544/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Ing. Reinhold Einwallner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personelle Situation bei der Polizei mit dem Stichtag 1. Oktober 2019

Die personelle Situation des österreichischen Polizeiwesens ist bekanntlich mehr als angespannt. Dienststellen am Land werden geschlossen. Planstellen werden nicht nachbesetzt. Dieser Umstand führt unter anderem zu einer chronischen Unterbesetzung der Dienststellen. Das hier das bestehende Personal massiv darunter leidet liegt auf der Hand. In der politischen Diskussion ist schon lange von einer Personaloffensive die Rede. Konkrete Konzepte bzw. Maßnahmen sind aber bis heute nicht auf den Tisch gelegt worden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener zweijähriger Polizeigrundausbildung versahen mit Stichtag 01.10.2019 österreichweit ihren Dienst? (Es wird um Aufzählung in Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten pro Polizeidienststelle mit Gegenüberstellung mit den dort systemisierten Soll-und tatsächlich besetzten Ist-Planstellen je Polizeidienststelle und pro Bundesland ersucht.)

2. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.10.2019 jeweils in Karenz? (Es wird um Auflistung gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

3. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.10.2019 jeweils im Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz? (Es wird um Auflistung gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

4. Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.10.2019 im längeren Krankenstand? (konkret gefragt sind Krankenstände mit einer Dauer von länger als einem Kalendermonat zum Stichtag 01.10.2019 - es wird um Auflistung gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

5. Wie viele PolizeibeamtInnen waren zum Stichtag 01.10.2019 anderen Bundesländern, dem BMI, Sondereinheiten (z.B. EKO-Cobra/DSE, BKA, BVT, etc.) oder für Auslandseinsätze dienstzugeteilt und somit für den Regeldienst (d. h. exekutiven Außendienst) auf ihren Stammdienststellen nicht verfügbar? (Es wird um eine vollständige und transparente (!) Beantwortung und Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)

6. In welchen Polizeidienststellen Österreichs konnte (mit Stichtag 01.10.2019) im Zuge der Personaloffensive der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch PolizeibeamtInnen mit zweijähriger, abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2017 erhöht werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststelle und neuem Personal in Planstellen und Vollzeitbeschäftigungsäquivalenten ersucht.)

7. In welchen Polizeidienststellen Österreichs konnte (mit Stichtag 01.10.2019) der tatsächlich zur Verfügung stehende Personalstand durch PolizeibeamtInnen mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung im Vergleich zum 01.10.2017 nicht gehalten werden? (Es wird um Auflistung je Bundesland, Polizeidienststelle und Personal in Planstellen und Vollbeschäftigungsäquivalenten ersucht.)

8. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wurde ab Beginn des Jahres 2019 die bundesweite Schaffung von 2.100 zusätzlichen Exekutivplanstellen  in Aussicht gestellt. Welche Dienststellen wurden bereits durch diese zusätzlichen Planstellen, gestärkt bzw. neu geschaffen? (Es wird um Auflistung nach Bundesländern und Polizeidienststellen ersucht.)

9. Wie viele der fixen Ausbildungsplanstellen, die in einer Anfragebeantwortung vom Herbst 2018 vom BMI in Aussicht gestellt wurden, sind bereits in den einzelnen Bundesländern eingerichtet worden? (Es wird um Auflistung der Anzahl von Ausbildungsplanstellen für jedes Bundesland ersucht.)

10. Auf wie viele EinwohnerInnen kommt in den verschiedenen Bundesländern jeweils ein Exekutivbeamter (in absoluten Zahlen und mit prozentueller Veränderung im Verhältnis zum Vorjahrswert)? Inwieweit und mit welchem nachvollziehbaren Zahlen werden touristischen Nächtigungszahlen der einzelnen Bundesländer berücksichtigt?

11. Im Polizeidienst können aktuell keine tatsächlichen Ersatzaufnahmen für BeamtInnen in Karenz erfolgen. Der sogenannte Flexi - und Karenzpool sollte hier Abhilfe schaffen, ist jedoch in der Praxis ein ungeeignetes Mittel, da es zu keiner Erhöhung des Personalstandes führt. Eine Einführung eines echten Karenzpools, also eine tatsächliche Erhöhung der Planstellenanzahl als Ausgleich für durch Karenz abwesendes Personal, würde eine zielgerichtete Steuerungsmaßnahme darstellen. Welche Überlegungen gibt es von Ihrer Seite diesbezüglich?