462/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Entwicklung der Personalsituation in den politischen Kabinetten im Jahr 2019“

Während das vermeintliche „Sparen im System“ unter der Regierung Kurz zu einer massiven Kostensteigerung der Personalkosten auf ein historisches Höchstniveau geführt hat, belegen nun erste parlamentarische Anfragen und Medienberichte einen deutlich effizienteren Personaleinsatz.

Im Sinne der Transparenz und Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld sowie eines aktuellen Stands sollen nun die Personalausgaben der Regierung Bierlein auch für die beiden Monate November und Dezember 2019 erfragt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie viele MitarbeiterInnen waren zum Stichtag 31. Dezember 2019 - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. – in Ihrem Kabinett insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion und Summe der Beschäftigten im Kabinett)?

2) Wie viele Personen waren zum Stichtag 31. Dezember 2019 - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Funktion und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte im damaligen Kabinett zum genannten Zeitpunkt Beschäftigten)?

3) Wie hoch war - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Gesamtsumme der Personalkosten inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte in Ihrem Kabinett in den beiden Monaten November und Dezember des Kalenderjahres 2019 jeweils (bitte um Nennung der exakten, vollständigen jeweiligen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten, Prämien oder sonstige außertourliche Zahlungen sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

4) Wie hoch ist daher die durchschnittliche monatliche Gesamtsumme der Personalkosten - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - inklusive Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstiger Hilfskräfte in Ihrem Kabinett seit Ihrem Amtsantritt bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 (bitte um Nennung der exakten, vollständigen durchschnittlichen monatlichen Summe einschließlich Überstunden, Prämien, Spesen- und Reisekosten oder sonstiger außertourlicher Zahlungen sowie eventuell anfallender weiterer Personalkosten)?