510/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Hannes Amesbauer BA  

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend Kapitel Gemeinnützigkeit, ehrenamtliches Engagement, Freiwilligentätigkeit und Zivilgesellschaft im schwarz-grünen Regierungsprogramm 2020-2024

Kapitel Gemeinnützigkeit, ehrenamtliches Engagement, Freiwilligentätigkeit und Zivilgesellschaft im schwarz-grünen Regierungsprogramm 2020-2024

• Schaffung eines Ehrenamtsgütesiegels, um die freiwillige und zivilgesellschaftliche Arbeit und die dadurch erworbenen Qualifikationen (insbesondere bei jungen Menschen) zu zertifizieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls bei Bewerbungen zu berücksichtigen

• Einrichtung einer Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und soziale Unternehmen

• Überprüfung der Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

• Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,

um auch die wirtschaftliche Bedeutung von gemeinnütziger, zivilgesellschaftlicher

und freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen

o Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der VGR, um unbezahlte Haus-und Familienarbeit sichtbar zu machen

• Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und

steuerrechtlicher Rahmenbedingungen für Gemeinnützige unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertreter des betroffenen Sektors

• Entwicklung einer nationalen Strategie für das Freiwilligenengagement („Stakeholderprozess“)

• Ausbau von Engagement fördernder Infrastruktur (z.B. Freiwilligenagenturen) in

enger Abstimmung mit Ländern und Gemeinden (insbesondere für jüngere und ältere

Menschen)

• Evaluierung des Freiwilligengesetzes in Hinblick auf die Relevanz für alle Freiwilligen

in Österreich

• Gleichberechtigter Zugang gemeinnütziger Organisationen bei Start-up-, Innovations-und Digitalisierungsförderung

• Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen

• Verbesserung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen (bei Förderungen)

• Förderung von Innovationsprojekten im

Bereich gemeinnütziger Arbeit und Partizipation

• Inklusion und Integration in Zivilgesellschaft und Ehrenamt fördern

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)

Aufwertung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) bei gleichzeitiger Attraktivität des

Zivildienstes

o Anhebung der Entschädigung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

o Ersatz der Kosten für den öffentlichen Verkehr (kostenlose Österreichcard für

FSJ-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer)

o Allfällige Anrechnung des FSJ auf einschlägige Ausbildungen im sozialen Bereich

Gedenkdienst stärken

· Aufwertung des Gedenkdienstes

· Stärkung der Trägerorganisationen

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Bis wann soll die Schaffung eines Ehrenamtsgütesiegels, um die freiwillige und zivilgesellschaftliche Arbeit und die dadurch erworbenen Qualifikationen (insbesondere bei jungen Menschen) zu zertifizieren, zu dokumentieren und gegebenenfalls bei Bewerbungen zu berücksichtigen, umgesetzt werden?

2) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

3) Bis wann soll die Einrichtung einer Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und soziale Unternehmen umgesetzt werden?

4) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

5) Bis wann soll die Überprüfung der Abgrenzung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung umgesetzt werden?

6) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

7) Bis wann soll die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,

um auch die wirtschaftliche Bedeutung von gemeinnütziger, zivilgesellschaftlicher und freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen, umgesetzt werden?

8) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

9) Bis wann soll die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit betroffenen Stakeholdern zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der VGR, um unbezahlte Haus-und Familienarbeit sichtbar zu machen umgesetzt werden?

10) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

11) Bis wann soll die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und

steuerrechtlicher Rahmenbedingungen für Gemeinnützige unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertreter des betroffenen Sektors umgesetzt werden?

12) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

13) Bis wann soll die Entwicklung einer nationalen Strategie für das Freiwilligenengagement („Stakeholderprozess“) umgesetzt werden?

14) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

15) Bis wann soll der Ausbau von Engagement fördernder Infrastruktur (z.B. Freiwilligenagenturen) in enger Abstimmung mit Ländern und Gemeinden (insbesondere für jüngere und ältere Menschen) umgesetzt werden?

16) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

17)  Bis wann soll die Evaluierung des Freiwilligengesetzes in Hinblick auf die Relevanz für alle Freiwilligen in Österreich umgesetzt werden?

18) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

19) Bis wann soll ein gleichberechtigter Zugang gemeinnütziger Organisationen bei Start-up-, Innovations-und Digitalisierungsförderung umgesetzt werden?

20) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

21) Bis wann soll die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen umgesetzt werden?

22) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

23)  Bis wann soll die Verbesserung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen (bei Förderungen) umgesetzt werden?

24) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

25)  Bis wann soll die Förderung von Innovationsprojekten im Bereich gemeinnütziger Arbeit und Partizipation umgesetzt werden?

26) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

27) Bis wann soll die Inklusion und Integration in Zivilgesellschaft und Ehrenamt zu fördern, umgesetzt werden?

28) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

29) Bis wann soll die Aufwertung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) bei gleichzeitiger Attraktivität des Zivildienstes umgesetzt werden?

30) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

31) Bis wann soll die Anhebung der Entschädigung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des FSJ umgesetzt werden?

32) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

33) Bis wann soll der Ersatz der Kosten für den öffentlichen Verkehr (kostenlose Österreichcard für FSJ-Teilnehmerinnen und –Teilnehmer umgesetzt werden?

34) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

35) Bis wann soll die allfällige Anrechnung des FSJ auf einschlägige Ausbildungen im sozialen Bereich umgesetzt werden?

36) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

37) Bis wann soll die Aufwertung des Gedenkdienstes umgesetzt werden?

38) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?

39) Wie und bis wann soll die Stärkung der Trägerorganisationen des Gedenkdienstes umgesetzt werden?

40) Welchen budgetären Beitrag wird Ihr Ressort dazu leisten?