530/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Straftaten in steirischen Asylheimen im Jahr 2019

Immer wieder ist in diversen Tageszeitungen von Übergriffen oder Attacken in Asylunterkünften zu lesen. So sorgte beispielsweise im September 2019 die Veröffentlichung eines internen Dokumentes des Tiroler Sozialen Dienstes (TSD) für Aufregung. Darin zu lesen: „Über 609 Mal sind Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettung von Jänner bis Juli 2019 in eines der 80 Tiroler Flüchtlingsheime gerufen worden. Rund 500 Einsätze davon waren in den zwei größten Flüchtlingsunterkünften in Innsbruck“ (Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3011158/)

Auch zahlreiche weitere erschreckende Beispiele wurden immer wieder medial publik. So schlug beispielsweise ein 17-jähriger Asylwerber aus Mali am Jahresanfang 2019 eine Betreuerin in einem Asylheim in Perg krankenhausreich. (Quelle: https://www.krone.at/1837041)

Die Anfragebeantwortung 4122/AB vom 7.11.2019 bestätigten bisherige freiheitliche Befürchtungen und legte erschreckende Zahlen der Jahre 2016-2018 dar. Um abzuklären wie sich die Zahlen von Delikten in steirischen Asylheimen entwickeln wird folgende Anfrage gestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es in steirischen Asylheimen im Jahr 2019?

2. Welche Asylunterkünfte waren von diesen Polizeieinsätzen betroffen, aufgeschlüsselt nach Asylunterkunft und Anzahl der Einsätze?

3. Um welche Art von Einsätzen handelte es sich, aufgeschlüsselt nach Art des Einsatzes und Anzahl?

4. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Einsätze festgenommen?

5. Welche Nationalität hatten die festgenommenen Personen?

6. Wie oft waren Polizisten im Zuge der Amtshandlung mit Widerstand gegen die stattfindende Maßnahme konfrontiert, aufgeschlüsselt nach Asylunterkunft?

7. Wurden Polizisten im Rahmen der Amtshandlungen verletzt?

8. Wenn ja, wie viele Polizisten wurden in Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt?

9. Wenn ja, gibt es Überlegungen, den Schutz der Polizeibeamten bei zukünftigen Einsätzen dieser Art zu verbessern (höhere Anzahl an anwesenden Beamten etc.)?

10. Welche Straftaten wurden zur Anzeige gebracht, aufgeschlüsselt nach Art der Straftat?

11. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Einsätze?

12. Wie viele Vorfälle ohne Polizeieinsätze (z.B. Nachbarschaftsstreit, der angezeigt wurde) gab es in steirischen Asylheimen im Jahr 2019?

13. Welche Asylunterkünfte waren betroffen, aufgeschlüsselt nach Asylunterkunft und Art des Vorfalls?

14. Wie viele Anzeigen gab es im Zusammenhang mit steirischen Asylheimen im Jahr 2019, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Grund der Anzeige?