501/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Schändung des niederländischen Denkmals in der Gedenkstätte Mauthausen

Am 2. Jänner 2020 gab die Gedenkstätte Mauthausen bekannt, dass das niederländische Denkmal am Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers mit fünf Hackenkreuzen beschmiert wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang nachstehende folgende

Anfrage:

1) Welche Sicherheitsbehörden sind mit dem Fall der Schändung des niederländischen Denkmals befasst?

2) Gibt es Videoaufnahmen, die die Schändung des Denkmals zeigen?

a) Wenn ja, wurden diese bereits ausgewertet und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3) Ist in Ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich gehandelt hat?

4) Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich die Schändung konkret ereignete?

5) Welche Ermittlungsmaßnahmen wurden seitens der Sicherheitsbehörden bisher zu welchem Zeitpunkt gesetzt?

6) Wann wurde die Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen in oben genanntem Fall informiert?

7) Ist das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in die Ermittlungen involviert?

a) Wenn ja, seit wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Wenn ja, zu welche Ermittlungsschritte wurden bisher vom LVT gesetzt und zu welchen Ermittlungsergebnissen ist das LVT bisher gekommen?

8) Setzt das Innenministerium Maßnahmen zum besonderen Schutz des Denkmals anlässlich der Schändung?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?

9) Sind die Täter der Schändung des Gedenksteins in Ihrem Ressort bekannt?

a) Wenn nein, werden die Ermittlungen gegen unbekannte Täter geführt?

b) Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Täter nach Geschlecht.

c) Wenn ja, sind die Täter Mitglieder, Aktivisten oder Sympathisanten einer bekannten rechtsextremem Gruppierung in Österreich? Wenn ja, welcher?

10) Wegen wie vieler Schändungen von Gedenksteinen/Denkmälern/Mahnorten für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust ermittelte die Polizei seit 2013? (aufgelistet nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum)

11) Wegen wie vieler Schändungen der Gedenkstätte Mauthausen ermittelte die Polizei seit 2013? (aufgelistet nach Denkmal, Bundesland, Jahr, Ermittlungszeitraum)