegen Opfergruppen rechtsextremistischer Weltanschauungen und gegen staatliche Institutionen bzw. gegen ihre Repräsentanten vorzugehen.