532/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutz in Vorarlberg im Jahr 2020

 

In den letzten Jahren hat der Klima- und Umweltschutz in Österreich einen immer größeren Stellenwert gewonnen. Zahlreiche Forderungen und Maßnahmen werden hierzu von Seiten des Bundes und den Ländern präsentiert. Sei es etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien, Forcierung des öffentlichen Verkehrs oder auch Subventionen von Maßnahmen für den Umweltschutz. Der Klima- und Umweltschutz beherbergt ein breites Spektrum von Maßnahmen. Gemäß dem Regierungsprogramm und gemäß Ihren Aussagen in öffentlichen Medien sind zahlreiche Maßnahmen geplant, die aber aufgrund der intransparenten Formulierung nur schwer nachvollziehbar sind. Um höchstmögliche Transparenz und Planbarkeit für die Zukunft zu schaffen, ist es in diesem Zusammenhang zu hinterfragen, welche konkreten Maßnahmen Ihr Ministerium in den einzelnen Bundesländern plant bzw. fördert.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

 

 

Anfrage

 

1.     Welche konkreten Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz sind in Vorarlberg für das Jahr 2020 geplant (Bitte um Auflistung nach Projekt und Bezirk)?

2.     Wie hoch ist die Summe der Investitionen, die für den Klima- und Umweltschutz in Vorarlberg im Jahr 2020 aufgewendet werden (Bitte um Auflistung nach Investitionssumme sowie des Projekts nach Bezirk)?

3.     Wie hoch ist die Summe der Förderungen, die für den Klima- und Umweltschutz in Vorarlberg im Jahr 2020 aufgewendet werden (Bitte um Auflistung der Subventionssumme sowie des Projekts nach Bezirk)?

4.     Gibt es beim Klima- und Umweltschutz eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien?

5.     Wenn ja, in welcher Form?

6.     Wenn nein, warum nicht?

7.     Gibt es in Vorarlberg Projekte für den Klima- und Umweltschutz, die nun aufgrund der neuen Bundesregierung nicht mehr gefördert bzw. umgesetzt werden?

8.     Wenn ja, um welche Projekte handelt sich hierbei konkret (Bitte um Auflistung des Projekts, deren Kosten und Standort des Projekts)?

9.     Wenn ja, warum nicht?

10.  Wenn ja, wie kann eine Umsetzung der Projekte dennoch gewährleistet werden?

11.  Ist man seitens der Vorarlberger Landesregierung an Ihr Ministerium herangetreten, um Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz einzufordern bzw. über Maßnahmen zu beraten?

12.  Wenn ja, wann?

13.  Wenn ja, in welcher Form?

14.  Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei konkret?

15.  Wenn nein, werden Sie an die Vorarlberger Landesregierung herantreten, um über Maßnahmen in den Klima- und Umweltschutz zu beraten?

16.  Wenn ja bei 15., wann?

17.  Wenn ja bei 15., in welcher Form?

18.  Wenn nein bei 15., warum nicht?