541/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Petition gegen das Ende der Thermenbahn

Folgendes konnte man am 03.01.2020 in der „Kleinen Zeitung“ lesen:

„Mehrmals stand in den vergangenen Jahrzehnten der Personenverkehr auf der Thermenbahnlinie zwischen Friedberg und Fehring auf der Kippe. Ein zwischen Land, Bund und ÖBB abgeschlossener Vertrag sichert den Betrieb bis Ende 2028. Danach sei die Zukunft ungewiss, befürchtet der Pöllauer Georg Kury. "Die Thermenbahn ist eine wichtige Verkehrsverbindung in den Südosten Österreichs", hält Kury, der bei der Landtagswahl als Kandidat für die Grünen angetreten ist, fest. Er hat im Internet unter openpetition.eu/!thermenbahn eine Online-Petition für den Erhalt gestartet. Seine Sorge, dass der Personenverkehr auf der Bahnlinie 2029 eingestellt werden könnte, beruht auf mehreren Indizien. So hätte die ÖBB Infrastruktur AG eine Studie über die Bahnstrecke in Auftrag gegeben. "Diese wird aber unter Verschluss gehalten", sagt Kury. Im Schienenprojekte-Plan der Steiermark stünden Bahnhofs- und Linienverbesserungen sowie die Auflassung von Eisenbahnkreuzungen auf der Thermenbahn oder, als Alternative, den Personenverkehr einzustellen. Dass der ÖBB-Postbus nun eine tägliche Verbindung von Wien aus zu den Thermenorten anbiete, deute eher in diese Richtung. Weiteres Ungemach drohe durch die 2012 beschlossene Eisenbahnkreuzungsverordnung, die nach einer 17-jährigen Übergangsfrist keine technisch ungesicherten Eisenbahnkreuzungen mehr zulässt. Zwischen Friedberg und Fehring bestehen noch rund 80 Eisenbahnkreuzungen ohne Schranken. Nach der bisher üblichen Aufteilung würden die Sicherungsmaßnahmen Kosten in Millionenhöhe bedeuten. "Da muss man sich jetzt schon Gedanken über die Planung und Finanzierung machen, denn die Ausführung benötigt ein paar Jahre", fordert Kury. Grundsätzlich hält er den Ausbau der Strecke für sinnvoll, um einen, je nach Tageszeit, 30- oder 60-minütigen Takt der Züge zu ermöglichen. Dazu gehörten eine Elektrifizierung sowie ein teilweise zweigleisiger Ausbau. "Gerade für den Klimaschutz sind jetzt Investitionen notwendig", erklärt Kury.

(https://www.kleinezeitung.at/steiermark/oststeier/5746346/Droht-2029-das-Aus_Petition-gegen-das-Ende-der-Thermenbahn

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie und Ihr Ministerium über oben genannte Causa informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

4. Wird man sich seitens Ihres Ministeriums dafür einsetzen, die Thermenbahn über das Jahr 2028 zu erhalten?

5. Wenn ja, in welcher Form?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen werden zur Erhaltung gesetzt?

7. Wenn ja, wie hoch ist die Investitionssumme, die seitens Ihres Ministeriums für den Erhalt der Thermenbahn zur Verfügung gestellt wird?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wird man seitens Ihres Ministeriums an die zuständigen Landesregierungen sowie zuständigen Gremien wie ÖBB herantreten, um über den Erhalt der Thermenbahn zu beraten?

10. Wenn ja, wann?

11. Wenn ja, in welcher Form?

12. Wenn ja, wie lauten die konkreten Maßnahmen bzw. Lösungen seitens Ihres Ministeriums?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Ist man seitens des Initiators der Petition an Ihr Ministerium herangetreten, um über die Fortführung der Thermenbahn zu beraten?

15. Wenn ja, wann?

16. Wenn ja, in welcher Form?

17. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

18. Wenn nein, wird man seitens Ihres Ministerium an den Initiator herantreten?

19. Wenn ja bei 18., wann?

20. Wenn nein bei 18., warum nicht?

21. Ist man in der Vergangenheit seitens der Gemeinden, der Bezirke, des Landes oder der ÖBB an Ihr Ministerium herangetreten, um über die Fortführung der Thermenbahn zu beraten?

22. Wenn ja, wann?

23. Wenn ja, in welcher Form?

24. Wenn ja, welche Vertreter waren an der Debatte beteiligt?

25. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

26. Ist man in Ihrem Ministerium über die konkreten Ergebnisse der oben genannten Studie der ÖBB Infrastruktur AG informiert?

27. Wenn ja, seit wann?

28. Wenn ja, wie lautet der konkrete Inhalt der Studie?

29. Wenn nein, wird man die Studie einholen bzw. der Öffentlichkeit präsentieren?

30. Wenn ja bei 22., wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?

31. Wenn nein bei 22., warum nicht?

32. Wie beurteilen Sie als zuständige Ministerin die Situation, dass die Thermenbahn künftig bedroht ist?

33. Wurden bereits Maßnahmen getroffen bzw. finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bzw. des Busverkehrs zu forcieren?

34. Wenn ja, wie hoch ist die Summe?

35. Wenn nein, warum nicht?